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Eichel: "Pakt ist nicht verletzt" EU hält Defizit-Klage weiterhin für möglich

Die Europäische Kommission hält an der Möglichkeit fest, den Ministerrat wegen dessen Verhaltens in den Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Zuvor hatte die Bundesregierung eine Klage für unwahrscheinlich erklärt.

HB BRÜSSEL. „Es ist noch keine Entscheidung gefallen. Die Gerichtsklage bleibt eine Option“, betonte der Sprecher von EU-Finanzkommissar Pedro Solbes am Freitag.

Er widersprach damit Aussagen von Bundesfinanzminister Hans Eichel, der am Rande des EU-Gipfels in Brüssel gesagt hatte, die Brüsseler Behörde plane nicht länger einen Gang nach Luxemburg. „Die Kommission hat Abstand von einer Klage genommen“, erklärte Eichel bei seinem Eintreffen. In diplomatischen Kreisen hieß es später, der Minister habe entsprechende Signale aus der Kommission erhalten.

Der Sprecher von Solbes ergänzte, die Kommission warte weiterhin auf die Haltung des juristischen Dienstes, ehe sie eine Entscheidung treffen werde. Wann dies der Fall sein könnte, ließ er offen. Solbes sieht in der Art und Weise, wie der EU-Ministerrat seine Empfehlungen zur Feststellung der übermäßigen Defizite in Deutschland und Frankreich und die Ausweitung der Verfahren abgeblockt hat, einen möglichen Verstoß gegen EU-Recht. Allerdings hatte er sich unlängst selbst skeptisch zu einer EuGH-Klage geäußert. Die Bundesregierung räumt einer Klage keine Erfolgschancen ein.

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