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Edeka und Kaiser's Tengelmann Union drängt Gabriel zur Tengelmann-Entscheidung

Im Übernahmekrimi zwischen Edeka und Tengelmann lässt sich Wirtschaftsminister Gabriel Zeit: Noch ist nicht klar, ob er die Ministererlaubnis erteilt oder nicht. Die Union drängt auf eine Entscheidung.
02.12.2015 - 18:26 Uhr

Trotz Arbeitsplatzverlusten: Ist Gabriel für die Fusion?

Berlin Bereits seit April warten Edeka und Tengelmann auf eine Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im Verfahren zur Ministererlaubnis. Eine Hängepartie für die Unternehmen und deren Mitarbeiter.

Große Teile der Union drängen Gabriel nun, endlich eine Entscheidung zu treffen. „Der Prozess dauert jetzt schon länger als die meisten vorherigen Ministererlaubnisverfahren“, mahnte Matthias Heider (CDU), Berichterstatter für Kartellrecht für die Unionsfraktion und damit auch für den Fall Edeka/Tengelmann zuständig. Bereits vor mehr als zwei Wochen hatte die letzte obligatorische öffentliche Anhörung von Befürwortern und Gegnern der Fusion stattgefunden. Neues hatten die Äußerungen der Beteiligen dabei jedoch nicht ergeben.

Das Bundeskartellamt hatte die Übernahme der Kaiser’s Tengelmann-Supermärkte durch den Konkurrenten Edeka am 1. April untersagt. Daraufhin beantragten die Unternehmen eine Ministererlaubnis. Erst im August hatte jedoch die Monopolkommission Gabriel davon abgeraten, eine solche zu erteilen.

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