EEG-Umlage Gabriel hält trotz EU-Verfahren an Industriebefreiungen fest

Trotz des Widerstands der EU: Energieminister Sigmar Gabriel will die deutsche Industrie bei den Kosten der Energiewende weiter entlasten. Die Befreiungen für 2014 belaufen sich auf 5,1 Milliarden Euro– ein neuer Rekord.
Update: 12.02.2014 - 09:23 Uhr 7 Kommentare
Trotz des Widerstands der EU wird die deutsche Industrie in diesem Jahr noch stärker von Ökostrom-Kosten entlastet. Quelle: dpa

Trotz des Widerstands der EU wird die deutsche Industrie in diesem Jahr noch stärker von Ökostrom-Kosten entlastet.

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BerlinBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will trotz des Drucks der EU-Kommission die Industrie-Rabatte auf die Kosten der Energiewende im Kern erhalten. Wer Betriebe massiv mehr belasten wolle, um andere Verbraucher dafür zu entlasten, werde den Widerstand der dort Beschäftigten spüren, sagte Gabriel am Dienstagabend bei einem Empfang des Bundesverbandes Erneuerbar Energien (BEE).

„Ich kann Niemandem die Hoffnung machen, dass wir durch die Reduktion der Befreiungstatbestände, drei, vier, fünf Milliarden Euro rausholen“, sagte er mit Blick auf Rabatte für energieintensive Firmen auf die Umlage zur Förderung des Ökostroms. „Wenn wir es schaffen, eine Milliarde da rauszukriegen, dann wären wir schon außerordentlich gut.“

Gabriel sagte, man werde langfristig die Befreiungen zurückführen müssen, da auch die EU darauf dringe. Die Kommission hatte im Dezember ein Verfahren gegen Deutschland wegen der Rabatte eingeleitet. Die Brüsseler Institution wertet diese als unerlaubte Beihilfe und stößt sich vor allem daran, dass der Kreis der Berechtigten in den vergangenen Jahren immer mehr ausgeweitet wurde. Am Montag kommender Woche trifft Gabriel deswegen Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia in Berlin. Dieser führt dann auch Gespräche mit der deutschen Industrie.

Am Dienstag hatte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bekannt gegeben, dass 2014 die Industrie um 5,1 Milliarden Euro entlastet werde. 2013 waren es noch vier Milliarden. Entsprechend mehr müssen Gewerbe und Haushalte für die Kosten der Energiewende zahlen. Die Großverbraucher der Industrie sollen durch die Rabatte im internationalen Wettbewerb geschützt werden. Rund 2100 Betriebe hätten Bescheide über eine Befreiung erhalten. Das Bafa bestätigte damit Zahlen, die bereits im Dezember aufgrund der Anträge der Unternehmen bekannt waren. Kurz nach Bekanntwerden dieser Anträge im Dezember hatte die EU das Verfahren gegen Deutschland wegen der Rabatte auf die Ökostrom-Umlage eingeleitet.

Die Privilegien sind im Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) verankert. Die Umlage beträgt derzeit 6,24 Cent pro Kilowattstunde und macht für manche Unternehmen damit mehr als die Hälfte des Strompreises aus. Deshalb können besonders energieintensive Betriebe befreit werden. Mit der Umlage auf die Verbraucher wird die Differenz zwischen den staatlich garantierten Abnahmepreisen für Energie aus Ökostrom-Anlagen und dem niedrigeren Marktpreis bezahlt.

Das EU-Verfahren bedeutet aber, dass keine neuen Bescheide mehr für 2015 erteilt werden können. Die Bundesregierung will eine Einigung mit der Kommission daher bis zum Sommer im Zuge der Novelle des EEG erreichen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel plant auch umstrittene Kürzungen der Förderung von Biomasse- und vor allem Windkraft-Anlagen.

Vor Gabriels Treffen mit Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia traf schon Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. „Wir müssen sehr schnell zu einer Einigung kommen, und ich bin zuversichtlich, dass die EU-Kommission einen Konsens mit Gabriel finden wird“, sagte Weil danach. „Die Uhr tickt. Wenn wir bis Spätsommer keine Einigung finden, haben wir den Salat“, sagte er mit Blick auf die Möglichkeit, dass dann für 2015 keine neue Befreiung für Betriebe gewährt werden könnte.

  • rtr
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7 Kommentare zu "EEG-Umlage: Gabriel hält trotz EU-Verfahren an Industriebefreiungen fest"

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  • und der Wähler will nicht begreifen, dass er auch von der SPD betrogen wird.

  • Unglaublich, man denke an die Wahlversprechen!

    So eine verlogene Partei wie diese SPD ist nicht mehr wählbar!!!!

    Gut, dass die Steuerzahler die Industrie tüchtig finanziert! Nicht nur beim Strom, auch die Subventionen bei den Niedriglöhnern!

    Wo bleibt die Verpflichtung der Unternehmen energieeffiziente Maßnahmen in ihrem Unternehmen umzusetzen????Das wäre doch das Mindeste was man erwarten könnte!

  • Was diese GROKO noch alles anrichten wird, kann man nur erahnen.

  • Meine Vermutung: Herr Gabriel hat Angst. Angst davor, was die Industrie tun wird, wenn man ihr die Sonderregelung streicht. Dann wuerde sie politisch aus ihrem Schlaf aufwachen und Kampagnen gegen die Energiewende und gegen hohe Strompreise starten, vermutlich mit Erfolg... also "schmiert" man die Industrie mit den Rabatten, damit sie den Mund haelt, waehrend der Wohlstand der Buerger zum Fenster rausgeworfen wird.

  • Der Herr Gabriel denkt nur an die Großindustrie.
    Das der kleine Handwerker um die Ecke die volle EEG bezahlen muss, ist ihm wohl nicht klar. Seine "Arbeiter" die der Herr Gabriel schützen will, bezahlen aber zuhause die volle EEG und wenn sie zum Handwerker gehen, legt der das natürlich auch auf die Preise um. Die einzigen die von diesen Industrierabatten etwas haben, ist die Großindustrie. Die bessere Gewinne machen können, durch die Überproduktion von Strom(Strompreise an der Börse sind gesunkten) bis hin zur Befreiung der EEG umlage.
    Der Herr Gabriel muss doch nur wieder die Größenordnung der Befreiung vor 2012 wieder einführen. Da braucht man 10 GW/a, heute braucht man nur 1 GW/a um sich befreien zulassen.

  • Industrie wird stärker von Ökostrom-Kosten entlastet.
    Hurra endlich eine wirkliche soziale Meldung des Herrn Gabriel! Die SPD die Arbeiterpartei ist endlich bei den Wirtschaftskapitänen angekommen.
    Herr Gabriel treten sie sofort zurück, denn sie sind der unsozialster SPD Mann seit langem.
    Sie und ihre Partei, haben ihre Wurzeln schon lange verloren.
    Der unsoziale Vizekanzler der SPD.
    Alle Parteien, Produziren immer mehr Widerstand gegen diese Parteien und ihre Funktionäre.

  • Dieser Fehlbetrag muss aber der Normale Stromkunde mit bezahlen.
    Was, ihr Herren Politiker, ist eigentlich Betrug?

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