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E-Autofabrik von Tesla Rodungsstopp sorgt für heftigen Streit in der „Grünen Liga“

Die Führung der „Grünen Liga“ gerät wegen ihres gerichtlichen Vorgehens im Fall Tesla unter Druck. Mitglieder fordern den Rücktritt der Vereinsspitze.
19.02.2020 Update: 19.02.2020 - 22:53 Uhr 3 Kommentare
Tesla-Rodungsstopp sorgt für heftigen Streit in der „Grünen Liga“ Quelle: AFP
Rodungsarbeiten auf dem Gelände des geplanten Tesla-Werks

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte die Baumfällarbeiten vorläufig gestoppt.

(Foto: AFP)

Berlin Nach dem vorläufigen Rodungsstopp auf dem Tesla-Gelände in Grünheide bei Berlin fordern Mitglieder des Umweltverbandes „Grüne Liga“ den Rücktritt ihrer Führungsspitze. „Das Recht, in unserem Namen Klageverfahren zu führen, gehört in kompetente und verlässliche Hände“, sagte der erste Sprecher der Cottbuser Mitgliedsgruppe des Vereins, Martin Kühne.

Stattdessen sei bei der Entscheidung, das Gerichtsverfahren gegen die Rodung des Grundstücks für den E-Autobauer einzuleiten, „intransparent und völlig planlos“ agiert worden. Sogar gewählte Landessprecher seien „übergangen“ worden. „Wir fordern deshalb den Rücktritt der Verantwortlichen und eine schnellstmögliche außerordentliche Mitgliederversammlung“, so Kühne.

Der Vorsitzende des Umweltverbandes, Heinz-Herwig Mascher, wies die Kritik der Cottbuser Gruppe als „emotionale Reaktion ohne Luft“ zurück. Auch den Vorwurf einer fehlenden Kommunikation wolle er nicht gelten lassen, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Die Kritiker monieren dagegen, bis auf wenige Personen hätten alle Mitglieder des Umweltnetzwerkes erst aus der Presse von der Einreichung der Rechtsmittel gegen die Rodung in Grünheide erfahren. Sie seien weder in die Entscheidung einbezogen, noch seien sie von der „Grünen Liga Brandenburg e.V.“ über „Beweggründe und eine etwaige Strategie“ informiert worden.

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    Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hatte die Baumfällarbeiten auf dem Tesla-Gelände südöstlich von Berlin nach einer Beschwerde der „Grünen Liga“ vorläufig gestoppt. Der Umweltverband hält die Erlaubnis für den vorzeitigen Beginn der Rodung für rechtswidrig, weil die endgültige Genehmigung noch ausstehe. Die Brandenburger Landesregierung geht davon aus, dass die Gerichtsentscheidung noch in dieser Woche vorliegt.

    FDP rückt „Grüne Liga“ in die Nähe der AfD

    Bisher war geplant, das Waldstück südöstlich von Berlin bis Ende Februar zu roden. Tesla will in Grünheide ab dem nächsten Jahr rund 500.000 Elektrofahrzeuge im Jahr herstellen. Der US-Elektroautobauer will in der geplanten Fabrik bis zu 12.000 Menschen beschäftigen, wie der Konzern auf seiner Webseite schreibt. Zum Vergleich: Momentan beschäftigt das Unternehmen rund 5.500 Menschen europaweit.

    „Der Punkt ist, dass das jetzt alle ausbaden müssen, was ganz wenige entschieden haben“, kritisierte Rene Schuster vom Cottbusser Ableger der „Grünen Liga“: „Wir müssen eine Landesspitze in der Grünen Liga finden, die eine andere Kommunikationskultur pflegt.“

    Laut Mascher wurden alle Mitglieder des Vorstands per Mail informiert. Zudem sei es eine „Eilentscheidung“ des Vorstands gewesen, das Gericht anzurufen. Dazu sei er befugt, sagte Mascher. Für Donnerstag kündigte er eine außerordentliche Vorstandssitzung an.

    Die FDP rückte die „Grüne Liga“ in die Nähe der AfD. Fraktionsvize Michael Theurer forderte von den Grünen Aufklärung über mögliche Verbindungen. „Denn immerhin war kein geringerer als der heutige AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban langjähriger Geschäftsführer der Grünen Liga Sachsen“, sagte Theurer dem Handelsblatt. Theurer bezeichnete den Umweltverband als „Vorfeldorganisation“ der Grünen. Die Grünen in Brandenburg werden von der „Grünen Liga“ als Mitgliedsgruppe geführt.

    Brandenburgs Wirtschaftsminister: „Wir sind ein bisschen nervös“

    Angesichts des Baustopps verlangte der FDP-Politiker von den Grünen-Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck, „sich endlich klipp und klar von der Grünen Liga zu distanzieren“. Es sei irritierend, dass das nicht längst geschehen sei. „Frau Baerbock und Herr Habeck müssen erklären, wie die Grünen zum Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide stehen.“ Es sei schon „ein starkes Stück, dass die ehemalige Landesvorsitzende in Brandenburg und heutige Bundesvorsitzende der Grünen dazu beharrlich schweigt, als habe sie mit Brandenburg nichts zu tun.“

    Rodungen auf Tesla-Gelände in Brandenburg durch Gericht gestoppt

    Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hofft derweil, dass das Oberverwaltungsgericht zugunsten Teslas entscheiden wird. Denn: „Bei einer Verzögerung von mehr als einem halben Jahr“, sagte Steinbach, könnte der US-Konzern abspringen. „Wenn wir denen zu lange zu große Schwierigkeiten machen“, zitiert die „Bild“-Zeitung den Minister, „würde ich durchaus dieses Risiko sehen. Wir sind ein bisschen nervös“. Tesla darf bis Ende 2021 vom Kaufvertrag zurücktreten, sofern sich „schwerwiegende Gründe“ gegen die Investition ergeben.

    Steinbach hatte vor Kurzem schon auf Risiken für den Fortgang des Projekts hingewiesen, sollte es sich um Monate verzögern. In diesem Fall wäre er dann deutlich skeptischer, „ob wir Tesla noch bei der Stange halten können“, sagte Steinbach dem Handelsblatt.

    Mehr: Lesen Sie hier, warum die SPD im Fall Tesla die Klageberechtigung für einen Naturschutzverein aus Bayern infragestellt.

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    3 Kommentare zu "E-Autofabrik von Tesla: Rodungsstopp sorgt für heftigen Streit in der „Grünen Liga“"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Hallo
      es ist völlig egal was auf dem Gelände gebaut wird, es wurde als Industriegelände verkauft und damit war von Anfang an klar dass die Bäume nicht stehen bleiben können. Und jeder halbdebilen Vereinigung ein Recht einzuräumen Baumaßnahmen zu verhindern runiniert langsam aber sicher unser Land. Beim Flughafen München waren es 1,5 Milliarden Mark die solche Leute an Kosten verursacht haben und die die Allgemeinheit bezahlt hat. Ich plädiere für eine Kostenübernahme von diesen Leuten und erst nach Garantie der Zahlung wird die Klage angenommen.

    • Gut, dass es noch NGO´s gibt, die sich nicht kaufen lassen. Das OVG hat offenbar erkannt, dass hier geltendes Recht nicht eingehalten wurde. Kiefernwald ist Lebensraum für viele Arten und dort standortgerecht. Wie viel Fläche wollen wir eigentlich in unserem Land noch zubetonieren? Das Klagerecht gehört nicht eingeschränkt, sondern ausgeweitet. Nur so kann Behördenwillkür Einhalt geboten werden.

    • Das passiert doch tausendfach in Deutschland, dass Investitionen in Wirtschaft, Infrastrukturprojekte oder auch sinnvolle Investitionen zum Umgang mit dem Klimawandel unnötig verhindert werden.
      Nur - jetzt trifft es ein ausländisches Hightech-Unternehmen, welches bei der gehypten E-Mobilität auch noch im Sinne des Umweltschutzes unterwegs ist. Natürlich sollte sich nur jemand - auf einer Instanz begrenzt - bei persönlicher Betroffenheit die Rechtmäßigkeit etwa des Bauvorhabens überprüfen lassen können.
      Ein globales Klagerecht von z.B. NGO`s sollte so schnell als möglich korrigiert sprich abgeschafft werden.
      Nur so schaffen wir die Blockaderepublik wieder ab und können endlich wieder Zukunft durch Investitionen.
      Hier hilft kein Labern sondern nur Taten.

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