Deutschland verliert den Anschluss bei der digitalen Verwaltung

Im internationalen Vergleich sei Deutschland „weiter abgerutscht“, schreibt das Beratungsgremium in seinem Bericht zur „Digitalen Verwaltung“, der diese Woche veröffentlicht werden soll und dem Handelsblatt bereits vorliegt. Bei der Digitalisierung der Verwaltung habe sich ein „strukturelles Defizit“ aufgebaut.

Der Normenkontrollrat prüft in seinem Bericht die Umsetzung des 2017 beschlossenen Onlinezugangsgesetzes. Dieses gibt das Ziel aus, dass von 2022 an alle wichtigen Verwaltungsleistungen auch in digitaler Form angeboten werden sollen – der Kindergeldantrag ebenso wie die Beantragung eines neuen Personalausweises oder die Gründung eines Unternehmens.

Das Vorhaben ist hochambitioniert, denn es umfasst alle Ebenen des Staates: Bund, Länder, Kommunen. Der bürokratische Flickenteppich, mit dem sich die Bürger bisher herumschlagen müssen, soll durch das „Once-only-Prinzip“ ersetzt werden, demzufolge Daten nur einmal angegeben werden müssen – und dann bei Bedarf von den einzelnen Behörden auf allen Verwaltungsebenen abgerufen werden können.

Drei Jahre bleiben noch, doch ob die Umsetzung gelingt, ist immer noch unklar. „Wir sind noch nicht an dem Punkt, an dem wir sagen können: Das klappt“, sagte Normenkontrollrats-Chef Johannes Ludewig dem Handelsblatt.

Der deutsche Föderalismus, der Verantwortlichkeiten verschränkt, anstatt sie abzugrenzen, ist besonders schwer zu reformieren. Wenigstens hat aus Sicht des Normenkontrollrats „in der Politik das Problembewusstsein zugenommen“.

Der Handlungsdruck steigt von Jahr zu Jahr. Der von der EU veröffentlichte „Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft“ (DESI) belegt, dass die Bundesrepublik den Anschluss verliert. Für die deutsche Wirtschaft droht sich die digitale Rückständigkeit der Verwaltung zum Wettbewerbsnachteil zu entwickeln.

Der Normenkontrollrat warnt: Gerade Firmengründer seien mit „zahlreichen bürokratischen Anforderungen konfrontiert, die mit entsprechenden Onlineservices weitaus einfacher zu bewältigen wären“. Andere Länder zeigen, wie es besser geht.

In Estland etwa ist es möglich, ein Unternehmen bequem online zu gründen. Dieses Angebot steht als „e-Residency“ auch Ausländern offen – und gerade Deutsche nutzen es. Der Normenkontrollrat hält daher fest: „Digitale Verwaltung ist ein Standortfaktor, den Deutschland verspielt, wenn es solche Angebote nicht selbst in hohem Tempo bereitstellt.“

Eigentlich sollte die Digitalisierung längst Chefsache sein – so war es in anderen Ländern zumindest. In Österreich etwa, wo der frühere Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) das E-Government vorantrieb. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel widmet sich anderen Themen, dem Klima etwa, der Migration oder dem Verhältnis zu China.

Und auch unter ihren Ministern findet sich niemand, der besonderen Digitalisierungselan entwickeln würde. „Es fehlt in Deutschland eine Persönlichkeit, die sich mit diesem Thema identifiziert und ihm den notwendigen Nachdruck verleiht“, kritisiert Ludewig.

Auch deshalb schwindet in der Digitalwirtschaft der Glaube daran, dass die Verwaltungsreform gelingt. „Dass bis 2022 tatsächlich alle 575 Verwaltungsdienstleistungen online angeboten werden, halten wir für unrealistisch“, sagte Bitkom-Präsident Achim Berg dem Handelsblatt.

Zu viele Fragen seien unbeantwortet, „etwa im Hinblick auf das Management der föderalen IT-Architektur und die Standardisierung von Schnittstellen“. Dabei wünscht sich die große Mehrheit der Deutschen eine digitale Verwaltung, wie Bitkom in einer repräsentativen Umfrage ermittelt hat. Mehr als jeder zweite (59 Prozent) ist der Auffassung, dass sich die meisten Behördengänge problemlos online erledigen ließen.

Mehr: Zwei Studien, ein Ergebnis: Die Bundesregierung muss ihr Reformtempo erhöhen, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Gerade bei der Digitalisierung gibt es Nachholbedarf.