Wartungsarbeiten an Mobilfunkmasten

Jeder Anbieter muss bis Ende 2022 mindestens 500 5G-Funkstationen in Betrieb nehmen.

(Foto: picture alliance / Keystone)

Echtzeit-Mobilfunkstandard 5G-Lizenzvergabe – auf diese sechs Forderungen müssen Netzbetreiber eingehen

Im Frühjahr 2019 beginnen die Auktionen der Frequenzen für den LTE-Nachfolger 5G. Potenzielle Netzbetreiber müssen einiges beachten.
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BerlinDie Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur hat entschieden, unter welchen Bedingungen sie die Frequenzen für den Echtzeit-Mobilfunkstandard 5G vergeben wird. Weitgehende Auflagen, die parteibegreifend Politiker gefordert haben, hat die Behörde ebenso abgelehnt wie Forderungen von Mobilfunk-Discountern wie 1&1, Netzbetreiber zu verpflichten, Dritte zu regulierten Preisen aufs Netz zu lassen. Die Agentur führt für ihre Haltung wirtschaftliche und rechtliche Gründe an. Die Auktion der Frequenzen soll im Frühjahr 2019 stattfinden. Die Regeln:

Versorgungsverpflichtung
Eine flächendeckende Versorgung mit 5G lehnt die Behörde ab. Dies würde erfordern, die Zahl der bestehenden Funkstationen zu verzehnfachen – was 60 Milliarden Euro kostet. Stattdessen soll jeder Anbieter garantieren, dass er bis Ende 2022 mindestens 98 Prozent der Haushalte in einem Bundesland mit einer Datenrate von 100 Megabit pro Sekunde versorgt (Mbit/s). Dies gilt nicht für Neueinsteiger, sondern nur für etablierte Netzbetreiber wie Telekom, Vodafone und Telefónica, die dazu bestehende Frequenzen nutzen können. Bislang müssen sie 97 Prozent der Haushalte mit 50 Mbit/s (bis 2020) versorgen.

Verkehrswege
Die Anbieter müssen nicht alle Straßen mit 5G versorgen. Stattdessen soll an fahrgaststarken Schienenwegen im Nah- und Fernverkehr bis Ende 2022 eine Versorgung mit mobilem Breitband von 50 Mbit/s sichergestellt werden. Voraussetzung ist, dass die Bahnbetreiber ihre Züge mit entsprechenden Antennen und anderer Technik ausstatten. Ebenfalls bis 2023 sollen alle Autobahnen und Bundesstraßen (56.000 Kilometer) mit 100 Mbit/s versorgt werden. Für Land- und Kreisstraßen gibt es keine Verpflichtung.

Ausbauvorgaben
Jeder Anbieter muss bis Ende 2022 mindestens 500 5G-Funkstationen in Betrieb nehmen. Um Gebiete ohne Funkverbindung (weiße Flecken) zumindest zu schließen, sollen ebenso 500 Funkstationen mit mindestens 100 Mbit/s aufgebaut werden. Pro Jahr sollen mindestens 100 Stationen in Betrieb gehen.

Zugang Dritter zum Netz
Es wird keine Verpflichtung geben, Diensteanbieter wie 1&1 oder Freenet auf das eigene Mobilfunknetz zu lassen. Ebenso wird es keine Pflicht zum nationalen Roaming geben, bei dem etwa Kunden in einem Funkloch des einen Anbieters auf das Netz eines anderen wechseln. Dies würde laut Behörde gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen. Sie verweist aber auf das Diskriminierungsverbot. Das heißt, jeder Netzbetreiber, der Dienste anbietet, muss die Konkurrenten gleich behandeln. In Streitfällen will die Netzagentur als Schiedsrichter auftreten.

Neueinsteiger
Jeder Interessent kann bei der Versteigerung der Frequenzen mitbieten. Es gibt keine Mindestgebote. Neueinsteiger müssen nur die Hälfte aller Haushalte bis Ende 2022 mit Mobilfunkleistungen versorgen. Die Netzagentur wirbt für eine gesetzliche Klarstellung, um den Einstieg mit nationalem Roaming und der Möglichkeit, Infrastruktur zu teilen, zu erleichtern.

Regionale und lokale Netze
Ein Viertel der Frequenzen wird die Behörde für Unternehmen und andere reservieren, die etwa auf Firmengeländen oder auf landwirtschaftlichen Flächen 5G einsetzen wollen.

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