Ehrensold Staatsrechtler rütteln an Luxus-Rente für Wulff

Würde der 52-jährige Christian Wulff morgen als Staatsoberhaupt zurücktreten, würde er den Staat bis ans Lebensende fast 500.000 Euro pro Jahr kosten. Staatsrechtler fordern nun eine Reform des Ehrensolds.
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Christian Wulff darf sich schon jetzt aufs Alter freuen: Finanziell ist er bestens abgesichert. Quelle: dapd

Christian Wulff darf sich schon jetzt aufs Alter freuen: Finanziell ist er bestens abgesichert.

(Foto: dapd)

BerlinDie anhaltende Kritik an Bundespräsident Christian Wulff in der Kredit- und Medienaffäre rückt den Ehrensold für Altbundespräsidenten in den Fokus. Staats- und Verfassungsrechtler drängen nun auf eine Reform der Ruhebezüge. „Für jemanden, der noch hochdotierte Posten in der Wirtschaft annehmen kann, ist ein Ehrensold nicht sinnvoll“, sagte der Leipziger Verfassungsrechtler Christoph Degenhart dem Handelsblatt. „Vielleicht sollten die Bezüge dann bis zum Erreichen des Pensionsalters ruhen“, schlägt er vor. Ein lebenslanger Ehrensold führe im Falle eines Rücktritts des Amtsinhabers nach nur kurzer Amtsdauer „zu schwer nachvollziehbaren Ergebnissen“, meint auch der Speyerer Staatsrechtler Joachim Wieland.

Nach dem derzeit geltenden „Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten“ aus dem Jahr 1953 erhält ein Präsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Amt aus politischen oder gesundheitlichen Gründen bis an sein Lebensende einen Ehrensold in Höhe der vollen Amtsbezüge. Derzeit sind das 199.000 Euro pro Jahr. Dazu übernimmt der Staat je Ex-Präsident die Sach- und Personalkosten für ein Büro mit Sekretariat, persönlichem Referenten und einem Fahrer. Diese liegen im Schnitt bei 280.000 Euro jährlich. Derzeit gibt es vier Ex-Bundespräsidenten mit Ehrensold: den 92-jährigen Walter Scheel, den 91-jährigen Richard von Weizsäcker, den 77-jährigen Roman Herzog und den 68-jährigen Horst Köhler, der seit seinem Rücktritt 2010 die Ruhebezüge in Anspruch nimmt.

„Das Gesetz ist tatsächlich reformbedürftig“, sagte Wieland dem Handelsblatt. Es „atme“ noch die Vorstellung vom Amt des Bundespräsidenten als das eines „Ersatzkaisers“, wie sie in der Frühzeit der Bundesrepublik vorgeherrscht habe. Inzwischen werde das Amt zu Recht wie andere hohe Staatsämter behandelt, die auch in relativ jungen Jahren erreicht werden könnten. „Dem entspräche es, auch die vollen Bezüge nur für die zeitlich begrenzte Amtsdauer zu gewähren und dann eine großzügige Pensionsregelung anzuschließen, mit allen Anrechnungsregelungen, die für solche Pensionen gelten“, fordert der Staatsrechtler.

Degenhart schlägt darüber hinaus vor, den Ehrensold nach Amtszeit zu staffeln, wie das auch bei den Mitgliedern der Bundesregierung der Fall sei. Und: „Der Bundespräsident sollte mindestens eine volle Periode von fünf Jahren amtiert haben.“

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21 Kommentare zu "Ehrensold: Staatsrechtler rütteln an Luxus-Rente für Wulff"

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  • Natürlich kann auch ein Bundespräsident Fehler machen. Das hat auch Herr Köhler gezeigt, in dem er die Wahrheit sagte. Jedoch war dies ein "Fehler" im Rahmen seiner Amtsausübung. Was Herrn Wulff auszeichnet, ist sein Verhalten des "Hals nicht voll genug bekommen". Denn trotz mehr als ausreichender Versorgung, nutzt er (wie viele andere Politiker auch) sein Amt, um gegen politische Gefälligkeiten seine eigene Börse möglichst gut zu füllen, oder zumindest nicht leeren zu müssen. Ein Gebaren wie es in Deutschland schon lange bei Politikern und Bestverdienenden zu beobachten ist und die dem Staat jährlich Milliarden an Steuergeldern kosten. Wer also Bananenfreie Demokratie in Deutschland möchte, sollte sich überlegen, inwieweit eine der 6 etablierten Volksparteien in Frage kommt, oder ob nicht genügend andere demokratisch gesinnte Parteien auf dem Stimmzettel stehen.

  • Welche Ehre Herr Wulff? Alimentierter Schmarotzer wäre bessere Bezeichnung als Ehrensold!

  • Der Ehrensold soll bleiben was er ist ein Ehrensold.

    Aber.

    Er sollte erst verdient sein nach dem man eine Amtsperiode hinter sich gebracht hat.

    Jemand wie Wulff hat keinen Ehrensold verdient,
    weil sein Verhalten mit Ehre nichts zu tun hat.

    Dieser Mann ist zu klein für die Würde und Ehre dieses Amtes.


    mfg

  • Der erste vernünftige Vorschlag bei dieser ganzen "Affäre".
    Eine Reform dieser Super-Luxusrente ist unbedingt notwendig. Ansonsten ist im Falle eines Rücktritts diese Tatsache der größte Skandal

  • Klartext Diese Vollversorgung für Mitglieder der Regierung und dem Bundespräsident sollte erst nach 5 jahren Amtszeit mit Abschlägen wie bei der Rente gewärt-werden und nicht noch ein Büro mit Personal und Auto alles für Lau erhalten !

  • Das Amt des Bundespräsidenten muß abgeschafft werden. Die Bundesrepublik ist kein Kaiser- oder Königreich. Diese Ehrensoldzahlungen können wir uns nicht leisten. Dieser Ehrendold könnte die Rentenkasse sehr gut gebrauchen. Wulff muß bei einem Rücktritt bis zum 67. Lebensjahr auf diese Vergütung verzichten.

  • also ich plädiere für Amtsenthebung. somit kann sich das BVG mit dem Fall zusätzlich beschäftigen, da Wulff der öffentlichen Lüge beschuldit werden kann, denn wenn sich herausstellt, dass er gelogen hat, kann dieses Mittel sicherlich dazu gebraucht werden, den Ehrensold zu kürzen oder ganz zu verweigern.

  • Das ist doch mal ein sinnvoller Vorschlag. Für bestenfalls 10 Jahre Amt und Würden im Falle des Herrn Wulff (kosten 5 Millionen Euro) dann 15 Millionen Euro Kosten für den Ruhestand Bei 30 Jahren Restlebenszeit?

    Das soll man mal einem Steuerzahler beibringen.

    Volle Bezüge? Warum nicht 65%
    Sach und Personalkosten von 280.000 Euro im Jahr???

    Kann wohl nicht wirklich sein, oder?

    Interessant wäre es zu analysieren woraus sich die 280.000Euro zusammensetzen!

    Bei einem Rücktritt des Herrn Wulff könnten wohl kaum die im Artikel angesprochenen Gründe
    ""oder bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Amt aus politischen oder gesundheitlichen Gründen ""
    Das wäre hier wohl eher ein Rücktritt aufgrund persönlicher Verfehlungen (gemeint ist hier der Versuch der Einflussnahme auf Journalisten!
    Da ist für einen Bundespräsidenten einschwerer Verstoss gegen die Verfassung, da Herr Wulff KEIN Bürger ist sondern ein Verfassungsorgan! Daher kann es als Angriff eines Verfassungsorgans gegen die Verfassungsmäßig garantierte Freiheit der Presse gewertet werden.

    Es ist eben so dass Herr Wulff keine Person mehr ist sondern zu 100% Bundespräsident.

    Es ist und war wohl eine klare Fehlentscheidung diesen blassen Typen emporzuheben. Aber Rücktritt kann nur die letzte Mögliche Alternative sein. Ein Rücktritt jetzt könnte nur eine unehrenhafte Entlassung sein! Und da sind die Formalitäten wohl im Besoldungsgesetz geregelt auch wenn es den begriff in Deutschland eigentlich nicht in Deutschland gibt.

    "Eine unehrenhafte Entlassung ist die Ausstoßung eines Soldaten aus der Armee unter Aberkennung aller militärischen Ehren. Eine Auszahlung von Ehrensold ist damit ebenfalls ausgeschlossen."






    nd

  • Ehrensold? Ich glaub, ich muß gleich k......

  • Es wird Zeit, dass diese ganze Vollversorgung unserer polit. Kaste mal übrprüft wird.
    Bis sich der Sargdeckel schließt, müssen wir Bürger diese ganzen Typen alimentieren. Die erhalten Renten, da kann ein Normalbürger nur von träumen. Uns Bürgern dagegen wird immer mehr in die Tasche gegriffen.
    Und wenn jemand aus dem Amt scheidet, hat er zu gehen ohne weiterhin ein Büro zu haben und Fahrer etc.
    Das gibt es in der Wirtschaft auch nicht.
    Es muß endlich sein, dass alle Politiker bis hin zum BuPrä für ihre Rente und Gesundheit selbst vorsorgen. Die verdienen genug
    Scvhröder beschimpfte mal die Arbeitslosen als Schmarotzer, was schon frech genug war.
    Nur irrte er da, die größten Schmarotzer in diesem Land sind nicht die Bürger und nicht die Hartz IV-Empfänger sondern die Politiker
    Und das muß beendet werden und zwar umgehend.
    Diese Debatte über die Bezüge darf nicht wieder verstummen

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