Edathy-Affäre Innenministerium lässt Ermittlungen gegen Friedrich zu

Der Weg für Ermittlungen gegen den Ex-Bundesinnenminister Friedrich ist in der Edathy-Affäre nun frei. Friedrich steht im Verdacht, Informationen über Edathy vom BKA an Sigmar Gabriel weitergegeben zu haben.
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Der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Er wird verdächtigt, Dienstgeheimnisse verraten zu haben. Quelle: dpa

Der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Er wird verdächtigt, Dienstgeheimnisse verraten zu haben.

(Foto: dpa)

BerlinIn der Edathy-Affäre ist der Weg für Ermittlungen gegen den früheren Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU) frei. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erteilte der Berliner Staatsanwaltschaft dazu die Ermächtigung, wie das Innenressort am Dienstag in Berlin mitteilte. Friedrich wird des Geheimnisverrats verdächtigt.

Der CSU-Politiker war im Februar als Agrarminister zurückgetreten. Er hatte im Oktober 2013 während der Koalitionsverhandlungen - als damaliger Innenminister - SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber informiert, dass der Name des SPD-Politikers Sebastian Edathy bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht war. Bei den Vorwürfen gegen Edathy geht es um Kinderpornografie.

Die Informationen über Edathy stammten vom Bundeskriminalamt. Friedrich hatte über seinen Staatssekretär davon erfahren und den Hinweis an Gabriel weitergegeben. Deswegen steht der CSU-Politiker im Verdacht, Dienstgeheimnisse verraten zu haben. Friedrich argumentiert dagegen, er habe durch den Hinweis Schaden von der künftigen Koalition abhalten wollen.

In Paragraf 353 b des Strafgesetzbuches ist geregelt, dass die Verletzung von Dienstgeheimnissen durch Amtsträger nur mit Ermächtigung der obersten Bundesbehörde verfolgt werden kann. Das ist in diesem Fall das Bundesinnenministerium.

  • dpa
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3 Kommentare zu "Edathy-Affäre: Innenministerium lässt Ermittlungen gegen Friedrich zu"

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  • Das würde mich auch interessieren!

    Da gibt es gewiss auch noch eine große Liste mit anderen Staatsdienern.

    Ich möchte einen anderen Gedanken aufbringen. Wenn die Liste das BKA 2011 erreichte, dann muss doch die Annahme sein, dass die Bilder, etc. noch auf dem PC vorhanden sind.

    Schaut man auf die Verkaufszahlen von PCs, kommt man schnell zu dem Gedanken, dass viele der "infizierten" PCs schon außer Dienst gestellt sind.

    Es stellt sich also die Frage, ob hier seitens der Ermittlungsbehörden nicht Strafvereitelung im Amt vorliegt.

  • Das würde mich auch interessieren!

    Da gibt es gewiss auch noch eine große Liste mit anderen Staatsdienern.

    Ich möchte einen anderen Gedanken aufbringen. Wenn die Liste das BKA 2011 erreichte, dann muss doch die Annahme sein, dass die Bilder, etc. noch auf dem PC vorhanden sind.

    Schaut man auf die Verkaufszahlen von PCs, kommt man schnell zu dem Gedanken, dass viele der "infizierten" PCs schon außer Dienst gestellt sind.

    Es stellt sich also die Frage, ob hier seitens der Ermittlungsbehörden nicht Strafvereitelung im Amt vorliegt.

  • warum hört man von Edathy nix mehr? gibt es eine liste mit 1500 Namen von Richtern, Politikern, Bankern Pfarrern usw?

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