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E-Evidence Druck auf Justizministerin Lambrecht wegen elektronischer Beweismittel

Deutsche Richter und Staatsanwälte protestieren gegen die geplante EU-Verordnung zu elektronischen Beweismitteln. Justizministerin Lambrecht gerät unter Zugzwang.
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Richter und Staatsanwälte protestieren gegen die geplante EU-Verordnung zu elektronischen Beweismitteln. Damit wächst der Druck auf Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), in Brüssel noch Änderungen zu erreichen. Quelle: AP
Christine Lambrecht

Richter und Staatsanwälte protestieren gegen die geplante EU-Verordnung zu elektronischen Beweismitteln. Damit wächst der Druck auf Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), in Brüssel noch Änderungen zu erreichen.

(Foto: AP)

Berlin Nach der deutschen Wirtschaft haben nun auch deutsche Richter und Staatsanwälte gegen die geplante EU-Verordnung zu elektronischen Beweismitteln protestiert und Nachbesserungen gefordert. „Im Interesse der Verbesserung der internationalen Strafverfolgung unterstützen wir zwar grundsätzlich das Ziel der EU-Kommission, die grenzüberschreitende Beweiserhebung elektronischer Daten zu vereinfachen und zu beschleunigen“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Jens Gnisa, am Montag. Das dürfe jedoch nicht zulasten der rechtsstaatlichen Standards gehen. Damit wächst der Druck auf Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), in Brüssel noch Änderungen zu erreichen.

Künftig sollen Ermittler einfacher Zugriff auf Daten wie E-Mails, Chats, Fotos oder Handystandortdaten bekommen – auch wenn diese in anderen EU-Staaten gespeichert sind. Cloud-Anbieter oder Internetprovider wären also verpflichtet, die Daten als elektronische Beweismittel (E-Evidence) grenzüberschreitend herauszugeben. Dafür soll allerdings die Anordnung der Strafverfolgungsbehörde aus einem EU-Mitgliedstaat reichen. Eine Überprüfung durch eine Behörde im „Vollstreckungsstaat“ wäre hingegen nicht mehr nötig.

Der Richterbund sieht darin rechtsstaatliche „Einbußen und Risiken“ und fordert ein „hartes Widerspruchsrecht“ des Staates, in dem die Daten liegen. Zudem dringt er auf einen konkreten „Strafkatalog“. Bislang ist die Anwendung für Straftaten vorgesehen, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren geahndet werden. Das wird innerhalb der EU jedoch sehr uneinheitlich gehandhabt.

Zuvor hatte bereits die deutsche Wirtschaft vor einem Datenklau durch E-Evidence gewarnt und die Bundesregierung aufgefordert, „sinnvolle Sicherungsmechanismen“ durchzusetzen.

Mehr: Die deutsche Wirtschaft fürchtet den Zugriff auf sensible Daten aus dem Ausland. Justizministerin Lambrecht gelobt, Veränderungen erreichen zu wollen.

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