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Edeka-Tengelmann-Fusion Gabriel legt Beschwerde beim Bundesgerichtshof ein

Das Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Fusion der Supermarktkette Edeka mit Kaiser's Tengelmann abgelehnt. Wirtschaftsminister Gabriel wehrt sich – und geht mit allen Rechtsmittel gegen das Supermarkt-Urteil vor.
07.08.2016 Update: 08.08.2016 - 09:41 Uhr
„Wir glauben schon, dass wir gute Argumente haben.“ Quelle: dpa
Sigmar Gabriel

„Wir glauben schon, dass wir gute Argumente haben.“

(Foto: dpa)

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel geht mit allen zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf zur Aussetzung seiner Erlaubnis für die Supermarktkettenfusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann vor. Gegen den Richterspruch sei beim Bundesgerichtshof sowohl eine Nichtzulassungsbeschwerde als auch eine sogenannte zulassungsfreie Rechtbeschwerde eingereicht worden, teilte das Wirtschaftsministerium am Montag mit.

„Ich habe mich entschieden, vollumfänglich Rechtsmitteln einzulegen“, erklärte Gabriel. Bereits am Sonntag hatte der Minister diesen Schritt in einem ARD-Interview angekündigt. Er begründete sein Vorgehen mit dem Kampf für die 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann und die Arbeitnehmerrechte der dortigen Mitarbeiter.

Wann der Bundesgerichtshof über die Beschwerden entscheidet, ist noch offen. „Eine Frist für die Entscheidung gibt es nicht“, erklärte das Wirtschaftsministerium. Beide Beschwerden wenden sich dagegen, dass das Düsseldorfer Oberlandesgericht keine Rechtsmittel gegen seinen Spruch zugelassen hatte.

„Ich bin nicht in die Politik gekommen, um zuzuschauen, wie Menschen etwas angetan wird“, hatte Gabriel in dem Interview von Sonntag gesagt. 16.000 Arbeitsplätze seien in Gefahr, davon 8000 akut. „Das sind Verkäuferinnen, das sind Packer, das sind Lagerarbeiter, Gabelstaplerfahrer, Leute, die nicht viel Geld verdienen und die es ohnehin nicht einfach haben.“ Marktwirtschaft sei wichtig, Deutschland habe sich aber für eine soziale Marktwirtschaft entschieden. Deshalb halte er seine Ministererlaubnis für die Übernahme weiter für richtig und gehe auch davon aus, dass er sich damit durchsetzen werde.

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    Der SPD-Chef hatte mit seiner Ministererlaubnis die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch den Branchenführer Edeka gestattet und damit ein Verbot durch das Bundeskartellamt aufgehoben. Das OLG Düsseldorf erklärte die Sondergenehmigung in einer Eilentscheidung indes für rechtswidrig und setzte sie zunächst außer Kraft. Das endgültige Urteil steht aber noch aus. Edeka hat gegen den vorläufigen Entscheid des OLG bereits Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingereicht. Der Konzern legt damit Beschwerde dagegen ein, dass die Düsseldorfer Richter keine Rechtsmittel gegen ihren Beschluss zuließen.

    • rtr
    • dpa
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