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Ehemaliger Innenminister De Maizière entschied offenbar selbst über „Aufpasserin“ im Amri-Ausschuss

Ex-Innenminister de Maizière hat Berichten zufolge eine ehemalige Verfassungsschützerin als Beobachterin in den Amri-Untersuchungsausschuss geschickt. Die Personalie ist brisant.
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Der frühere Bundesinnenminister soll zu dem Sachverhalt nun auch als Zeuge im Untersuchungsausschuss befragt werden. Quelle: dpa
Thomas de Maizière

Der frühere Bundesinnenminister soll zu dem Sachverhalt nun auch als Zeuge im Untersuchungsausschuss befragt werden.

(Foto: dpa)

Berlin Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach Medienberichten die umstrittene Entscheidung über den Einsatz einer Ex-Verfassungsschützerin im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages getroffen. Der Minister habe „auf Vorschlag der zuständigen Fachabteilungen entschieden“, zitieren die Funke Mediengruppe und der RBB aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Die innenpolitische Grünen-Sprecherin Irene Mihalic kündigte in den Funke-Zeitungen an, ihre Fraktion wolle De Maizière nun auch als Zeugen im Untersuchungsausschuss befragen.

Der Tunesier Anis Amri hatte als abgelehnter Asylbewerber in Deutschland gelebt. Am 19. Dezember 2016 raste er mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche und tötete zwölf Menschen. Die Beamtin des Bundesinnenministeriums hatte im Ausschuss bei der Befragung ehemaliger Kollegen aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz darüber gewacht, dass keine geheimen Informationen an die Öffentlichkeit dringen.

Die Ausschussmitglieder hatten allerdings erst kürzlich erfahren, dass die Frau früher selbst in der Islamismus-Abteilung des Verfassungsschutzes gearbeitet hatte und damit theoretisch auch als Zeugin in Betracht käme.

Erst nachdem dies Anfang Oktober durch einen Medienbericht bekannt geworden war, wurde H. aus dem Ausschuss abgezogen. Die Verantwortung für ihre Entsendung hatte zunächst ein Abteilungsleiter des Innenministeriums übernommen. Dass die Entscheidung durch den damaligen Ressortchef de Maizière erfolgte, war bisher nicht bekannt.

Mihalic kritisierte De Maizière in den Funke-Zeitungen scharf: „Schon unmittelbar nach dem Anschlag war es gerade der damalige Innenminister, der eine erstaunliche Energie darauf verwendete, die Rolle des Bundesamts für Verfassungsschutz in der Causa Anis Amri auszublenden.“ Nun stehe im Raum, dass die Personalie der ehemaligen Verfassungsschützerin „eine politische war, die man bewusst eingesetzt hat, um die Rolle des BfV rund um Anis Amri zu vernebeln“.

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