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Ehemaliger Landeschef Sachsens mit Bildung einer Kommission betraut Biedenkopf soll Sozialstaat schützen

HB BERLIN. Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) soll Vorsitzender der so genannten Sozialstaats-Kommission der Bundesregierung werden. Das bestätigte eine Regierungssprecherin.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe Biedenkopf mit der Bildung einer neunköpfigen Kommission beauftragt, die aus Wissenschaftlern, Gewerkschaftern und Arbeitgebervertretern bestehen soll. Kernthema sei die Mitbestimmungsfrage. Das Gremium soll sich außerdem mit der Zukunft des europäischen Sozialstaats befassen.

Biedenkopf sitzt bereits im so genannten Ombudsrat zur Hartz-IV-Reform. An ihn können sich Betroffene mit Fragen wenden, aber auch ihre Probleme schildern oder sich über mutmaßlich falsche Bescheide über Arbeitslosengeld II (ALG II) beschweren.

Regierungssprecher Béla Anda sagte der «Berliner Zeitung», die Kommissionsmitglieder sollen sich Gedanken machen, wie die Mitbestimmung vor allem mit Blick auf das EU-Recht «wetterfest» gemacht werden könne. «Es geht darum, hier aus der Defensive zu kommen», sagte Anda. Biedenkopf sei der Bitte des Kanzlers gefolgt und werde mit der Kommission die Arbeit nach Ostern aufnehmen.

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