Edathy-Affäre Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Hartmann

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den SPD-Politiker Michael Hartmann wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage. Es gehe um Hartmanns Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Edathy-Affäre.
Der Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann (SPD) Mitte Dezember als Zeuge in der Sitzung des Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn. Quelle: dpa
Hartmann - Untersuchungsausschuss

Der Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann (SPD) Mitte Dezember als Zeuge in der Sitzung des Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn.

(Foto: dpa)

BerlinDies bestätigte ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft am Wochenende. Bereits im September habe man den Bundestagspräsidenten informiert und das Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Kölner „Express“ und die „Hamburger Morgenpost“ hatten zunächst darüber berichtet.

Eine Sprecherin des SPD-Abgeordneten sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Er freut sich, dass jetzt eine Staatsanwaltschaft den Dingen auf den Grund geht.“ Er wolle sich wegen der laufenden Ermittlungen aber nicht öffentlich dazu äußern.

Hartmann hatte dem früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) nach dessen Aussage mehrfach geheime Informationen über Ermittlungen wegen Kinderporno-Verdachts gegeben. Hartmann sagte im Ausschuss anfangs noch aus, schwieg dann aber unter Berufung auf sein Auskunftsverweigerungsrecht. Bereits seit Februar ist er krankgeschrieben. Nach Auskunft seiner Sprecherin wurde die Krankschreibung zuletzt bis zum 20. November verlängert.

Edathy hatte im Februar 2014 sein Mandat niedergelegt. Ein Verfahren gegen ihn wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie wurde später gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Der Bundestagsuntersuchungsausschuss äußerte sich in seinem Abschlussbericht zur Rolle des SPD-Abgeordneten Hartmann zwar kritisch, aber vorsichtig. Die Vermutung, dass Hartmann Edathy drei Monate vor der Hausdurchsuchung gewarnt habe, „wurde durch die Beweisaufnahme des Ausschusses an vielen Stellen genährt, ohne dass jedoch hierfür ein zureichender Beleg vorliegt“.

Wer wusste wann was?
Sebastian Edathy
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Die Hauptperson des Dramas: der ehemalige Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy. Erst, als er Leiter des NSU-Untersuchungsausschusses ist, werden die Ermittler auf den SPD-Politiker aufmerksam.

Jörg Ziercke
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Der Leiter des Bundeskriminalamts, damals noch Jörg Ziercke, informierte den Staatssekretär des Innenministeriums, Klaus-Dieter Fritsche, über die Ermittlungen im Fall Edathy. Der wiederum trug die Informationen an seinen Dienstherrn weiter.

Hans-Peter Friedrich
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Die rechtswidrige Weitergabe von Dienstgeheimnissen hat den ehemaligen Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich das Amt gekostet. Das Verfahren stellte die Staatsanwaltschaft Berlin jedoch wegen Geringfügigkeit ein.

Sigmar Gabriel
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Die Informationen, die er von Hans-Peter Friedrich während der Koalitionsverhandlungen über die Ermittlungen erhielt, gab SPD-Chef Sigmar Gabriel an seine Parteifreunde Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann weiter.

Frank-Walter Steinmeier
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Der Fraktionschef der SPD, Frank-Walter Steinmeier, erhielt die Informationen von Sigmar Gabriel. Ob er sie ebenfalls noch weitergab, ist nicht bekannt.

Thomas Oppermann
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Damals noch Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, wollte Oppermann offenbar klären, was an den Gerüchten um die Edathy-Ermittlungen dran war. Deshalb rief er BKA-Präsident Jörg Ziercke an.

Christine Lambrecht
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Als Oppermanns Nachfolgerin wurde Christine Lambrecht, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, bei der Amtsübergabe über die Vorgänge unterrichtet. Trotzdem sagte sie auf einer Pressekonferenz, sie wisse von dem Fall nur aus der Presse.

Der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder forderte die Mainzer Regierungschefin Malu Dreyer und ihren Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) auf, sich zu den neuen Ermittlungen gegen ihren „engen Vertrauten“ Hartmann zu äußern. „Er war Kollege im Innenministerium von Herrn Lewentz und hat, so weit uns bekannt ist, Rückkehrrecht zu seinem ehemaligen Arbeitgeber.“ In Rheinland-Pfalz wird am 13. März 2016 ein neuer Landtag gewählt.

  • dpa
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