Edathy-Affäre Hinweise auf BKA-Telefonate gelöscht
Erneut in Bedrängnis: Bisher hatten Oppermann und Ziercke angegeben, nur einmal in der Sache Edathy telefoniert zu haben.
Berlin Dokumente des Bundeskriminalamtes werfen nach Informationen des „Spiegels“ neue Fragen in der Edathy-Affäre auf. Wie das Nachrichtenmagazin in seiner neuen Ausgabe berichtet, wurden in als Verschlusssache eingestuften Chronologien zur Kinderporno-Affäre um den ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy zwei Telefonate zwischen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und dem damaligen BKA-Chef Jörg Ziercke dokumentiert – allerdings nur in einer Entwurfsversion. In späteren Versionen der Dokumente seien die Hinweise auf die Anrufe von Mitarbeitern aus dem BKA gelöscht worden.
Oppermann und Ziercke hatten angegeben, nur einmal in der Sache telefoniert zu haben, und zwar am 17. Oktober 2013. Die in den Dokumenten erwähnten Gespräche beziehen sich dem Bericht zufolge auf den 15. Oktober 2013 und den 13. Februar 2014.
Gerade der 15. Oktober ist im Fall Edathy ein relevantes Datum: An diesem Tag erfuhr BKA-Chef Ziercke, dass Edathy auf der Kundenliste eines kanadischen Internetanbieters stand, bei dem kinderpornografisches Material sichergestellt worden war.
Die Hauptperson des Dramas: der ehemalige Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy. Erst, als er Leiter des NSU-Untersuchungsausschusses ist, werden die Ermittler auf den SPD-Politiker aufmerksam.
Der Leiter des Bundeskriminalamts, damals noch Jörg Ziercke, informierte den Staatssekretär des Innenministeriums, Klaus-Dieter Fritsche, über die Ermittlungen im Fall Edathy. Der wiederum trug die Informationen an seinen Dienstherrn weiter.
Die rechtswidrige Weitergabe von Dienstgeheimnissen hat den ehemaligen Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich das Amt gekostet. Das Verfahren stellte die Staatsanwaltschaft Berlin jedoch wegen Geringfügigkeit ein.
Die Informationen, die er von Hans-Peter Friedrich während der Koalitionsverhandlungen über die Ermittlungen erhielt, gab SPD-Chef Sigmar Gabriel an seine Parteifreunde Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann weiter.
Der Fraktionschef der SPD, Frank-Walter Steinmeier, erhielt die Informationen von Sigmar Gabriel. Ob er sie ebenfalls noch weitergab, ist nicht bekannt.
Damals noch Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, wollte Oppermann offenbar klären, was an den Gerüchten um die Edathy-Ermittlungen dran war. Deshalb rief er BKA-Präsident Jörg Ziercke an.
Als Oppermanns Nachfolgerin wurde Christine Lambrecht, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, bei der Amtsübergabe über die Vorgänge unterrichtet. Trotzdem sagte sie auf einer Pressekonferenz, sie wisse von dem Fall nur aus der Presse.
„Es häufen sich die Anhaltspunkte, dass Ziercke und Oppermann nicht nur einmal miteinander telefoniert haben“, sagt die Grünen-Obfrau im Edathy-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Irene Mihalic. „Wenn sich diese bestätigen würden, müssten wir klären, welche Motive sie hatten, Teile ihrer Kommunikation zu verschweigen.“ Ziercke ist noch im März erneut als Zeuge in den Ausschuss geladen. Das Gremium soll klären, ob Edathy vor den Ermittlungen gewarnt worden war.
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