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Forschung

Zuletzt war die Verunsicherung in der deutschen Wissenschaft über einseitige Kooperationen mit China gewachsen.

(Foto: plainpicture/F Moura)

EFI-Gutachten Merkels Innovationsberater warnen vor China

Regierungsberater fordern strengere Kontrollen von chinesischen Beteiligungen. Gegen die grassierende Cyberkriminalität soll womöglich auch eine Pflichtversicherung helfen.
19.02.2020 - 12:19 Uhr 1 Kommentar

Berlin Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) warnt in ihrem neuen Gutachten vor der Gefahr einer zunehmenden „technologischen Abhängigkeit“ von der Volksrepublik China. „Die Bundesregierung ist gut beraten, die Kontrolle der Wirtschafts- und Wissenschaftsbeziehungen zu China zu verschärfen und auszuweiten“, sagte der neue EFI-Vorsitzende, der Jenaer Ökonom Uwe Cantner, dem Handelsblatt.

Ziel der Investitionskontrolle müsse „auch der Erhalt der technologischen Souveränität Deutschlands“ sein. Deutschland müsse die Frage, ob eine Beteiligung Chinas an deutschen Unternehmen „sicherheitsrelevant“ ist, „inhaltlich weiter definieren“ als bisher – und jede einzelne Beteiligung darauf abklopfen, ob eine neue technologische Abhängigkeit entstehen könnte.

„Einen Partner, der nicht marktwirtschaftlich spielt, kann man auch nicht mit marktwirtschaftlichen Instrumenten stoppen“, verteidigt der EFI-Chef solche industriepolitischen Eingriffe. In diesem Zusammenhang „sollten auch die Beteiligungsschranken, ab denen das Bundeswirtschaftsministerium prüft, gesenkt und erweitert werden“.

Genau darauf zielt eine Reform des Außenwirtschaftsgesetzes ab, an der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im Moment arbeitet. Mit der Novelle soll der Entscheidungsspielraum des Wirtschaftsministeriums bei einer Investitionsprüfung erweitert werden. Prüfungsgegenstand soll künftig eine „voraussichtliche Beeinträchtigung“ der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sein.

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    Mit Novelle des Außenwirtschaftsrechts wird EU-Screening-Verordnung umgesetzt

    Bislang muss es hier eine „tatsächliche Gefährdung“ gegeben sein. Dadurch könnten kritische Unternehmenserwerbe vorausschauender geprüft werden, heißt es zur Begründung. „Mit der Novellierung des Außenwirtschaftsrechts wollen wir die nationale Investitionsprüfung stärken und an die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen anpassen“, hatte Altmaier kürzlich gesagt.

    Mit der Novelle wird die 2019 in Kraft getretene EU-Screening-Verordnung umgesetzt, die erstmals auf europäischer Ebene Vorgaben zur Investitionsprüfung macht. Es handelt sich bereits um die zweite Novelle der Investitionsprüfung in dieser Legislaturperiode. Bei der vorausgegangenen Änderung Ende 2018 ging es um die Absenkung der Prüfschwelle in sicherheits- und verteidigungsrelevanten Bereichen von 25 auf zehn Prozent.

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    Nach der Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) soll dann noch eine Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) folgen. Darin soll ein Katalog kritischer Technologien definiert werden, für die es im Fall eines ausländischen Einstiegs eine Meldepflicht und eine Prüfmöglichkeit ab einer Schwelle von zehn Prozent Anteilserwerb geben soll. Der Katalog soll Künstliche Intelligenz, Robotik, Halbleiter, Biotechnologie und Quantentechnologie umfassen.

    Bisher gebe es zwar keine empirischen Nachweise, dass chinesische Direktinvestitionen in Deutschland zu einer Schwächung der wirtschaftlichen Leistungskraft der betroffenen Unternehmen geführt haben, heißt es im Gutachten. „Nichtsdestotrotz sind Unternehmensbeteiligungen und -übernahmen durch chinesische Investoren grundsätzlich mit der Möglichkeit einer politstrategischen Einflussnahme verbunden.“

    Empfehlung für Einrichtung einer zentralen Kompetenzstelle

    Die Bundesregierung sollte sich daher nachdrücklich für gleiche Wettbewerbsbedingungen – Level Playing Field – einsetzen. Aus Sicht von EFI-Chef Cantner sind effizientere Instrumente unerlässlich.

    Mit Blick auf die Wissenschaftskooperationen empfiehlt die EFI die Einrichtung einer zentrale Kompetenzstelle: Sie solle Wissenschaftler rechtlich beraten und zudem deren Erfahrungen sammeln und aufbereiten. Zuletzt war die Verunsicherung in der deutschen Wissenschaft über einseitige Kooperationen gewachsen - die Deutsche Forschungsgemeinschaft beerdigte daher auch die Pläne für ein Auslandsbüro in Peking.

    Deutliche Defizite sieht die EFI-Kommission auch beim Wissen über die Volksrepublik: Angesicht der weiter wachsenden Bedeutung Chinas für Wirtschaft und Wissenschaft müssten Forschung und Lehre zu China daher deutlich verstärkt werden.

    Der EFI-Chef empfiehlt eine zentrale Kompetenzstelle bei Wissenschaftskooperationen. Quelle: Uni Jena
    Uwe Cantner

    Der EFI-Chef empfiehlt eine zentrale Kompetenzstelle bei Wissenschaftskooperationen.

    (Foto: Uni Jena)

    Dabei müsse auch darauf geachtet werden, dass mehr Menschen die chinesische Sprache gut erlernen. Derzeit gibt es nach EFI-Angaben 66 Studiengänge mit China-Bezug. In den letzten Jahren hätten jährlich etwa 500 Studierende ein Studium der Sinologie begonnen. Im Gegensatz zu den anderen Ostasienwissenschaften wie vor allem Japanologie und Koreanistik, deren Anfängerzahlen steigen, stagniere hier aber die Anzahl der Studienanfänger.

    Zudem lernten nur sehr wenige davon, gut Chinesisch zu sprechen, zu lesen und zu schreiben. Das liege schlicht daran, dass die Curricula – vor allem der interdisziplinären Studiengänge – häufig keine konkreten Anforderungen stellten.

    Großen Handlungsdruck sieht die EFI-Kommission auch bei der Cybersicherheit. „Die Cyberkriminalität entwickelt sich zu einem Geschäftsmodell der Schutzgelderpressung – das bedeutet eine wachsende Gefahr für die deutsche Wirtschaft“, sagt Cantner. „Extrem bedroht“ sei vor allem der Mittelstand, wo es dafür bisher noch kaum ein Bewusstsein gebe.

    Schon jetzt sagt ein Drittel aller Unternehmen, dass Cyberattacken ihre Innovationen behindern oder ganz verhindern, ergab eine Umfrage für das neue EFI-Gutachten. „Und es ist nicht gesagt, dass die übrigen zwei Drittel keinen Schaden davontragen: Es ist durchaus zu vermuten, dass manche noch gar nicht wissen, dass sie attackiert wurden – oder es aus Angst vor einem Imageschaden nicht öffentlich einräumen“, sagt Cantner.

    „Müssen über Cyberversicherungen nachdenken“

    Die EFI empfiehlt daher eine Ausweitung der Meldepflichten für Cyberattacken auf kleine und mittlere Unternehmen. So könne die Bundesregierung die Bedrohungslage besser einschätzen und bessere Präventivmaßnahmen ergreifen.

    Daneben „müssen wir auch verstärkt über Cyberversicherungen nachdenken – denn sie können für unsere Wirtschaft so wichtig werden wie die Pockenschutzimpfung für die Gesundheit“, mahnt der EFI-Chef. Denn selbst von den Großunternehmen hätten heute nur wenige eine Cyberversicherung.

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    Weil die Bedrohung so existenziell sei, müsse man auch über eine Pflicht zur Cyberversicherung nachdenken. Unlängst hatte auch das Bundeskriminalamt vor zunehmender Cyberkriminalität gewarnt. „Ganz grob wird Kriminalität immer digitaler, sie wird vernetzter, mobiler und internationaler“, sagte BKA-Chef Holger Münch.

    Schon jetzt seien fünf Prozent der Delikte in der polizeilichen Kriminalstatistik sogenannte Cyberdelikte. „Das Dunkelfeld, der tatsächliche Anteil, ist aber viel größer, und er wird weiter wachsen“, warnt Deutschlands oberster Kriminalbeamter.

    Die Bundesregierung will den Schutz vor Angriffen aus dem Netz mit einer neuen Agentur für Cybersicherheit stärken. Die Einrichtung soll bis zu 100 Mitarbeiter haben. Sie soll Forschungs- und Innovationsvorhaben im Bereich der Cybersicherheit anstoßen, fördern und finanzieren. 

    Merkel fordert fairen Marktzugang von China

    Es sei gut, dass für die neue Agentur 400 Millionen Euro bereitstehen, loben die EFI-Innovationsexperten. „Aber sie muss nun schnellstmöglich an den Start gehen, sonst nutzt das nichts“, fordert Cantner.

    Ebenso wichtig sei die Ausbildung junger Experten: Weil überall händeringend Experten gesucht würden, brauche Deutschland dringend mehr Studiengänge zur Cybersicherheit. Zudem müsse das Thema sehr schnell auch in die duale IT-Ausbildung integriert werden.

    Mehr: Wirtschaftsminister Altmaier schärft Europas Waffen im wirtschaftlichen Konkurrenzkampf mit China.

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    1 Kommentar zu "EFI-Gutachten : Merkels Innovationsberater warnen vor China"

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    • ... aber Huawei in unsere Netze lassen ...
      Welch Irrsinn ...

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