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Das Bundesverfassungsgericht braucht doch keine drei Monate für seine Entscheidung zu Fiskalpakt und Euro-Rettungsfonds ESM. Schon im September wollen die obersten Richter ihr Urteil verkünden.

Kommentare

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  • Bundes-Verfassungsgericht oder besser Grundgesetzgericht.

    Entlarft sich da etwa eine Gruppierung von Duckmäusern? Definition Duckmäuser nach Duden:
    "jemand, der seine Meinung nicht zu sagen wagt, sie nicht einer entgegengesetzten entgegenzustellen wagt!"
    Wir werden sehen...

    Da halte ich es doch eher mit Herrn Prof. Hankel der sinngemäß sagte: Eine Währung die man ständig retten muß ist bereits tot! Mein Fazit: Wenn eine EU davon abhängig ist, dass alle Mitgliedstaaten gleichdenken und gleich entscheiden sollen oder müssen,man seine demokratischen Überzeugungen einem solchen Gebilde unterordnen muß, klaren Vertragsbruch begeht, in der BRD angst hat das Volk hierüber zu befragen, den §146GG ignoriert, dann ist es viel besser "dieses EUROPA" ohne wenn und aber scheitern zu lassen! Wenn man eine EU mit solchen Argumenten wie sie von den Eurokraten, Merkel, Schäuble, Trittin,Gabriel usw. gebracht werden zwangsweise zusammenschmieden will ohne das Volk zu fragen, dann wird dieses Konstrukt auf jeden Fall sehr rasch und unter großen Schmerzen wieder zerbrechen. Ich habe den Eindruck, diese Politiker haben aus der Vergangeheit nichts gelernt.
    hghde

  • Natürlich fragt man sich- nach welchen Maßnahmen kann das Bundesverfassungsgericht nach dem GG sich „bewegen“.
    Da ist zunächst der Artikel 24 anzuführen
    [24. Mai 1949-25. Dezember 1992] 3Artikel 24.
    (1) Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen.
    (2) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.
    (3) Zur Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten wird der Bund Vereinbarungen über eine allgemeine, umfassende, obligatorische, internationale Schiedsgerichtsbarkeit beitreten.
    Danach kann der Bund „ in eine Beschränkung seiner Hoheitsrechte einwilligen“. D.h. der Bund kann sich durchaus „in einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ - einordnen – das wäre auf der Grundlage der derzeitigen Fassung des ESM . also mit der Aufhebung einer direkten fiskalischen Mitbestimmung des Bundes ! Im GG wird aber bereits ein zwischenstaatliches Schiedsgericht für Streitigkeiten benannt. Das fehlt hier offenbar für den ESM Schirm – aber sonst kann alles für eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa „ laufen“. Viel Spaß noch – kann man dazu nur sagen, das zieht noch einen „Rattenschwanz“ weiterer Gremien nach sich.

  • @ gerhard
    Der Präsident des BVerfG Voßkuhle hat mit "Verfassungsidentität", ob sie gewahrt bleibt oder nicht, das Prüf- und Entscheidungskriterium bestimmt.

  • Ich befürchte auch, dass das Budnesvrf.-Gericht diesem ESM zustimmt und somit Deutchland ins Verderben schickt.

  • natürlich Margrit...Deutschland wird in die Hölle geschickt werden...und alle werden Hurra und toll schreien...das hatten wir schonmal...schon ein paarmal !

    Schicksal - und vor allem verdient. Wir haben nichts anderes verdient, da der Lebensfunke dieser Nation schon vor JAhren beerdigt wurde.

  • Interessanterweise hat die BIS (Bank für Internationalen Zahlungsausgleich) ganz ähnliche Privilegien wie der ESM (exterritorial, unverklagbar, steuerbefreit), und ist organisiert als "Spezialrechtliche Aktiengesellschaft" in Basel (hatte sogar bis 2003 private Aktionäre, wobei mir nicht klar ist, wie es so etwas eigentlich geben kann). // http://de.wikipedia.org/wiki/Bank_für_Internationalen_Zahlungsausgleich#cite_note-0

    Leider fehlt mir das Hintergrundwissen - weiss jemand mehr über diese Rechtsform?

  • Und von wegen VETO Recht Deutschlands: Im EFSF ist Einstimmigkeit Vorraussetzung -> Im ESM meist einfache Mehrheit !! Zwingend einstimmig nur bei der "Aufstockung des Genemigten Einlagen". Aber welcher Europahöriger Politiker wirds denn nicht genemigen, die vorher schon eingezahlten Summen wären dann verloren...

  • Das Bundesverfassungsgericht sollte zur Kenntnis nehmen, dass die Fraktionen der SPD und der CSU in Bundestag und Bundesrat offensichtlich in schwerem Irrtum waren, als sie dem ESM zustimmten, mithin keine wahre Zustimmung zustande gekommen ist:

    Horst Seehofer, CSU-Chef:

    "...wir machen nicht mit bei direkten Bankenhilfen."

    Quelle:

    http://www.n-tv.de/politik/Seehofer-droht-mal-wieder-article6735451.html

    Sigmar Gabriel, SPD-Chef zur direkten Hilfe an Banken:

    "mit uns nicht!"

    Quelle:

    http://www.rp-online.de/politik/deutschland/spd-chef-droht-mit-nein-zu-merkels-europa-politik-1.2911032

    Demgegenüber hatten beide samt der Mehrheit ihrer Fraktionen in Bundestag und Bundesrat dem ESM-Vertrag zugestimmt, der nach Angaben des ESM-Chefs Klaus Regling die direkte Bankenhilfe durch den ESM erlaube, Quelle:

    http://www.n-tv.de/wirtschaft/ESM-Chef-sieht-Laender-raus-article6732746.html

    Demnach muss man konstatieren:

    1. Sigmar Gabriel und Horst Seehofer wussten gar nicht wofür sie stimmten, als sie für den ESM-Vertrag stimmten.

    2. Die beiden wissen es immer noch nicht, denn offenbar meinen sie ja noch, sie könnten direkte Bankenhilfen jedenfalls verhindern - was aber nicht der Fall sein würde, sollte das Bundesverfassungsgericht den ESM als verfassungsgemäß einordnen.

    Das ist mehr als ein Tollstück, das ist ein Superskandal, und das Bundesverfassungsgericht sollte sich überlegen, ob es die Verantwortung dafür tragen will, dass ein Vertrag, über dessen Inhalt die Abgeordneten fundamental irrten und dessen Inhalt sie entschieden nicht wollen, der zudem nach Rechtskraft niemals wieder abgeändert werden könnte, tatsächlich Rechtskraft erlangte.

    Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka


  • natürich wußten die meisten von den Abgeordneten nicht, wofür sie eigentlich stimmen.
    Politik findet ja nur noch in Hinterzimmern statt, wirkliche Debatten gibt es nicht mehr. Und per Fraktionszwang müssen die Abgeordneten dann mit ja stimmen.
    Demokratie? Das war mal, das ist vorbei

  • [+++ Beitrag von der Redaktion gelöscht +++]

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