Ehemaliger Flüchtlingskoordinator Minister Altmaier weist im BAMF-Skandal jede Schuld von sich und zeigt auf de Maizière

In der BAMF-Affäre duckt sich auch Peter Altmaier weg. Der ehemalige Koordinator für die Flüchtlingspolitik will nichts von Missständen gewusst haben.
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BAMF-Skandal: Peter Altmaier zeigt auf Thomas de Maizière Quelle: dpa
Minister im Bundestag

Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU, l) und der damalige Kanzleramtsminister Peter Altmaier (r, CDU) unterhalten sich im Oktober 2015 im Bundestag.

(Foto: dpa)

BerlinBundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat jegliche Mitverantwortung in der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zurückgewiesen und schiebt den Schwarzen Peter dem früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu. Altmaier erklärte der „Bild“-Zeitung in einer schriftlichen Stellungnahme zu einem entsprechenden Fragenkatalog, das BAMF sei eine nachgeordnete Behörde des Innenministeriums, sowohl hinsichtlich der Fach- als auch Rechtsaufsicht.

„Die Zuständigkeit für das BAMF lag und liegt daher während der gesamten Zeit beim Bundesministerium des Innern.“ Vorgänger des jetzigen Innenministers Horst Seehofer (CSU) war de Maizière. Seehofer hatte Anfang der Woche in einer Anhörung vor dem Innenausschuss des Bundestages ebenfalls darauf verwiesen, die Affäre betreffe die Amtszeit seines Vorgängers de Maizière.

Altmaier schreibt, im sei durch Beschluss des Bundeskabinetts vom 7. Oktober 2015 die „politische Gesamtkoordinierung ressortübergreifender Aspekte der aktuellen Flüchtlingslage“ übertragen worden. Die bestehenden Ressortzuständigkeiten hätten sich dadurch nicht geändert. „Infolgedessen hat es von meiner Seite auch keine Erlasse an das BAMF gegeben.“ Die Zeitung wollte wissen, ob Altmaier als früherer Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator den Missstand beim BAMF gekannt habe und ob die Beschleunigung der Asylverfahren politisch gewollt gewesen sei.

In der Bremer Außenstelle des BAMF sollen zwischen 2013 und 2016 mehr als 1.200 Menschen ohne rechtliche Grundlage Asyl erhalten haben. Es gibt deshalb Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bremen und des Bundesamts gegen die frühere Leiterin der Außenstelle, weitere Mitarbeiter, einen Dolmetscher und Anwälte.

Derzeit versucht der Innenausschuss des Bundestags, Licht in die Affäre zu bringen. Er hat bereits eine weitere Sondersitzung geplant. SPD-Chefin Andrea Nahles schließt nicht aus, dass dazu auch de Maizière und Altmaier eingeladen werden.

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