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Eckpunktepapier Videosprechstunde, digitale Pflege, Datennetz: Spahn plant weiteres Digitalgesetz

Der Gesundheitsminister arbeitet an einem weiteren Digitalgesetz. Die Videosprechstunde soll ausgebaut werden und das Gesundheitsdatennetz steht vor einem Systemwechsel.
20.10.2020 - 18:00 Uhr Kommentieren
Der Bundesgesundheitsminister plant weitere Maßnahmen, um digitale Innovationen zu fördern. Quelle: imago images/photothek
Jens Spahn

Der Bundesgesundheitsminister plant weitere Maßnahmen, um digitale Innovationen zu fördern.

(Foto: imago images/photothek)

Düsseldorf Für Jens Spahn (CDU) ist die Digitalisierung des Gesundheitswesens ein zentrales Thema. In seinem Haus hat der Bundesgesundheitsminister dafür eine eigene Abteilung aufgebaut. Nun folgt das dritte reine Digitalgesetz seiner Amtszeit. Ein erstes Eckpunktepapier zu voraussichtlichen Inhalten liegt jetzt dem Handelsblatt vor. Es ist eine bunte Mischung an Themen, die durch die Corona-Pandemie aufgekommen sind, ebenso sind es langfristige Projekte.

Vor allem will Spahn die Videosprechstunde weiter etablieren. Die digitale Zusammenkunft zwischen Arzt und Patient hat sich während der Coronakrise bewährt. Doch ist die Videosprechstunde regulatorisch noch eingeschränkt. Das Eckpunktepapier sieht nun vor, dass Patienten Krankschreibungen in elektronischer Form bekommen können, auch wenn sie mit einem Arzt nur digital Kontakt hatten.

Ursprünglich konnten Ärzte Krankschreibungen nach telemedizinischen Behandlungen gar nicht ausstellen. Seit wenigen Wochen können sie das, allerdings nur, wenn der Patient zuvor schon einmal physisch in der Praxis vorstellig geworden war. Künftig könnte das volldigital möglich sein.
Spahn könnte außerdem die Vergütung von telemedizinischen Leistungen auch während der sprechstundenfreien Zeit einräumen, heißt es in dem Papier. Zudem könnten neben Ärzten auch andere Heilmittel‧erbringer, etwa Therapeuten, Videosprechstunden regulär anbieten. Dafür sollen die finanziellen und technischen Voraussetzungen geschaffen werden.

Für Hebammen soll die Telemedizin ebenfalls gefördert werden. Lob kommt vom Koalitionspartner. „Das Eckpunktepapier geht absolut in die richtige Richtung“, sagte SPD-Gesundheitspolitiker Dirk Heidenblut dem Handelsblatt.

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    Digitale Pflege auf Rezept

    Spahn hatte in seinem ersten großen Digitalgesetz mit der „App auf Rezept“ eine Weltneuheit geschaffen. Dabei prüft das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eingereichte Gesundheits-Apps auf ihren medizinischen Mehrwert. Ist der vorhanden, kann die App durch Ärzte verschrieben und können die Kosten durch die gesetzliche Krankenversicherung übernommen werden.

    Das Eckpunktepapier sieht nun vor, diese Regelung auf „digitale Pflegeanwendungen“ auszubauen. Die Kosten würde die soziale Pflegeversicherung übernehmen, die Prüfung läge ebenfalls beim BfArM. Denkbar wären Apps etwa für die Sturzprävention oder das Kontinenzmanagement sowie Anwendungen, die in Verbindung mit Sensoren das Befinden des zu Pflegenden überwachen oder dokumentieren.

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    Auch die Regelungen der bereits erstattungsfähigen Gesundheits-Apps könnten in dem Gesetz nachgeschärft werden. Überraschend ist, dass das Ministerium erörtert, in die Verhandlungen zwischen Krankenkassen-Spitzenverband und Herstellerverbänden einzugreifen.

    Die beiden Parteien streiten derzeit darüber, ob es Höchstbeträge geben soll, wie viel ein Hersteller als Preis für seine App verlangen darf. Die Hersteller würden am liebsten darauf verzichten und haben Vorschläge der Kassen, wie man solche Höchstbeträge bilden könnte, bislang abgelehnt. Das Eckpunktepapier sieht nun vor, dass sich die Parteien bis zu einer bestimmten Frist auf Höchstbeträge einigen müssen.

    Beim Thema Datensicherheit hat das Ministerium ebenfalls weitreichende Pläne. Das Handelsblatt hatte kürzlich über Sicherheitsmängel bei Velibra, einer der ersten beiden Apps auf Rezept berichtet. Das Eckpunktepapier sieht nun eine Zertifizierung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor. Offen bleibt, wie das im Detail aussehen soll.

    Mit dem Gesetz will der Minister offenbar auch ein Mammutprojekt angehen: die Neuausrichtung des staatlichen Gesundheitsdatennetzes. Dieses befindet sich seit fast 20 Jahren im Aufbau und soll alle Beteiligten des Gesundheitswesens vernetzen, um sicher zu kommunizieren und standardisiert Daten auszutauschen. Jahrelang hatten sich Ärzte- und Krankenkassenvertreter bei dem Projekt gegenseitig blockiert. Spahn hatte sich deshalb 2019 gesetzlich die Verantwortlichkeit für das Datennetz übertragen.

    Neuausrichtung des Gesundheitsdatennetzes

    Seitdem ist zwar viel passiert, ein Großteil der Ärzte ist an das Datennetz angeschlossen, verschiedene Anwendungen wie der digitale Medikationsplan sind gestartet. Doch die Grundstruktur des Systems basiert noch auf Überlegungen vom Start des Projekts. Mediziner brauchen einen sogenannten Konnektor, eine Art Router-Box, um auf das Datennetz zuzugreifen. Für die Identifizierung im System werden Chipkarten benötigt, bei Patienten wäre das etwa die elektronische Gesundheitskarte.

    Davon könnte sich das Ministerium nun mit dem Gesetz verabschieden. Die Krankenkassen sollen laut Eckpunktepapier ihren Versicherten ab 2023 eine digitale Identität für die Anmeldung zur Verfügung stellen, die nicht an eine Chipkarte gebunden ist.

    Auch Ärzte würden eine digitale Identität erhalten. Und sie könnten den in der Ärzteschaft unbeliebten weil unflexiblen Hardware-Konnektor loswerden. Alle Parteien sind sich einig, dass ein softwarebasierter Zugang notwendig ist, etwa, um von unterwegs auf das Datennetz zuzugreifen. Das Eckpunktepapier sieht die Entwicklung eines solchen „Zukunftskonnektors“ bis Januar 2023 vor.

    Fraglich ist, wie dieses Ziel mit der Datensicherheit zu vereinbaren wäre. Das BSI hatte in der Vergangenheit einen ersten Entwurf für einen Software-Konnektor abgelehnt. Harald Kelter, BSI-Referatsleiter für Cybersicherheit im Gesundheitswesen, macht gegenüber dem Handelsblatt klar, dass man sich nicht ganz von Hardware wird verabschieden können.

    „Eine Möglichkeit: Ein Stück Software wird in das Praxissystem integriert, dieses greift aber auf ein Stück Hardware zu, auf dem das erforderliche Schlüsselmaterial gespeichert wird“, sagt Kelter. Vorstellbar sei es, die Hardware etwa nach dem Vorbild des sicheren Elements zu schaffen, wie es bereits in den allerneuesten Smartphones eingesetzt wird. Dieses sogenannte „Secure Element“ ist dabei ein Chip oder Teil der SIM-Karte.

    Noch im Herbst soll ein konkreter Entwurf für das Gesetz stehen. Das Bundesgesundheitsministerium teilte mit, dass sich die Debatte darum „noch ganz am Anfang“ befände. Es ist also möglich, dass die offenen Fragen aus dem Eckpunktepapier bei Veröffentlichung des Entwurfs schon geklärt sind – oder dass bis dahin ganz neue Fragen auftauchen.

    Mehr: Die Digitalisierung wird die Medikamentenversorgung grundlegend wandeln – doch in welche Richtung?

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