Ehemaliger BAMF-Vize Markus Richter: Dieser Mann soll Behördengänge überflüssig machen

Die Amtsstuben von Bund, Ländern und Kommunen sollen mit ihm also endlich auf die Höhe der Zeit gebracht werden, die Zettelwirtschaft soll ein Ende finden. Ob Antrag auf Elterngeld oder die Gründung eines Unternehmens: Was bisher zeitaufwendige Behördengänge erforderte, soll künftig mit ein paar Fingerstrichen auf dem Smartphone erledigt werden können.

„Die Digitalisierung ist ein Faktor, der uns als Gesellschaft nach vorne bringt“, sagt Richter. Aber die Digitalisierung brauche ihrerseits einen Anstoß. Diese Erfahrung hat Richter schon während der Flüchtlingskrise 2015 gemacht, als er die Verwaltung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) modernisierte.

Erst als Referatsgruppen-, dann als Abteilungsleiter und zuletzt als Vizepräsident. Sein rasanter Aufstieg zeugt von Durchsetzungskraft. Richter ist kein Informatiker, sondern Jurist. Er hat in Münster studiert und dort auch promoviert. Doch er hat sich den Ruf eines IT-Spezialisten erworben. Auch in der Start-up-Welt ist er angesehen. Daher besteht in Berlin kaum ein Zweifel an seiner Qualifikation.

Kommunikation über Fax

Einen Anstoß für den dringend nötigen Digitalisierungsschub muss Richter auch an seiner neuen Wirkungsstätte nicht lange suchen. Die Coronakrise hat die Defizite der Verwaltung ähnlich schonungslos offengelegt wie der Flüchtlingsandrang vor fast fünf Jahren.

So stellte sich heraus, dass örtliche Gesundheitsämter ihre Zahlen zu Neuinfizierten oft noch per Fax an das Robert Koch-Institut senden, wo diese dann in mühsamer Handarbeit in den Computer eingetragen werden. Ein Sinnbild für die Digitalisierungsdefizite der Bundesrepublik.

Gerade einmal 5,8 Prozent der Deutschen halten die Verwaltung für „sehr leistungsstark“, wie eine von der Unionsfraktion in Auftrag gegebene Umfrage gerade ergeben hat. Dass Berliner Behörden als Inbegriff des modernen Staatswesens galten, ist inzwischen zwei Jahrhunderte her. Mit den Stein-Hardenberg‘schen Reformen, als Reaktion auf die Niederlage gegen Napoleon beschlossen, modernisierte Preußen sein Verwaltungswesen und legte das Fundament zum Aufstieg vom Agrarstaat zur Großmacht.

Deutschland in Europa nur Mittelmaß

Die Richter‘schen Reformen, die nun vielleicht in Gang gesetzt werden, wären schon dann ein Erfolg, wenn sie dazu führen würden, dass Deutschland wieder Anschluss an digital fortschrittliche Kleinstaaten wie Estland findet.

Erst kürzlich hat die EU-Kommission den neuen Gradmesser für die Digitalisierungserfolge in den Mitgliedstaaten veröffentlicht, den „Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft“. Das Ergebnis: Deutschland ist nur Mittelmaß.

Das Digitalkabinett sieht sich dennoch auf einem guten Weg. „Bei der Verwaltungsdigitalisierung stellen wir den Menschen noch stärker in den Mittelpunkt unseres Handelns“, verspricht Digitalstaatsministerin Dorothee Bär. „Wir werden den Verwaltungsdienstleistungen Vorfahrt einräumen, die die meisten Bürgerinnen und Bürger erreichen.“ Markus Richter sei genau der Richtige, um diesen Prozess zu beschleunigen.

Dabei werden dem Bundes-CIO auch die wirtschaftspolitischen Impulse nutzen, welche die Bundesregierung im Kampf gegen die Coronakrise setzen will. Denn das vereinbarte Konjunkturpaket umfasst zusätzliche Finanzhilfen für Länder und Kommunen bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sieht darin „die fantastische Chance, der bundesweiten Bereitstellung von digitalen Verwaltungsdienstleistungen in hoher nutzerfreundlicher Qualität einen großen Schub zu verleihen“.

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