Ehrensold für Wulff? Die 200.000-Euro-Frage

Hat Christian Wulff nach seinem Rücktritt als Bundespräsident Anspruch auf Ehrensold? Darüber streiten auch die Experten und Politiker. Es geht um viel Geld, verloren gegangenes Vertrauen und Glaubwürdigkeit.
Update: 19.02.2012 - 15:32 Uhr 24 Kommentare
Christian Wulff und seine Frau Bettina verlassen den Saal in Schloss Bellevue. Quelle: dpa

Christian Wulff und seine Frau Bettina verlassen den Saal in Schloss Bellevue.

(Foto: dpa)

BerlinAltbundespräsident Walter Scheel hat Christian Wulff dazu aufgefordert, auf seinen lebenslangen Ehrensold in Höhe von jährlich 199.000 Euro zu verzichten. „Ich wünsche mir, dass Christian Wulff als Bundespräsident a. D. klug genug ist und auf seinen Ehrensold verzichtet“, sagte Scheel der „Bild am Sonntag“. Damit könnte Wulff in der Bevölkerung verloren gegangenes Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen hält diesen Schritt laut einer Emnid-Umfrage ebenfalls für richtig: So seien 78 Prozent der Meinung, Wulff solle auf den Ehrensold verzichten - nur 19 Prozent hielten die Pension für angemessen.

Die Opposition forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Frage zu äußerster Transparenz auf. „Ob Christian Wulff seinen Ehrensold erhält oder nicht - diese Entscheidung muss die Regierung öffentlich und juristisch nachvollziehbar begründen“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel dem Blatt.

Die Union stellt Wulffs Ehrensold dagegen nicht in Frage. Fraktionschef Volker Kauder sagte der Zeitung: „Dafür sehe ich keinen Grund.“ Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, im Deutschlandfunk: „Ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln.“

Hat Christian Wulff nach seinem Rücktritt als Bundespräsident Anspruch auf Ehrensold? Darüber streiten auch die Experten. Die zentrale Frage lautet: Geht Wulff aus politischen Gründen - oder sind die Motive persönlicher Natur? In letzterem Fall wäre es durchaus fraglich, ob dem 52-Jährigen die Zahlung bis zum Lebensende zustünde.

In einem Fernsehinterview anlässlich seines Amtsantritts im Sommer 2010 hatte Wulff selbst Zweifel daran geäußert, ob das Ehrensold in Zeiten der Schuldenkrise und knapper Staatskassen noch angemessen sei. Auf die Frage, ob eine jährliche Pension von knapp 200.000 Euro eigentlich in die Zeit passe, antwortete Wulff damals: „Ich denke, da muss ein Zeichen gesetzt werden. Das wird man verändern müssen.“ Auf Nachfrage, was er damit meine, fügte Wulff hinzu: „Dass man dort Abstriche vornimmt.“

Der Ehrensold bemisst sich an der Höhe der Amtsbezüge des Bundespräsidenten, beträgt also zurzeit 199.000 Euro im Jahr. Nach dem „Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten“ aus dem Jahr 1953 erhält er diese Ruhebezüge, wenn er „mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen“ aus dem Amt scheidet. Von persönlichen Gründen ist da nicht die Rede.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Experten haben Zweifel
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

24 Kommentare zu "Ehrensold für Wulff?: Die 200.000-Euro-Frage"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • sorry!
    Team Handelsblatt, natürlich!
    Geronimo

  • Team Welt Online,

    welch Ehre, kann_könnte_ man benennen?
    Keine!
    Diese Diskussion ist ohne Basis!
    Frau Merkel wollte Diesen!
    So auch die Bezahlung.
    Aber wem schreibt man Dies.
    Der "Demokratie".
    Geronimo

  • Ich hoffe, die verantwortlichen Politiker sind sich Ihrer Verantwortung bewusst und handeln für das Volk, indem sie gegen einen solche Entlohnung votieren. Jegliche Entlohnung ist zuviel, zumal die Wahrheit noch nicht ans Tageslicht gekommen ist, denn schließlich laufen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft erst an.

  • Besser ein one-way Ticket nach USA, dort findet er noch einen jüngst Gescheiterten eigenen Verschuldens.
    Dort kann man dann sogar ein honoriger "elder statesman"
    werden (Guttenberg)

    Beide sind für die hiesige Politik auf lange Zeit "verbrannt".

  • Es sind ja nicht nur die 200 Tsd, verbunden ist damit weiterhin ein eigenes Büro mit Sekretärin, Dienstwagen und Personenschutz. Was das kostet, weiß ich nicht, dürfte sich aber auch als sehr kostenträchtig erweisen.

    Immerhin ist er noch so jung, daß er gut mit seiner Anwaltspraxis verdienen könnte, falls noch Leute ihn als Anwalt "in Anspruch" nehmen wollen. Denn weder er war sich selbst ein guter Anwalt noch hatte er einen guten Anwalt an seiner Seite...

    Und er hat ja auch noch "gute finanzstarke Freunde", die ihn auffangen könnten, falls die jetzt nicht das Weite suchen, weil sie nun in die Wulff-Affäre mit eingebunden sind...

    Seine PR-Manager-Ehegattin wird ihm schon den rechten Weg weisen - er hat sie ja auch ausgibig in seiner Rücktrittsrede gewürdigt -, wenn der zuvor eingeschlagene auch unreflektiert ohne Unrechtsbewußtsein der allerschlechteste war.

  • Als angemessenen Ehrensold für Herrn Wullf könnte ich mir 5 kostenfreie Hotelübernachtungen pro Jahr und ein kostenloses Handy vorstellen.


  • Beamte bekommen auch nur ihre Pension nach der tatsächlichen Dienstzeit laut Gesetz .

    Warum soll Wulff das volle Ruhegehalt erhalten ?

    Generell hat Wulff nur Anspruch auf den Ehrensold nach seiner AMTSZEIT von 19 Monaten .

    200.000.-EURO Ehrensold wäre Unrecht am Bürger u. dem Wähler .

    Recht u. Gesetz gilt auch für Politiker .


  • 200k lebenslang - jährlich für einen Job der ein knappes Jahr ausgeführt wurde, wer das gut heißt und über Banker klagt ist geistlich marodiert.
    Herr Wulff ist gute 50, wenn’s läuft hat er noch schöne 30 Jahre oder mehr, 30 mal 200.000.00€ wären 6.000.000.00€ für 1 Jahr "Arbeit".
    Wer sich über Banker mit Boni von einmalig 500k erbost sollte hier durch die Decke gehen.

    Bitte verstehen sie mich nicht falsch, das ist kein Urteil über Wulff oder seine Leistungen, allerdings finde ich keine Logik bei dieser Gehalts/Pensions Staffelung.
    Welchen Sinn hat ein hohes Politiker oder beamten Gehalt? Meiner Meinung nach nur einen, Unbestechlichkeit zu garantieren/sicherzustellen, da hierfür kein Grund bei Herr Wulff besteht und er sonst keine außerordentlichen Verdienste für Deutschland vorweisen kann ist das veranschlagte Gehalt/Pension als überzogen zu werten.

  • Es wird sich nichts ändern; man könnte bei "A" wie Aktiengesetz anfangen und bei "***" aufhören; wer bitte glaubt wirklich an die menschliche Grundlogik der Gesetzgebung? Halten wir uns vor Augen das höhere Partei - Länder - und Staatsämter genauso wie Vorstands- und Aufsichtratsposten so ziemlich zu 99% allein einem Ziel dienen, das eigene private Vermögen zu mehren und auf die Kacke zu hauen. Kann "ihm/ihr" ja egal sein, ob der Staat oder die Gesellschaft pleite ist.

    Hier erzählen zu wollen das der BP-Rücktritt nur eine politische Entscheidung war ( welche denn bitte ? ) beleidigt meinen Verstand.
    Wenn ich als Angestellter kündige, ist das eine betriebliche oder persönliche Entscheidung?

  • Hier zeigt sich deutlichger denn je was für ein Selbstbedienungsladen dieses System ist und wie konsequent sich politische Strolche daraus bedienen können.Herr Wulff hat das nie aus den Auge verloren, sich selbst für dieses Amt vorgeschlagen und mit Hilfe von Merkel,Kauder und Co. auch seinen goldenen Abgang geschickt vorbereitet .Möge man sich wenigstens hier irren , denn es geht um Geld was Wulff niemals zusteht.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%