Edathy-Kinderporno-Affäre Was wusste Thomas Oppermann?
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion wird im Untersuchungsausschuss angehört.
Berlin Mit vier hochkarätigen Politikern auf dem Zeugenstuhl steuert der Edathy-Untersuchungsausschuss an diesem Donnerstag auf ein furioses Finale zu. Die Zeugen sind Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), SPD-Chef Sigmar Gabriel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Sie alle wussten noch vor der Hausdurchsuchung bei Sebastian Edathy, dass gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Ermittlungen wegen Kinderpornografie liefen. Eine Frage will der Ausschuss noch klären: Was haben diese vier Männer mit ihrem Wissen angefangen, und war einer von ihnen an der falschen Stelle vielleicht zu redselig?
Denn Polizisten, Staatsanwälte und auch die Mitglieder des Untersuchungsausschusses des Bundestages gehen aufgrund von Indizien davon aus, dass Edathy gewarnt wurde. Er hätte also Gelegenheit gehabt, Beweismittel zu vernichten. Das Strafverfahren gegen den früheren Innenpolitiker aus Niedersachsen wurde im März gegen Zahlung von 5000 Euro eingestellt.
Er ist der Auslöser der Staatsaffäre: Der SPD-Politiker Sebastian Edathy. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den 44-Jährigen, der sein Bundestagsmandat am 7. Februar aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt hat, da er im Verdacht steht, Kontakt zu einem Kinderporno-Ring gehabt zu haben. Edathy selbst ist abgetaucht, bezeichnet die Vorwürfe gegen sich via Medien als gegenstandslos. Auf seiner Facebookseite schreibt er: „Die öffentliche Behauptung, ich befände mich im Besitz kinderpornografischer Schriften bzw. hätte mir diese verschafft, ist unwahr.“
Hans-Peter Friedrich (CSU) ist bereits über den Fall Edathy gestürzt. Er ist als Minister zurückgetreten. Bereits Ende Oktober hat der damalige Innenminister Friedrich von seinem Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche erfahren, dass der Name Edathys bei polizeilichen Ermittlungen im Ausland aufgetaucht war. Das Bundeskriminalamt hatte das Ministerium informiert. Friedrich will nach Angaben seines Sprechers nachgehakt haben, ob es strafrechtliche Vorwürfe gegen den SPD-Politiker gebe. Fritsche habe das verneint.
Innenminister Friedrich sieht die Gefahr, dass die Namensliste öffentlich werden könnte, und informiert daher den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel in einem vertraulichen Gespräch über den Fall Edathy. Dieses Gespräch kritisieren die zuständigen Ermittler scharf. Sie beklagen, die Weitergabe der Informationen grenze an Strafvereitelung und habe die Ermittlungen erheblich behindert. Friedrichs Sprecher wiederum betont die Vertraulichkeit des Gesprächs mit dem SPD-Vorsitzenden.
Gabriel behält die Informationen nicht für sich allein, sondern berichtet der SPD-Spitze über mögliche Ermittlungen gegen Sebastian Edathy. „Sigmar Gabriel hat darüber den Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und mich als 1. Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion informiert“, teilt Thomas Oppermann, mittlerweile SPD-Fraktionschef im Bundestag, am 13. Februar mit. Gabriel berichtet, der Name Edathy sei bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht. „Dabei – so die damalige Auskunft an den Parteivorsitzenden – gehe es ausdrücklich nicht um strafbare Inhalte.“ Allerdings hieß es damals, es werde möglicherweise zu strafrechtlichen Ermittlungen kommen, heißt es in Oppermanns Erklärung weiter.
Und noch ein Genosse ist frühzeitig informiert: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) weiß seit Ende Oktober 2013 über mögliche Ermittlungen gegen den SPD-Innenpolitiker Edathy. Pistorius habe diese Information von Göttingens Polizeipräsidenten Robert Kruse bekommen, sagt ein Sprecher des Ministers.
In Berlin will SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann auf Nummer sicher gehen und nimmt Kontakt zum Bundeskriminalamt (BKA) auf. In seiner Erklärung heißt es: „Ich habe mir diese Informationen im Oktober 2013 in einem Telefonat von BKA-Präsident Jörg Ziercke bestätigen lassen.“
Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, hat das Gespräch mit Oppermann anders in Erinnerung, als von dem SPD-Mann beschrieben. Umgehend weist Ziercke Oppermanns Erklärung zurück. Oppermann habe ihn im Oktober 2013 angerufen und über den Inhalt eines Gesprächs berichtet, das der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel mit ihm geführt habe, lässt der BKA-Präsident mitteilen. Darin sei es um Ermittlungen im Ausland gegangen, in deren Rahmen der Name des bisherigen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy aufgetaucht sei. „Diese Darstellung habe ich mir angehört, aber Herrn Oppermann diese weder bestätigt noch Informationen zum Sachverhalt mitgeteilt.“
Der aus Sicht des Untersuchungsausschusses wichtigste Zeuge ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann. Doch der will nicht mehr aussagen. Edathy behauptet, er habe von Hartmann mehrfach geheime Informationen zu den Ermittlungen aus dem Bundeskriminalamt erhalten. Hartmann bestreitet das. Er ist seit Februar krankgeschrieben. Eine Theorie, die im Ausschuss viele Anhänger hat, besagt, dass Oppermann Hartmann im Herbst 2013 nicht nur den Auftrag gab, sich wegen „gesundheitlicher Probleme“ um Edathy zu kümmern. Die Opposition vermutet, dass Oppermann Hartmann aufforderte, Edathy weichzukochen, damit dieser leise und ohne Imageschaden für die SPD sein Mandat niederlegt.
Monatelang hat sich der Ausschuss bemüht, die undichte Stelle zu finden. Doch die Ausschussvorsitzende Eva Högl (SPD), sagte diese Woche: „Es kann gut sein, dass wir diesen Untersuchungsausschuss abschließen ohne diese Frage beantworten zu können.“
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"Was wusste Thomas Oppermann?"
Das ist eine bösartige Frage. Sehr viele behaupten, dass Thomas Oppermann nichts weiß. Nach Aussage der Kanzlerin arbeiten alle lediglich "nach bestem Wissen und Gewissen" und stimmen "alternativlos" ab.
Das kannte sie früher schon und begründet ihre Lebenserfahrung. Wir kennen dies lediglich aus den Medien, dass dies die Praxis in der Volkskammer war. Die Methode hat Charme und ist völlig ein einfachen Strukturen und in Kleinfamilien geeignet.
Im konkreten Fall haben Merkel und Konsorten (u.a. auch Oppermann) hunderte von Milliarden Euros an Steuergeld versenkt. Da ist ein Fall Edathy eine richtige Erholung für alle in der Regierung. Der Fall ist so schön um abzulenken.
Von außen betrachtet sind viele froh einen Edathy zu hängen, die Medien voll zu sabbern, um von eigenen Fehlern abzulenken. Wir als Bürger dürfen keinesfalls den Fehler machen, den einen in Zusammenarbeit mit den anderen zu hängen und dann deren Schuld aus den Augen zu verlieren.
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... und Kündigen GEZ-Bankeinzug an GEZ mit Einschreiben. kostet 2,77€. !
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BRIEF AN GEZ
Hier der Musterbrief von Norbert Härting:
ARD ZDF Deutschlandradio, Beitragsservice, 50656 Köln
Betreff: Barzahlung von Rundfunkgebühr (Nummer)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie haben mit Schreiben (Datum) die Zahlung des zum (Datum) fälligen Rundfunkbeitrag für den Haushalt, in dem ich wohne, eingefordert. Bitte teilen Sie uns mit, wo wir den Rundfunkbeitrag bar bezahlen können. Laut §14 Bundesbankgesetz sind „in Deutschland … auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel“. Das bedeutet meines Wissens, dass Sie die Bezahlung einer Schuld mit diesem unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittel nicht ablehnen dürfen.
Sollten Sie stattdessen auf Begleichung per Banküberweisung oder Einzug von Giralgeld bestehen, bitten wir um Angabe der gesetzlichen Grundlage hierfür.
Mit freundlichen Grüßen
http://www.blu-news.org/2015/06/17/gez-reagiert-auf-bargeld-zahlung/