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Eigene Fraktion soll gebildet werden Schill nimmt neuen Anlauf

Der Bundesvorstand der Schill-Partei entscheidet am Dienstag in einer außerordentlichen Sitzung über Ausschlussantrag gegen Parteigründer Ronald Schill. Der hat aber bereits eigene neue Pläne.

HB HAMBURG. Der ehemalige Hamburger Innensenator Ronald Schill will mit seinen Anhängern in der Bürgerschaft eine eigene Fraktion oder Gruppe bilden. Es werde erwogen, bei der Wahl Anfang kommenden Jahres anzutreten, bestätigte der Abgeordnete Richard Braak am Montag. Er gehe davon aus, dass sich die Schill-Anhänger noch vor der Sondersitzung des Parlaments am 30. Dezember zusammenfänden. Nach dem Bruch der Mitte-Rechts-Koalition in der Hansestadt hatte die Schill- Partei ihren Parteigründer aus der Fraktion ausgeschlossen.

Am 30. Dezember will das Parlament seine Auflösung beschließen, um eine Neuwahl am 29. Februar zu ermöglichen. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hatte vor einer Woche das Ende seiner Regierung angekündigt, nachdem Schill gedroht, hatte, die Regierungsmehrheit zu gefährden. Für eine Gruppe in der Bürgerschaft müssen sich mindestens vier, für eine Fraktion sechs Abgeordnete zusammenfinden. Die Gruppe könnte ohne weitere Formalien zur Bürgerschaftswahl antreten.

Der Bundesvorsitzende der Schill-Partei, Mario Mettbach, sagte, er gehe fest davon aus, dass der Bundesvorstand an diesem Dienstag einen Antrag auf Parteiausschluss Schills stelle. Endgültig über einen Ausschluss entscheiden muss ein Schiedsgericht.

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