EEG-Reform Union will Förderung der Erneuerbaren einschränken

Ab einem Anteil von 35 Prozent soll die Subvention von erneuerbaren Energien eingestellt werden. Das will die CDU in den Verhandlungen mit der SPD fordern. Umweltminister Altmaier drängt auf ein reformiertes EEG ab 2015.
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Windräder bei Bennigsen: Laut Plänen der Union soll die Förderung für Erneuerbare ab einem Anteil von 35 Prozent beendet werden. Quelle: dpa

Windräder bei Bennigsen: Laut Plänen der Union soll die Förderung für Erneuerbare ab einem Anteil von 35 Prozent beendet werden.

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BerlinDie Union geht mit konkreten Vorstellungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien in die Koalitionsverhandlungen. Für die Erneuerbaren sei „eine verbindliche Mengensteuerung notwendig“, heißt es in einem gemeinsamen „Positionspapier Energiepolitik“ der CDU-Wirtschaftspolitiker Thomas Bareiß (CDU), Michael Fuchs (CDU) und Joachim Pfeiffer (CDU). Bareiß ist energiepolitischer Koordinator der Unionsfraktion, Pfeiffer deren wirtschaftspolitischer Sprecher und Fuchs Fraktionsvize. Der Bund müsse „zusammen mit den Bundesländern einen verbindlichen Ausbaukorridor festlegen“, heißt es in dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, weiter. Sobald die Erneuerbaren einen Anteil von 35 Prozent an der Stromerzeugung erreicht hätten, müssten sie auf Subventionen verzichten. Derzeit liegt ihr Anteil bei rund 25 Prozent. Bareiß, Fuchs und Pfeiffer wollen ihre Forderungen zum Gegenstand der Verhandlungen der heute tagenden AG Energie im Rahmen der Koalitionsverhandlungen machen.

Die drei CDU-Politiker wollen außerdem Neuanlagen zu einer Direktvermarktung des Stroms verpflichten. Eine EEG-Reform sollte nach Überzeugung von Bareiß, Fuchs und Pfeiffer bereits zum 1. Juli 2014 greifen. Die Förderhöhe der erneuerbaren Energien solle wettbewerblich durch ein Ausschreibungsmodell ermittelt werden, heißt es in dem Papier. Alternativ wird vorgeschlagen, die Betreiber dazu zu verpflichten, bereits im ersten Jahr zehn Prozent der Erzeugung ohne Zuschüsse selbst zu vermarkten.

Als Sofortmaßnahme, die bereits zum Jahreswechsel umgesetzt werden soll, schlagen die drei Politiker vor, die Härtefallregelung zu ändern, nach der Anlagen selbst dann 95 Prozent der Vergütung bekommen, wenn sie aus netztechnischen Gründen abgeregelt werden müssen. Die Entschädigung soll auf 50 Prozent reduziert werden.

Außerdem pocht das Trio darauf, „bestehende Entlastungen für die Industrie beizubehalten“. Die EEG-Ausnahmen für die Industrie sollten „im Kern“ erhalten bleiben. Die besondere Ausgleichsregelung müsse „europarechtskonform ohne Mehrbelastungen für die energieintensive Industrie“ weiterentwickelt werden.

Geleitet wird die heutige Sitzung der AG Energie auf Unionsseite von Bundesumweltminister Peter Altmaier. In einem „Gliederungsvorschlag für das Kapitel Energie“, der dem Handelsblatt vorliegt, spricht sich der Minister für eine „grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) als vordringliches Projekt der Koalition“ aus. Er empfiehlt im Gegensatz zu Bareiß, Pfeiffer und Fuchs ein Inkrafttreten der Reform zum 1. Januar 2015.

Der Minister betont in seinem Gliederungsvorschlag die „Notwendigkeit des Erhaltes geschlossener Wertschöpfungsketten und eines hohen Anteils industrieller Arbeitsplätze“ mit einer „integrierten Sicht auf Kraftwerkspark, Erneuerbare Energien, Netze, Bezahlbarkeit und Kosten“. Der Minister will die Marktintegration der Erneuerbaren „durch verpflichtende Direktvermarktung, Abbau von Überförderung und Kostendegression“ vorantreiben. Außerdem soll der Ausbau der Erneuerbaren besser mit dem Ausbau der Netze und den konventionellen Kapazitäten abgestimmt werden.

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19 Kommentare zu "EEG-Reform: Union will Förderung der Erneuerbaren einschränken"

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  • Die umweltschädlichen Windkraftanlagen, Solaranlagen und Biogasanlagen ect. sollten wirklich alle sofort abgeschafft werden.
    Neue AKW´s braucht das Land, oder Kohlekraftwerke. Landschaften umpflügen, Grundwasserspiegel drastisch senken, oder aber dafür anderorts dramatisch anheben...was soll´s. Die immensen Schäden, auch die anschließende Renaturierung kostet keinen Cent Steuergelder.
    Atomstrom ist bekanntlich einer der günstigsten Energiequellen, über die wir verfügen. Anreicherungsanlagen, Zwischenlager und Endlager können dann dort gebaut werden, wo die Energie auch am meisten gebraucht wird...Ballungszentren zum Beispiel. Der Castortransport per Bahn kann dann ja auch noch in den Landeshauptstätten zwischenzeitlich abgestellt werden, das die Gegner der erneuerbaren Energien sich dort gemeinschaftlich für eine Demonstration Pro-Atomstrom versammeln können...dann sind die Anfahrtswege nicht zu groß. Kraftstoff ist ja auch teuer!

  • Hallo Henry,
    weil die CDU das Gesetz bereits geändert hat und sich nun ordentlich Geld verdienen lässt und man kann di Schuld den anderen Parteien in die Schuhe schieben.
    Der teure Strompreis hat nichts mit der Art der Erzeugung zu tun, sondern ist politisch so gewollt.
    Das EEG ist kompliziert und verhindert von Gesetzt aus einen günstigeren Preis für den Endkunden. Umso günstiger der Strom erzeugt wird, umso teurer wird er für den Endverbraucher. Leider kein Witz! Kann man nachlesen, wenn man sich wirklich dafür interessiert.
    Z.B. gibt es in Deutschland noch viele Haushalte die Elektroheizungen haben. Diese könnte man direkt als Speicher benutzen, ohne großen Aufwand. Man müsste nur einen entsprechenden Tarif anbieten. Aber damit verdient man evtl etwas weniger.
    Es besteht einfach kein Interesse, den Preis günstiger zu gestalten.
    Die größte Wahnsinn ist allerdings, immer die gleiche Partei zu wählen und auf Veränderung zu hoffen.

  • Garantiert wird die Union nicht die Förderung von erneuerbaren Biokraftstoffen einschränken wollen.
    Auf EU betrachtet handelt es sich um über 7 Milliarden Euro Subventionen, der größte Teil davon in Deutschland.

    Ein einfaches Gesetz würde dem ein Ende bereiten können, da die Biokraftstoffregelung bis 2020 ein freiwilliges Gesetz der Bundesrepublik ist.
    Die EU würde es hingegen gemäß Richtlinie ab 2020 sogar verbindlich fordern, dass Windkraft oder Solarstrom für den Bahnverkehr ersatzweise angerechnet würde; für Elektro PKW würde sich Strom sogar 2,5-fach auf die Quote senkend auswirken.

    Könnte man heute sofort tun. Hilft sogar beim Ziel 1 Mio Elektrofahrzeuge bis 2020. Ist aber wohl zu einfach und zu billig.

  • "Umweltminister Altmaier drängt auf ein reformiertes EEG ab 2015."

    Wieso erst ab 2015 ? Warum nicht sofort !?

  • Sowohl die umweltschädlichen Windmühlen wie auch umweltfreundliche Kernkraftwerke bestehen grösstenteils aus Stahl und Stahlbeton. Die notwendige Menge zur Erzeugung derselben Menge Strom ist bei Windmühlen um den Faktor 30 - 40 grösser. Zu berücksichtigen ist auch, dass Windstrom in einem Stromnetz nahezu wertlos ist.

    Beim Abbruch eines umweltfreundlichen Kernkraftwerks fallen ca. 3000 - 4000to hochwertiger Stahl und Beton aus dem Primärkreislauf an die Neutronenaktiviert, oder durch radioaktive Partikel kontaminiert sind.

    In Deutschland beabsichtigt man diese Materialien im Endlager Konrad zu deponieren.

    Die Radioaktivität ist häufig nicht höher als die von Bohrgestängen der Geothermie, oder Erdölförderung. In anderen Ländern, z.B. Frankreich, hat man den Stahl dem Schrott beigemischt. Was meinen Sie warum die Kommunisten auf ihren Fahrten zu den Anti-AKW Demos in Ihren Enten immer so gestrahlt haben?

    Vandale

  • Der Unterschied liegt darin, dass Dänemark traditionell so gut wie keine energieintensiven Betriebe hat. Deshalb kann die dänische Wirtschaft auch mit recht hohen Strompreise zurecht kommen.

    Deutschland war traditionell mit den Kohlevorkommen an Ruhr, Saar und Oberschlesien die Energiezentrale Europas. Das hat sich zwar sehr abgeschwächt, allerdings haben energieintensive Betriebe und Folgebetriebe immer noch eine erhebliche Bedeutung in D.

    Des weiteren ist Dänemark über eine HGUe Verbindung mit Norwegen verbunden. Dänemark liefert bei starkem Wind wertlosen und umweltschädlichen Windstrom für Lau und erhält bei schwachem Wind Wasserkraftstrom für gutes Geld aus Norwegen. Dass das mit dem 15-fach grösserem Netz in D nicht funktioniert, werden all diejenigen verstehen die solche Fakten an sich heran lassen.

    Vandale

  • Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!

  • Und Dänemark hat auch noch eine eigene Währung und kann somit problemlos ab- und aufwerten. Somit bleibt die dänische Wirtschaft Wettbewerbsfähig im europäischen und weltweiten Wirtschaften. Somit geht es den Dänen auch "noch" gut und die Dänen können ihre hohen Strom-Energiepreise einiger Maßen kompensieren. Schließlich hat Dänermark die höchsten Strompreise in Europa in in der Welt steht Dänemark mit an der Spitze.

  • Die Grundstückseigentümer lassen sich normalerweise eine (Bank-)Sicherheit geben, damit der Rückbau durch den Betreiber sichergestellt ist. Derzeit lassen sich gebrauchte Windenergienanlagen noch sehr gut verkaufen, so dass der Verkaufserlös höher ist als die restlichen Rückbaukosten.
    Außerdem erfolgt oft ein Repowering an derselben Stelle, so dass der neue Betreiber , da oft der alte ist, dafür sorgt, dass der Rückbau erfolgt.

  • Meinen Sie etwa genauso einen Scherbenhaufen wie Dänemark, wo die Leute im Dunkeln sitzen und außer Schafe hüten keine Wertschöpfskette haben?
    In Dänemark beträgt der Anteil der Erneuerbaren Energien heute schon 40% und davon kommen allein von der Windkraft 28%. Diese soll auf 50% ausgebaut werden. Aber wahrscheinlich wissen die Dänen noch gar nicht, dass das überhaupt nicht funktionieren kann...

    Übrigens heißt es richtig: Zappenduster.

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