Edathy-Affäre Ex-Minister Friedrich belastet früheren Staatssekretär

Schwere Vorwürfe gegen Klaus-Dieter Fritsche: In der Untersuchung zur Edathy-Affäre sagt Ex-Minister Hans-Peter Friedrich gegen seinen ehemaligen Staatssekretär aus. Er habe ihm zum Geheimnisverrat geraten, so Friedrich.
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Vor dem Untersuchungssauschuss zur Edathy-Affäre hat der Ex-Innenminister seinen ehemaligen Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche schwer belastet. Quelle: dpa
Schwere Vorwürfe

Vor dem Untersuchungssauschuss zur Edathy-Affäre hat der Ex-Innenminister seinen ehemaligen Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche schwer belastet.

(Foto: dpa)

BerlinDer ehemalige CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich hat im Untersuchungsausschuss zur Kinderporno-Affäre um den Ex-Parlamentarier Sebastian Edathy seinen früheren Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche belastet.

Fritsche habe ihm im Oktober 2013 nicht nur von dem Verdacht der Polizei gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy berichtet. Der Staatssekretär habe ihm damals auch geraten, SPD-Chef Sigmar Gabriel sofort darüber zu informieren, sagte Friedrich am Donnerstag als Zeuge im Ausschuss des Bundestages.

Fritsche habe gesagt: „Du musst es dem Gabriel sagen“. Fritsche ist heute Staatssekretär im Bundeskanzleramt.

Friedrich hatte Gabriel von dem Verdacht berichtet. Der SPD-Chef informierte damals seine Parteikollegen Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann. Dass Friedrich unerlaubt ein Dienstgeheimnis weitergegeben hatte, wurde später durch eine Presseerklärung Oppermanns bekannt.

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Friedrich musste daraufhin sein Ministeramt niederlegen. Er hatte mittlerweile das Landwirtschaftsressort übernommen. Die Berliner Staatsanwaltschaft stellte ein Verfahren wegen Geheimnisverrats gegen Friedrich später wegen geringer Schuld ein.

Friedrich zeigte auch jetzt keine Reue. Er sagte, er habe es für seine Pflicht gehalten zu verhindern, dass Gabriel jemandem wie Edathy ein wichtiges Partei- oder Regierungsamt überträgt. Nach Friedrich sollten Gabriel, Steinmeier und Oppermann befragt werden.

Edathy hatte 2014 sein Bundestagsmandat niedergelegt, kurz bevor die Vorwürfe gegen ihn bekanntwurden. Das Strafverfahren gegen ihn wurde eingestellt.

Wer wusste wann was?
Sebastian Edathy
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Die Hauptperson des Dramas: der ehemalige Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy. Erst, als er Leiter des NSU-Untersuchungsausschusses ist, werden die Ermittler auf den SPD-Politiker aufmerksam.

Jörg Ziercke
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Der Leiter des Bundeskriminalamts, damals noch Jörg Ziercke, informierte den Staatssekretär des Innenministeriums, Klaus-Dieter Fritsche, über die Ermittlungen im Fall Edathy. Der wiederum trug die Informationen an seinen Dienstherrn weiter.

Hans-Peter Friedrich
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Die rechtswidrige Weitergabe von Dienstgeheimnissen hat den ehemaligen Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich das Amt gekostet. Das Verfahren stellte die Staatsanwaltschaft Berlin jedoch wegen Geringfügigkeit ein.

Sigmar Gabriel
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Die Informationen, die er von Hans-Peter Friedrich während der Koalitionsverhandlungen über die Ermittlungen erhielt, gab SPD-Chef Sigmar Gabriel an seine Parteifreunde Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann weiter.

Frank-Walter Steinmeier
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Der Fraktionschef der SPD, Frank-Walter Steinmeier, erhielt die Informationen von Sigmar Gabriel. Ob er sie ebenfalls noch weitergab, ist nicht bekannt.

Thomas Oppermann
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Damals noch Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, wollte Oppermann offenbar klären, was an den Gerüchten um die Edathy-Ermittlungen dran war. Deshalb rief er BKA-Präsident Jörg Ziercke an.

Christine Lambrecht
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Als Oppermanns Nachfolgerin wurde Christine Lambrecht, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, bei der Amtsübergabe über die Vorgänge unterrichtet. Trotzdem sagte sie auf einer Pressekonferenz, sie wisse von dem Fall nur aus der Presse.

  • dpa
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