Zwei junge Zugewanderte

Ein Einwanderungsgesetz soll Zugänge zum deutschen Arbeitsmarkt öffnen.

(Foto: dpa)

Eckpunktepapier „Das war mehr als überfällig“ – Lob für Seehofers Pläne zum Einwanderungsgesetz

So viel Zuspruch ist selten: Wirtschaft und Politik begrüßen in seltener Eintracht Seehofers Eckpunktepapier für ein Einwanderungsgesetz. Doch eine Forderung stellen fast alle.
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„Der vereinfachte Zugang zum Arbeitsmarkt für beruflich Qualifizierte kann den in vielen Branchen wachsenden Fachkräftemangel lindern.“ Quelle: dpa
DIHK-Präsident Eric Schweitzer

„Der vereinfachte Zugang zum Arbeitsmarkt für beruflich Qualifizierte kann den in vielen Branchen wachsenden Fachkräftemangel lindern.“

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BerlinDer Streit, der mehr als zwei Jahrzehnte währt, könnte schon nächste Woche vorbei sein: Das Eckpunkte-Papier für ein Einwanderungsgesetz von Innenminister Horst Seehofer, das dem Handelsblatt seit Donnerstag vorliegt, soll wahrscheinlich dann schon im Kabinett sein. Dann wäre Deutschland auch formal Einwanderungsland – eine Bezeichnung, gegen die sich die Union 20 Jahre gewehrt hat.

Die ersten Reaktionen auf das Eckpunktepapier, das bereits zwischen den drei Koalitionspartnern CDU, CSU und SPD abgestimmt ist, fallen positiv aus. Lob kommt vor allem aus der Wirtschaft mit Blick darauf, dass das neue Gesetz die Zugänge zum deutschen Arbeitsmarkt öffnen und regeln würde.

Die Bundesregierung sendet mit ihren Eckpunkten zur Fachkräftezuwanderung ein positives Signal an die Betriebe und ausländischen Fachkräfte“, lobte DIHK-Präsident Eric Schweitzer Seehofers Vorgehen. Schon heute fehlten 1,6 Millionen Arbeitskräfte. „Daher brauchen wir neben großem Engagement mit Blick auf inländische Potenziale dringend auch parallel bessere Zuwanderungsregeln“, sagte Schweitzer dem Handelsblatt.

Aus Sicht der Oppositionspartei FDP ist ein Einwanderungsgesetz „mehr als überfällig“, sagte Fraktionsvize Michael Theurer. „Angesichts des sich täglich verschärfenden Fachkräftemangels, massenhaft unbesetzter Lehrstellen und den Herausforderungen durch den demografischen Wandel braucht Deutschland dringend qualifizierte und gesteuerte Zuwanderung“, sagte er dem Handelsblatt. Die Eckpunkte dafür sieht er als Fortschritt.

Seehofers Eckpunkte-Papier sieht für die Einwanderung als Kriterien die Qualifikation, das Alter, Sprachkenntnisse, der Nachweis eines Arbeitsplatzangebots und die Sicherung des Lebensunterhalts vor. Ein Punktesystem, wie es die SPD Ende 2016 in einem eigenen Gesetzentwurf vorgeschlagen hatte, wird allerdings nicht erwähnt. Im Zentrum des Papiers stehen nicht die Hochschulabsolventen, sondern Einwanderer mit Berufsausbildung.

DIHK-Präsident Schweitzer mahnte die Bundesregierung zur Eile. „Nun kommt es auf die konkrete Ausgestaltung der großen Linien an: Der vereinfachte Zugang zum Arbeitsmarkt für beruflich Qualifizierte kann den in vielen Branchen wachsenden Fachkräftemangel lindern“, sagte er.

Ebenso müsse ein befristeter Aufenthalt für Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung zur Arbeitsplatzsuche ermöglicht werden, verlangte er: „Unnötige Hürden bei den Kriterien hierfür müssen wir vermeiden. Wir sind seitens der Wirtschaft bereit, uns in der Umsetzung mit zu engagieren“, versprach Schweitzer.

Deutschland hätte bereits in den vergangenen Jahren ein Gesetz, das klar zwischen Asyl, vorübergehendem humanitären Schutz und Einwanderung unterscheidet, dringend gebraucht, sagte FDP-Vizefraktionschef Theurer. Ein solches Gesetz müsse es gleichzeitig ermöglichen, aus dem Asylverfahren heraus legal in den Arbeitsmarkt einzuwandern – ein Spurwechsel sozusagen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte den Vorschlag gemacht, mit einem Einwanderungsgesetz auch abgelehnten, aber gut integrierten Asylbewerbern einen Weg auf den deutschen Arbeitsmarkt zu eröffnen. Bislang ist es für abgelehnte Asylbewerber schwierig, eine Erlaubnis zum Arbeiten zu bekommen – also diesen Spurwechsel zu ermöglichen.

Theurer sprach sich wie die SPD für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild und die Öffnung der europäischen Bluecard für Ausbildungsberufe aus. Die Bluecard gibt es bisher nur für Hochschulabsolventen. „Die Bundesregierung muss endlich in den Arbeitsmodus kommen und schnellstmöglich ein solches Gesetz vorlegen“, sagte Theurer und kritisierte „die jahrzehntelange Realitätsverweigerung der Unionsparteien“.

Aus den Eckpunkten geht bisher allerdings nicht klar hervor, ob es die Möglichkeit des Spurwechsels für Asylbewerber geben wird. Um den Bedarf des Arbeitsmarktes der Zukunft zu decken, müssten alle Beteiligten ihren Beitrag leisten, heißt es in dem Papier: „Dazu gehört auch, die Potenziale der Personen mit Fluchthintergrund, die eine Beschäftigung ausüben dürfen, für unseren Arbeitsmarkt zu nutzen“, heißt es vage.

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisierte den Widerstand der CSU gegen einen Spurwechsel für bestimmte Asylbewerber: Die „ewige konservative Mär“, Deutschland sei kein Einwanderungsland, habe über Jahrzehnte eine „gesteuerte Einwanderung und gute Integration verhindert“, sagte von Notz.

Die SPD wiederum zeigte sich erleichtert, dass Seehofer nun das Papier vorgelegt hat. „Es ist gut, dass jetzt endlich Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz auf dem Tisch liegen“, sagte der SPD-Innenpolitik-Experte Burkhard Lischka dem Handelsblatt.

Viel zu lange sei dies in der Vergangenheit an einem kleinkarierten Widerstand der Union gescheitert. „Für die SPD ist in den weiteren Beratungen wichtig, dass es zielgerichtet Fachkräfte in die Bereiche lenkt, die händeringend qualifizierte Arbeitskräfte suchen“, betonte er. Zudem sei darauf zu achten, dass keine neue Bürokratie entstehe: „Unsere bisherigen Regelungen waren ein wenig praktikabler Flickenteppich von 50 unterschiedlichsten Aufenthaltstiteln und -erlaubnissen“, so Lischka.

Endlich wird Deutschland auch offiziell ein Einwanderungsland

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