Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Eckhardt Rehberg CDU-Haushaltsexperte beharrt auf schwarzer Null

Zur Finanzierung des Klimapakets plant das Bundesfinanzministerium neue Schulden zu machen. Eckhardt Rehberg lehnt dies ab – und will am Prinzip der schwarzen Null festhalten.
Kommentieren
Mehrere Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz hatten zuletzt mit Blick auf mehr Klimaschutz eine Abkehr vom Prinzip der schwarzen Null gefordert. Quelle: dpa
Bundesfinanzministerium

Mehrere Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz hatten zuletzt mit Blick auf mehr Klimaschutz eine Abkehr vom Prinzip der schwarzen Null gefordert.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, lehnt neue Schulden zur Finanzierung weiterer Klimaschutzmaßnahmen ab. „Wir wollen am Ende ein Gesamtkonzept haben, das die Finanzierung der neuen Klimaschutzvorhaben ermöglicht, ohne die schwarze Null aufzugeben“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Montag). „Das ist eine Frage der richtigen Prioritäten. Einsparungen an anderer Stelle dürfen kein Tabu sein.“ Rehberg fügte an: „Wir dürfen die schwarze Null und die grüne Null nicht gegeneinander ausspielen. Der Staat muss mit dem vorhandenen Steuergeld auskommen.“

Mehrere Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz hatten zuletzt mit Blick auf mehr Klimaschutz eine Abkehr vom Prinzip der schwarzen Null und damit die Aufgabe eines ausgeglichenen Bundeshaushalts gefordert.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Unionsfraktionsvize Andreas Jung hatten zuvor Klimaschutz-Vorschläge vorgelegt. Sie sprachen sich unter anderem für eine Abwrackprämie für Ölheizungen und für die Aufnahme nachhaltiger Entwicklung als Staatsziel ins Grundgesetz aus. Beide betonten in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“, zur Nachhaltigkeit gehöre die schwarze Null, aber auch die „grüne Null im Sinne von Klimaneutralität“. Die CDU erarbeitet derzeit ein Klimaschutzkonzept, am 16. September will sie es verabschieden.

Das Klimakabinett soll am 20. September neue Pläne der Bundesregierung zur gesetzlichen Umsetzung der Klimaziele bis 2030 beschließen. Mindestens 55 Prozent des Treibhausgases CO2 will die Regierung bis dahin einsparen im Vergleich zu 1990 - aktuell hinkt Deutschland hinterher.

Mehr: In der SPD wächst die Überzeugung, für die Klimarettung neue Schulden zu machen. Und auch in Teilen der Union gilt die schwarze Null nicht mehr als heilig.

  • dpa
Startseite

Mehr zu: Eckhardt Rehberg - CDU-Haushaltsexperte beharrt auf schwarzer Null

0 Kommentare zu "Eckhardt Rehberg: CDU-Haushaltsexperte beharrt auf schwarzer Null"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote