Edathy-Affäre Michael Hartmann unter Druck

Die SPD distanziert sich etwas von ihrer Schlüsselfigur in der Edathy-Affäre, dem Abgeordneten Michael Hartmann: Ihre Mitglieder im Untersuchungsausschuss fordern von ihm bei der nächsten Befragung Tabula Rasa.
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Der wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material angeklagte ehemalige Bundestagsabgeordnete Edathy hatte kürzlich behauptet, Hartmann habe ihn schon 2013 vor den Ermittlungen gewarnt. Quelle: dpa
SPD-Politiker Michael Hartmann

Der wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material angeklagte ehemalige Bundestagsabgeordnete Edathy hatte kürzlich behauptet, Hartmann habe ihn schon 2013 vor den Ermittlungen gewarnt.

(Foto: dpa)

BerlinNach widersprüchlichen Aussagen in der Edathy-Affäre gerät der SPD-Politiker Michael Hartmann auch in den eigenen Reihen unter Druck. „Wir haben drängende Fragen“, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses, Eva Högl (SPD), am Mittwoch in Berlin - Hartmann muss am Donnerstag erneut dort aussagen. Union, Grüne und Linke werfen ihm vor, gelogen zu haben. Bis in die SPD hinein wurden Zweifel laut, ob der Mainzer sein Bundestagsmandat behalten kann. Er bestreitet, den damaligen Abgeordneten Sebastian Edathy über Kinderpornografie-Ermittlungen informiert zu haben.

Es sei in der letzten Sitzung völlig überraschend gewesen, dass ein Vertrauter von Edathy gesagt habe, Hartmann habe auch ihn Mitte November über mögliche Ermittlungen gegen Edathy informiert. „Wir sind irritiert, dass Michael Hartmann das Gespräch nicht erwähnt hat“, sagte Högl mit Blick auf eine Aussage Hartmanns im Dezember.

Zur Aufforderung aus der Union an Hartmann, sein Bundestagsmandat aufzugeben, sagte Högl: „Diese Frage stellt sich nicht.“ Es gelte, erst seine Aussage abzuwarten. Der Linken-Obmann in dem Ausschuss, Frank Tempel, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die SPD steckt in einem schweren Dilemma.“ Wenn Hartmann auspacke, müsse sich für ihn die Frage stellen, warum er das allein ausbaden solle. „Es ist ein großes Lügengebäude, das da entstanden ist“, meinte Tempel.

Der Linken-Politiker hegt den Verdacht, dass Hartmann im Auftrag von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den damaligen SPD-Abgeordneten Edathy über Ermittlungen gegen ihn informiert haben könnte. „Um ihn zum Mandatsverzicht zu bewegen“, so Tempel. Oppermann bestreitet das.

Das SPD-Ausschussmitglied Uli Grötsch betonte, es hätten sich bei Hartmann jede Menge Widersprüche aufgetan. „Denen werden wir sehr energisch nachgehen.“ So habe Hartmann drei Mal versucht, vom Präsidenten des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz, Wolfgang Hertinger, Informationen zu bekommen. Die ungeklärte Frage ist auch, von wem Hartmann Informationen zu dem Fall bezogen haben könnte.

  • dpa
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  • Wieviele Verbrechen anderer SPD-Funktionäre wurden in der Partei und unter Hilfe der Kontrolle der Sicherheitsbehörden eigentlich noch gedeckt?!

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