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Echtzeit-Mobilfunk Es droht ein Stopp der 5G-Auktion – das sind die Gründe

Kurz vor der 5G-Auktion will die GroKo die Spielregeln weiter verschärfen. Die Unternehmen fühlen sich ungerecht behandelt und drohen mit Klagen.
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Durch einen Roaming-Zwang will die Koalition Funklöcher schließen. Quelle: AFP
Messestand auf der CES

Durch einen Roaming-Zwang will die Koalition Funklöcher schließen.

(Foto: AFP)

Berlin, DüsseldorfWas die Mobilfunkunternehmen als Frontalangriff auf ihr Geschäft verstehen, verbirgt sich hinter einer zarten Formulierung. „Gutes Leben und Arbeiten auf dem Land“ lautet der Titel des Tagesordnungspunkts 22, den die Abgeordneten am heutigen Freitag im Bundestag beraten. Die Koalition will Mobilfunkanbieter zwingen, für das Gemeinwohl Netze flächendeckend auszubauen.

Die Maßnahmen könnten Unternehmern schnell die Lust am Investieren nehmen. So verlangt die Koalition von der Regierung, dass „ein zügiger Breitbandausbau auf Basis von Glasfaser und ein wirklich flächendeckender Anschluss an die Mobilfunktechnik erfolgt“. Sollten Mobilfunker, die 5G-Frequenzen ersteigern, den Ausbau aber nicht wie in den Auktionsunterlagen festgeschrieben umsetzen, soll es Sanktionen geben.

Es werde der „Ausbauwille“ der Mobilfunknetzbetreiber überprüft, und es würden gegebenenfalls „hohe Bußgelder bei Nichterfüllungen“ ausgesprochen, heißt es in dem Entwurf, der beraten wird. Auch soll der Bund prüfen, eine Staatsgesellschaft zum Bau von Mobilfunkmasten zu prüfen. Vor allem aber findet sich das Schreckgespenst der Branche in dem Antrag: das lokale Roaming.

Unternehmen sollen verpflichtet werden, Konkurrenten auf ihr Netz zu lassen, wenn sie in einer Region allein funken. So sollen die Kunden der Konkurrenz aus dem Funkloch herauskommen. Die Regelung wäre dank eines neuen EU-Kodexes zum Telekommunikationsmarkt möglich, der kurz vor Weihnachten in Brüssel in Kraft trat. Demnach soll die Anordnung des Roamings in begründeten Ausnahmefällen erlaubt sein.

So kann der Wettbewerb ums beste Netz ausgehebelt werden. 24 Monate haben die EU-Mitgliedstaaten Zeit, den umfangreichen Kodex umzusetzen. Die Koalitionäre wollen aber das Roaming noch vor der Auktion der Frequenzen gesetzlich festschreiben.

Dann könnte es bereits nach der Versteigerung verpflichtend angeordnet werden. Die Hoffnung: die Zahl der Funklöcher und damit die Unzufriedenheit der Bürger im ländlichen Raum zu reduzieren.
Allerdings hat die Bundesnetzagentur die Regeln und die Bedingungen für die Auktion längst beschlossen.

Bis Ende des Monats müssen sich die Unternehmen erklären, ob sie an der Auktion teilnehmen. Nun wissen sie nicht, ob sich die Spielregeln mit dem Roaming danach noch ändern werden. Inzwischen wächst der Unmut bei den Unternehmen, die jetzt schon jedes Jahr Milliarden investieren.

Sie fühlen sich zu Unrecht an den Pranger gestellt und haben bereits gegen die Auktionsbedingungen geklagt, was jedoch keine aufschiebende Wirkung hat. Sollte der Zwang zum lokalen Roaming noch durchgesetzt werden, dann wollen die Netzbetreiber die Auktion aber stoppen.

Ein entsprechender Hinweis findet sich in einem Vermerk der Netzagentur für ihren mit Politikern besetzten Beirat: So habe „ein bundesweiter Mobilfunknetzbetreiber angekündigt, neben der Klage auch gerichtlichen Eilrechtsschutz nachzusuchen, sofern eine Gesetzesinitiative zum lokalen Roaming noch vor der Auktion in Kraft treten sollte“, heißt es darin.

In der Branche wollte sich niemand zu der Ankündigung bekennen. Doch der Politik droht Ungemach: „Einstweiligen Rechtsschutz werden viele beantragen“, hieß es bei einem großen Anbieter. Die Koalitionäre lassen sich indes nicht beirren.

Sie fordern die Regierung weiterhin auf, „kurzfristig die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass in Ausnahmefällen im Mobilfunkbereich zu einem lokalen Roaming verpflichtet werden kann“, betonte der CSU-Politiker Ulrich Lange. „Wir hoffen, dass nun auch die Bundesregierung dieses entsprechend unterstützt.“

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