E-Privacy Ministerien einigen sich im Streit um Tracking-Verbot im Netz

Um die EU-Verordnung zum Datenschutz besser umzusetzen, haben Justiz- und Wirtschaftsministerium einen Kompromiss zur Verwendung von Cookies gefunden.
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Künftig soll Seitenbetreibern trotz Browsereinstellung erlaubt sein, den Nutzer beim Besuchen der Webseite zu fragen, ob er getrackt werden darf. Quelle: imago/Eibner Europa
Unterwegs im Netz

Künftig soll Seitenbetreibern trotz Browsereinstellung erlaubt sein, den Nutzer beim Besuchen der Webseite zu fragen, ob er getrackt werden darf.

(Foto: imago/Eibner Europa)

BerlinNach langem Hin und Her haben sich das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesjustizministerium auf eine gemeinsame Position bei der E-Privacy-Verordnung geeinigt. Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr, hat das Justizministerium bei einem Treffen von Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nussbaum und Justizstaatssekretär Gerd Billen Zugeständnisse gemacht.

Bei der EU-Verordnung geht es darum, die Nutzung von sogenannten Cookies und Tracking-Instrumenten einzuschränken. Webseitenbetreiber können mithilfe dieser Instrumente verfolgen, auf welchen Seiten der Internetnutzer surft, und ihm so personalisierte Werbung oder andere Inhalte zeigen.

Der Vorschlag der EU-Kommission, der vom Europäischen Parlament mit Änderungen angenommen worden war, sah vor, dass Nutzer künftig schon in den Browsereinstellungen, also zum Beispiel beim Internet Explorer, ihre Zustimmung zum Einsatz von Cookies verweigern können. Das sollte dann pauschal für alle Seiten gelten, die angesteuert werden.

Umsatzeinbußen befürchtet

Werbetreibende und Verlage waren gegen die Verordnung Sturm gelaufen, weil sie aufgrund der eingeschränkten Personalisierung von Werbung erhebliche Umsatzeinbußen fürchteten.

Eine Stellungnahme der Bundesregierung in Berlin stand wegen des regierungsinternen Streits monatelang aus. Die nun erzielte Einigung beruht auf einem Vorschlag des Wirtschaftsministeriums. Demnach soll es den Seitenbetreibern trotz Browsereinstellung erlaubt sein, den Nutzer beim Besuchen der Webseite zu fragen, ob er getrackt werden darf.

Wenn er Nein sagt, soll als Konsequenz die Nutzung der Seite eingeschränkt werden dürfen. Das Justizministerium hatte sich stets gegen diese Kopplung gewehrt, nun aber nachgegeben. Ob sich Deutschland im weiteren Prozess mit dieser Position durchsetzt, ist noch unklar.

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