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EEG-Debatte „Daran hängen Tausende von Arbeitsplätzen“

Hannelore Kraft attackiert die Wirtschafts- und Umweltminister Rösler und Altmaier. Deren Uneinigkeit habe für die Probleme mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in Brüssel gesorgt – und gefährde die deutsche Industrie.
15.07.2013 - 15:46 Uhr 16 Kommentare
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagt, dass die deutsche Industrie nicht benachteiligt werden dürfe. Quelle: dpa

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagt, dass die deutsche Industrie nicht benachteiligt werden dürfe.

(Foto: dpa)

Berlin Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat der Bundesregierung Untätigkeit beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgeworfen. „Ich bin zutiefst verärgert, dass die Bundesregierung die Entwicklung in Brüssel so laufen lässt“, sagte Kraft dem Handelsblatt. Kraft betonte, sie habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon vor Monaten in einer Ministerpräsidentenkonferenz darauf hingewiesen, dass die EU-Kommission das EEG auf unerlaubte Beihilfen überprüfe. „Doch die Bundesregierung ist offenbar untätig geblieben, auch weil die beiden zuständigen Minister Altmaier und Rösler sich nie einig sind – zum Schaden Deutschlands“, kritisierte Kraft.

Für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen hätte ein Beihilfeverfahren gegen die Ausnahmeregelungen erhebliche Auswirkungen. „Schon wenn es beim Strompreis zu Veränderungen hinter dem Komma kommt, bedeutet das für energieintensive Unternehmen teilweise eine Belastung, die in die Millionen Euro gehen kann“, rechnete Kraft vor und kündigte an, auch in Brüssel darauf hinzuweisen, welche Veränderung eine Rücknahme der Befreiung energieintensiver Unternehmen mit sich bringe.

„Ich erwarte, dass die Bundeskanzlerin in Brüssel nun klar Flagge zeigt, dass es nicht zu einer Benachteiligung der energieintensiven deutschen Industrie kommen darf“, sagte Kraft. Das sei eine zentrale Frage der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. „Daran hängen Tausende von Arbeitsplätzen“, betonte die NRW-Ministerpräsidentin.

Kraft räumte ein, dass der Mechanismus zur Förderung erneuerbarer Energien über das EEG an seine Grenzen gestoßen sei. „Alle sind sich einig, dass wir das ändern müssen“, sagte die SPD-Politikerin. „Die Frage der Ausnahmen energieintensiver Unternehmen vom EEG ist für mich unter dem Blickwinkel der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft eine ganz zentrale“, sagte Kraft jedoch und verwies auf die im internationalen Vergleich hohen Energiepreise hierzulande.

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    16 Kommentare zu "EEG-Debatte: „Daran hängen Tausende von Arbeitsplätzen“"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Ein Alptraum, eine Katastrophe, diese LOBBY-Arbeit von ROT/GRÜN !

      Die gewaltigen Investitionen aus Steuergelder wird uns deutsche daran hindern, neue, günstigere, effektivere Energiekonzepte in der ZUKUNFT zu installieren !

      Einer von vielen Beispielen, die MÜLLTRENNUNG !!!

      Unsere Nachbarn in Europa können unsere neue Verfahren günstig einsetzten, nur, weil diese Länder die teuren Investitionen nicht hatten ! Wir in D müssen die überholten Verfahren weiter betreiben, zu viel, zu früh, zu schnell investiert !!!

      Die gleichen/ähnliche SYMPTOME und Entwicklungen erleben wir bei der ENERGIEWENDE !

      Eben LOBBYgesteuert unsere "Volksvertreter" !


    • "Und wieder mal die Frage aller Fragen: Wie viel Klimaschutz hat uns das ganze EEG-Theater gebracht? "
      ---
      M.E. null! Dafür hat sich der Strompreis binnen eines Jahrzents verdoppelt, überall grassieren Maiswüsten (ich habe diesen Anblick hassen gelernt), für die der Boden mit Unmassen Dünger und Pestiziden belastet wird, die Landschaft wird flächendeckend mit lärmendem, vogel- und fledermauskillendem (Druckabfall!) Drehspargel verschandelt und hochgiftige Solarzellen werden in 15...20 Jahren ein gewaltiges Sondermüllproblem produzieren, gegen das ein paar Fässer ordentlich aufgearbeiter und gelagerter Atommüll Peanuts sind, die Netzstabilität hat gewaltig gelitten. Dazu müssen konventionelle Kraftwerke in Bereitschaft gehalten werden, weil der ganze, wertlose, aber sauteure Grünstrom nicht grundlastfähig und wwetterabhängig ist. Dieser ganze grünsozialistische Murks wird uns allen noch Kopfzerbrechen bescheren, daß uns der Kopf qualmt.
      Warum wohl waren unsere Vorfahren froh, von Windmühlen wegzukommen und endlich eine zuverlästige Energieversorgung zu bekommen? Diese Grünlinge versuchen, die Uhren ins Mittelalter zurückzudrehen und kommen sich auch noch toll dabei vor. Der Himmel bewahre uns vor rotgrünen Gutmenschen, die übersteigertes Sendungsbewußtsein und Sektierertum mit Fachwissen und/oder Berufsausbildung verwechseln. Leute wie abgebrochene Theater- oder Theologiestudenten, gescheitere Sozialwirte u.ä. dürften bei mir nicht mal Entwickler für Filme ansetzen, weil ich massive Bedenken hätte, daß sie die Dreisatzrechnung hinkriegen und fixierbadbeschmierte Finger vom Entwickler fernhalten, bilden sich aber ein, sie könnten ein Hochtechnologie-Land regieren. Ätzend!

    • Und wieder mal die Frage aller Fragen: Wie viel Klimaschutz hat uns das ganze EEG-Theater gebracht?

    • Tja, jetzt wird es langsam ernst mit den Folgen der Energiewende. Da wollte man mal so richtig schlau sein und am EU-Subventionsrecht vorbei die Energiewende durch eine Zwangsabgabe finanzieren und jetzt wertet die EU das Ganze trotzdem einfach als unerlaubten Subventionstatbestand. Blöd gelaufen. Dabei hätte eigentlich schon das 1994 vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochene Verbot des ähnlich konstruierten Kohlepfennigs eine Warnung sein müssen. Nun wird den verantwortlichen Politikern langsam bewusst, dass sie den Brei evtl. doch noch selber werden auslöffeln müssen und nicht irgendwelche dummen Nachfolger in 10 Jahren, wenn man selbst bereits die wohlverdiente Pension genießt oder auf einem lukrativen Beraterpöstchen sitzt. Sollte die Umlagebefreiung tatsächlich rückwirkend aufgehoben werden, so werden wir nämlich keine schleichende Deindustrialisierung erleben, sondern schlagartig den Verlust etlicher Arbeitsplätze bewundern dürfen. Und diese Folgen kann man dann auch nicht der Weltkonjunktur oder irgendwelchen bösen Chinesen in die Schuhe schieben.

    • EEG ist nur noch mit der Riester-Rente vergleichbar. Beides war von Anfang an zum Abschöpfen konstruiert.

      Es ist nur bedauerlich, dass ausgerechnet die SPD wieder einmal mehr die Finger im Spiel hatte.

      Das Thema Abgeordnetenkorruption muss dringend in die Debatte. Wetten, dass keine der etablierten Parteien, dies zum Wahlkampfthema macht. Zu betroffen sind sie selbst!

    • Zitat : Kraft räumte ein, dass der Mechanismus zur Förderung erneuerbarer Energien über das EEG an seine Grenzen gestoßen sei.

      - und wenn diese Mütterchen in diesem NRW auch mal begreifen,

      dass die Sonne manchmal nicht scheint ( insbesondere Nachts )

      und die Windmühlen manchmal auch still stehen ( bei schönem Wetter ),

      aber die Menschen trotz dieser Tatsachen Strom brauchen ( zum Kochen, Haare schön machen, ARD gucken, etc. ), so werden sie auch feststellen, dass diese ganze erneuerbaren Schei......uns schon eine Menge Geld gekostet hat und nichts, aber rein gar nichts gebracht hat, und auch weiterhin nichts bringen wird ! !

      Und die Arbeitsplätze eben dorthin wandern, wo der Strom noch bezahlbar ist !
      [...]

      Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

    • Zitat : „Daran hängen Tausende von Arbeitsplätzen“

      - genau daran hängen diese Arbeitsplätze....: eine Quoten-Zonenwachtel im Bund und zwei Quoten-Tussis In Griechenland-Deutschlands-NRW !!!

      Wer da noch Arbeitsplätze erwartet, der hat zu wenig BILDUNG,BILDUNG,BILDUNG,BILDUNG,BILDUNG...........

      und für BILDUNG,BILDUNG,BILDUNG.....sorgt das Lindenstrassenmütterchen KRAFT,KRAFT,KRAFT.........!

      Aber wie gesagt, die NRW-Schafe ( Wahlvieh ) haben sich mit aller Kraft die Kraft selbst geholt.........!

      Und nur die aller dümmsten Kälber holen sich den Metzger selber.......!

    • Energiepreise sind Standortvor- oder -nachteile ... ist halt so. Wird Strom hier ultrateuer und woanders dauerhaft günstiger, sagen halt stromintensive Unternehmen auf Dauer "tschüß" und "war nett hier".

      Ohne einen möglichst breiten Industriemix .. reißen immer mehr Prozeßketten. Dann folgen auch andere Industrien ziemlich fix ins Ausland. Das Problem in D wird dann sein, wie in GB heute,dass neue Industrien nicht in dem Maße schnell nachwachsen, um den Arbeitsplatzverlust aufzufangen. Es sollten möglichst viele "Industriekerne" erhalten bleiben. In GB wurde als Alternative der Finanzsektor ausgebaut .... und scheiterte. Heute hätte GB lieber mehr Industrie ... aber was in der heutigen Zeit "verschwunden" ist, bleibt auch meist "verschwunden".

      Auch etliche neuen Industrien benötigen Zeit, um nachhaltig gesund weiter existieren zu können. Wichtig ist jedoch in D, dass investiert werden muss, um Morgen noch erfolgreich sein zu können. Hohe Stromkosten wirken hier wie ein Bremsklotz.

    • Wieso Gefährdung der Industrie? Strom soll doch nach den Willen unserer Politiker nur noch der Normalbürger, der ihn sich kaum leisten kann, bezahlen.

    • Frau Kraft regiert in NRW, einem Land, in dem traditionell die große Industrie und damit die Industriegewerkschaften ein besonderes Gewicht haben.

      Sie wird wissen, dass die Edelstahlwerke in Bochum Kurzarbeit anmelden mussten, weil der Strompreis für sie zu hoch geworden ist. Sie wird früher oder später von ihren Gewerkschaftskumpanen darauf hingewiesen werden, dass die ständig steigenden Strompreise den industriellen und wirtschaftlichen Ruin von NRW einleiten werden.

      Allerdings muss man daran erinnern, dass ihre Partei, die SPD, es gewesen ist, die den Wahnsinn des Erneuerbare-Energieen-Gesetzes beschlossen hat. Deshalb wird es Frau Kraft schwerfallen, die Sache aufzukündigen.

      Dennoch dürfte klar sein: Nach der Wahl wird die Energiewende gestoppt. Das wird die wirtschaftliche Notwendigkeit erzwingen. Irgendwann werden auch die Gewerkschaften an der Ruhr aufwachen und festellen, dass ihnen nicht damit gedient ist, wenn die Arbeitsplätze ihrer Mitglieder durch konkurrenzfähigere Arbeitsplätze im Ausland ersetzt werden.

      Im übrigen meine ich, dass man AfD wählen sollte. Sie will immerhin die Einspeisegarantie zu Mondpreisen für Wind- und Solaranlagen für Neuanlagen abschaffen. Es ist zwar nur ein kleiner Schritt, und viel mehr ist notwendig, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung.

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