Edathy-Affäre Grüne erhöhen Druck auf SPD-Fraktionsvorstand

Wer hat wann mit wem über den Kinderporno-Verdacht gegen Sebastian Edathy gesprochen? Die Opposition fordert Aufklärung vom SPD-Fraktionsvorstand. Für die Parteispitzen könnte es am Donnerstag ungemütlich werden.
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In der Ausschusssitzung an diesem Donnerstag werden unter anderem SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann (links) und SPD-Chef Sigmar Gabriel als Zeugen befragt. Quelle: dpa
SPD-Spitzenpolitiker

In der Ausschusssitzung an diesem Donnerstag werden unter anderem SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann (links) und SPD-Chef Sigmar Gabriel als Zeugen befragt.

(Foto: dpa)

BerlinVor der politisch brisanten Vernehmung der SPD-Spitze im Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre haben die Grünen von allen Mitgliedern des SPD-Fraktionsvorstands eine schriftliche Erklärung verlangt. „Wir fordern die SPD-Fraktion auf, dass sie dem Untersuchungsausschuss bis Mitte nächster Woche eine Erklärung aller Teilnehmer – Abgeordnete und Mitarbeiter – an der Fraktionsvorstandssitzung vom 10. Februar 2014 vorlegt“, sagte die Obfrau der Grünen im Edathy-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Irene Mihalic.

Die SPD-Politiker sollten sagen, ob und mit wem sie dort über die Hausdurchsuchung bei Sebastian Edathy und den Kinderporno-Verdacht gegen den Parteifreund gesprochen hätten. Die Linkspartei schloss sich der Forderung der Grünen an. Ausschussmitglied Uli Grötsch von der SPD nannte die Idee hingegen „absurd“.

SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht hatte vergangene Woche gesagt, bei dem Treffen am 10. Februar 2014 sei der Fall Edathy kein Thema gewesen. Auch die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Eva Högl, die als Mitglied des SPD-Fraktionsvorstandes ebenfalls an der damaligen Sitzung teilgenommen hatte, sagte: „Ich habe kein Wort davon gehört.“ Der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann hatte dem Ausschuss in der vergangenen Woche über seinen Anwalt mitgeteilt, er selbst habe am Rande der Sitzung von der Hausdurchsuchung erfahren.

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Er ist der Auslöser der Staatsaffäre: Der SPD-Politiker Sebastian Edathy. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den 44-Jährigen, der sein Bundestagsmandat am 7. Februar aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt hat, da er im Verdacht steht, Kontakt zu einem Kinderporno-Ring gehabt zu haben. Edathy selbst ist abgetaucht, bezeichnet die Vorwürfe gegen sich via Medien als gegenstandslos. Auf seiner Facebookseite schreibt er: „Die öffentliche Behauptung, ich befände mich im Besitz kinderpornografischer Schriften bzw. hätte mir diese verschafft, ist unwahr.“

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Hans-Peter Friedrich (CSU) ist bereits über den Fall Edathy gestürzt. Er ist als Minister zurückgetreten. Bereits Ende Oktober hat der damalige Innenminister Friedrich von seinem Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche erfahren, dass der Name Edathys bei polizeilichen Ermittlungen im Ausland aufgetaucht war. Das Bundeskriminalamt hatte das Ministerium informiert. Friedrich will nach Angaben seines Sprechers nachgehakt haben, ob es strafrechtliche Vorwürfe gegen den SPD-Politiker gebe. Fritsche habe das verneint.

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Innenminister Friedrich sieht die Gefahr, dass die Namensliste öffentlich werden könnte, und informiert daher den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel in einem vertraulichen Gespräch über den Fall Edathy. Dieses Gespräch kritisieren die zuständigen Ermittler scharf. Sie beklagen, die Weitergabe der Informationen grenze an Strafvereitelung und habe die Ermittlungen erheblich behindert. Friedrichs Sprecher wiederum betont die Vertraulichkeit des Gesprächs mit dem SPD-Vorsitzenden.

Steinmeier, Oppermann und Gabriel
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Gabriel behält die Informationen nicht für sich allein, sondern berichtet der SPD-Spitze über mögliche Ermittlungen gegen Sebastian Edathy. „Sigmar Gabriel hat darüber den Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und mich als 1. Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion informiert“, teilt Thomas Oppermann, mittlerweile SPD-Fraktionschef im Bundestag, am 13. Februar mit. Gabriel berichtet, der Name Edathy sei bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht. „Dabei – so die damalige Auskunft an den Parteivorsitzenden – gehe es ausdrücklich nicht um strafbare Inhalte.“ Allerdings hieß es damals, es werde möglicherweise zu strafrechtlichen Ermittlungen kommen, heißt es in Oppermanns Erklärung weiter.

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Und noch ein Genosse ist frühzeitig informiert: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) weiß seit Ende Oktober 2013 über mögliche Ermittlungen gegen den SPD-Innenpolitiker Edathy. Pistorius habe diese Information von Göttingens Polizeipräsidenten Robert Kruse bekommen, sagt ein Sprecher des Ministers.

Thomas Oppermann
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In Berlin will SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann auf Nummer sicher gehen und nimmt Kontakt zum Bundeskriminalamt (BKA) auf. In seiner Erklärung heißt es: „Ich habe mir diese Informationen im Oktober 2013 in einem Telefonat von BKA-Präsident Jörg Ziercke bestätigen lassen.“



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Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, hat das Gespräch mit Oppermann anders in Erinnerung, als von dem SPD-Mann beschrieben. Umgehend weist Ziercke Oppermanns Erklärung zurück. Oppermann habe ihn im Oktober 2013 angerufen und über den Inhalt eines Gesprächs berichtet, das der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel mit ihm geführt habe, lässt der BKA-Präsident mitteilen. Darin sei es um Ermittlungen im Ausland gegangen, in deren Rahmen der Name des bisherigen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy aufgetaucht sei. „Diese Darstellung habe ich mir angehört, aber Herrn Oppermann diese weder bestätigt noch Informationen zum Sachverhalt mitgeteilt.“

Edathy hatte bereits im Dezember ausgesagt, Hartmann habe ihn schon ab Herbst 2013 laufend über die Ermittlungen informiert. Hartmann streitet dies ab. Er ist seit Februar krankgeschrieben und steht dem Ausschuss nicht mehr als Zeuge zur Verfügung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte am Mittwoch vergangener Woche als Zeuge im Ausschuss berichtet, Hartmann habe ihm am 10. Februar – kurz nach der SPD-Fraktionsvorstandssitzung von der Durchsuchung und dem Verdacht gegen Edathy erzählt.

Falls die SPD nicht auf die Forderung der Grünen eingehen sollte, behalten diese sich vor, „weitere Zeugen aus dem Kreise des SPD-Fraktionsvorstandes einzuladen“, wie Mihalic sagte.

In der Ausschusssitzung an diesem Donnerstag werden unter anderem SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und SPD-Chef Sigmar Gabriel als Zeugen befragt. Der Ausschuss will klären, wer Edathy vor den Kinderporno-Ermittlungen gegen ihn gewarnt und damit möglicherweise zur Vernichtung von Beweismitteln beigetragen hat. Das Strafverfahren gegen Edathy wegen des Besitzes von Kinderpornografie war gegen Zahlung von 5000 Euro eingestellt worden.

  • dpa
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