Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

E-Government Bayern fordert vom Bund mehr Engagement bei der Digitalisierung der Verwaltung

Digitalministerin Judith Gerlach mahnt die Bundesregierung zur Prioritätensetzung. Im EU-Vergleich ist Deutschland um vier Plätze auf Rang 24 zurückgefallen.
Update: 13.06.2019 - 17:31 Uhr Kommentieren
Von echter Digitalisierung kann in deutschen Bürgerämtern noch keine Rede sein. Quelle: imago stock&people
Bürgerbüro

Von echter Digitalisierung kann in deutschen Bürgerämtern noch keine Rede sein.

(Foto: imago stock&people)

Berlin Die bayerische Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) fordert mehr Einsatz sowie eine Strategieanpassung für die Digitalisierung der Verwaltungsbehörden. „Es wirkt, als behandele der Bund die Digitalisierung der Verwaltung immer noch stiefmütterlich“, sagte Gerlach dem Handelsblatt. „Er muss das Thema zur Priorität Nummer eins machen“, forderte sie. Zum digitalen Alltag der Menschen gehöre ein moderner Service-Staat.

Die Bundesregierung hat versprochen, bis 2022 alle Verwaltungsdienstleistungen online anzubieten. Bund und Länder hatten das sogar 2017 im Onlinezugangsgesetz (OZG) festgeschrieben. Federführend aufseiten des Bundes ist das von der CSU verantwortete Innenministerium.

Derzeit liegt Deutschland im internationalen Vergleich weit zurück. Wie der in dieser Woche von der Europäischen Kommission veröffentlichte Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) zeigt, ist Deutschland im Bereich digitale öffentliche Dienste im Vergleich zum Vorjahr sogar noch weiter zurückgefallen und belegt nun innerhalb der Europäischen Union (EU) den 24. Platz.

2017 hatte die Bundesrepublik noch Rang 20 belegt. Auch im Bereich der digitalen öffentlichen Dienste für Unternehmen verschlechterte sich Deutschland.

Vorgehen ist ein komplexer Prozess

Die Spitzenplätze belegen bei dem Ranking zwar kleine Länder wie Finnland, Estland und die Niederlande. Allerdings folgt auf dem vierten Platz bereits Spanien, auch Großbritannien und Frankreich schneiden besser ab als Deutschland. Experten hatten im Gespräch mit dem Handelsblatt bereits davor gewarnt, dass Deutschland sein hochgestecktes Ziel, alle 575 Verwaltungsdienstleistungen bis 2022 zu digitalisieren, nicht erreichen könnte.

Denn das Vorgehen ist so komplex wie umfangreich: Damit die Verwaltungsdienstleistungen flächendeckend online angeboten werden können, gehen Bund und Länder arbeitsteilig vor. Die verschiedenen Dienstleistungen wurden in 14 Themenfelder unterteilt, für die je ein Bundesministerium und ein Land zuständig sind.

Grafik

Die Länder sollen dafür sorgen, dass das Serviceangebot online verfügbar wird und die erarbeiteten Lösungen auf weitere Bereiche übertragbar sind. Bürger und Unternehmen sollen dann auf einem einheitlichen Portal auf die Dienstleistungen zugreifen können, egal, an welchem Ort in Deutschland sie sich befinden.

Johannes Ludewig, Chef des Nationalen Normenkontrollrats, der die Bundesregierung unter anderem bei der Digitalisierung der Verwaltung berät, hatte Bayern im Gespräch mit dem Handelsblatt dafür kritisiert, dass das Bundesland bei keinem Themenfeld die Federführung übernommen hat. Digitalministerin Gerlach wehrt sich gegen diesen Vorwurf.

Bayern bearbeite zahlreiche Bereiche jenseits seiner Verantwortung, heißt es aus dem Digitalministerium. „Der Bund hat einen falschen Ansatz gewählt“, kritisiert Gerlach, „es wird gerade sehr viel Zeit für Theorie verschwendet.“

So würden Voranalysen durchgeführt, bei denen aber keine fertigen digitalen Produkte herauskämen. „Die Zeit haben wir nicht mehr, wir müssen schneller mit der Umsetzung starten“, fordert Gerlach und bemängelt, dass zu viele Kapazitäten gebunden werden, was zu großen Zeitverlusten führe. „Wir müssen das Vorgehen stärker priorisieren, und das tut der Bund bislang nicht.“

Bayern will daher nicht weiter auf den Bund warten und einen eigenen Weg gehen. Die Landesregierung hat versprochen, schon bis Ende 2020 die wichtigsten 54 Verwaltungsdienstleistungen zu digitalisieren. Darunter fallen etwa Baugenehmigungen, Unternehmensanmeldung, die Anmeldung der Hundesteuer oder der Führerschein.

Bürger müssen noch von Behörde zu Behörde laufen

Auch der Antrag auf Kindergeld soll im Freistaat bis Ende kommenden Jahres im Netz möglich sein. Eine entsprechende Webseite ist bereits online. Allerdings gibt es einen Haken: Derzeit müssen Bürger immer noch von einer Behörde zur anderen laufen, um die nötigen Unterlagen und Bescheinigungen einzusammeln. Untereinander dürfen sich Behörden nicht einfach Dokumente zuschieben. Bund und Länder wollen das zwar ändern, bislang gibt es aber noch keinen Zeitplan dazu.

Diskutiert wird unter anderem das österreichische Modell. Durch eine komplexe Vergabe von Identifikationsnummern soll sowohl der Datenschutz gewährleistet als auch verhindert werden, dass eine Behörde Zugriff auf alle Daten hat und somit ein Profil erstellen kann.

Auch weil es noch so wenige Angebote gibt, werden in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern digitale Angebote der öffentlichen Verwaltung nur selten genutzt. Nur 43 Prozent der Deutschen gaben in einer Umfrage der EU-Kommission an, dass sie die Angebote wahrnehmen – immerhin eine leichte Verbesserung zu den Vorjahren. Im internationalen Vergleich ist Deutschland aber auch hier abgehängt: EU-weit liegt der Wert bei 64 Prozent.

Mehr:

Startseite

Mehr zu: E-Government - Bayern fordert vom Bund mehr Engagement bei der Digitalisierung der Verwaltung

0 Kommentare zu "E-Government: Bayern fordert vom Bund mehr Engagement bei der Digitalisierung der Verwaltung"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.