Ein Buch ruft zum Sturz auf: „Merkel arbeitet am Zerfall der Demokratie“

Streckenweise liest sich das Buch vergnüglich wie eine Politsatire, wenngleich es bestimmt nicht als solche gemeint ist. Teils übt Höhler fundiert Sachkritik - etwa an der hektischen Art des Atomausstiegs nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima. Oft aber wirkt „Die Patin“ wie eine Kampfschrift, ein Aufruf zum M-Sturz.

Ein Jahr vor der Bundestagswahl schürt die konservative Intellektuelle die Unzufriedenheit mit Merkel in Teilen der Union. Deren älteren Männern wirft sie vor, mit „der Faust in der Tasche“ feige gekniffen zu haben, als die „Alphawölfin im Schafspelz aus der trüben Ostkulisse“ sich an den Sturz des Kanzlers der Einheit gemacht habe, um sich freie Bahn für ihre politische Karriere zu verschaffen.

Vor allem an der Macht sei M. interessiert. Und zwar in ganz Europa. Damit steht Höhler nicht allein. „Die Germanisierung Europas macht rasche Fortschritte“, schrieb schon im Herbst 2011 Felix E. Müller, der Chefredakteur der „Neuen Zürcher Zeitung am Sonntag“, den Höhler zitiert: Merkel wolle ein Europa unter deutscher Führung. „Deshalb arbeitet sie auf die politische Union hin, die ihr den Durchgriff auf die inneren Verhältnisse der EU-Mitgliedsländer vor allem in Süd- und Osteuropa ermöglichen soll.“

Es mag mit Höhlers Wertschätzung für die oft kritische Sicht Schweizer Kommentatoren auf die Merkel-Politik zu tun haben, dass sie „Die Patin“ dem Zürcher Verlag Orell Füssli anvertraute. Aber sie zielt natürlich auf die Merkel-Debatten in Deutschland. „Das System M etabliert eine leise Variante autoritärer Machtentfaltung, die Deutschland so noch nicht kannte“, meint die 1941 in Wuppertal geborene Literaturwissenschaftlerin und Beraterin für Wirtschaft und Politik, die zu Kohls Zeiten auch mal als Ministerin im Gespräch war.

Selbst den Vergleich mit Nationalsozialismus und Kommunismus hält sie für angebracht: „Die Diktaturen des zwanzigsten Jahrhunderts boten andere Erfahrungen, was den politischen Stil angeht - obwohl die Anklänge nicht zu leugnen sind: die Marginalisierung der Parteien, der Themenmix aus enteigneten Kernbotschaften anderer Lager in der Hand der Regentin; ihre Nonchalance im Umgang mit dem Parlament, mit Verfassungsgarantien, Rechtsnormen und ethischen Standards.“

„Macht ist besser als Ohnmacht“

Damit nicht genug, warnt Höhler: „Der autoritäre Sozialismus, der im System M angelegt ist, nimmt eine Hürde nach der anderen, weil er auf Gewöhnung setzt.“ Viele christdemokratische Werte habe M. heimlich über Bord geworfen. Das Ergebnis sei ein fließender Politik-Brei, mal konservativ, mal christlich-sozial, mal liberal, wobei die „Patin“ immer wieder bei Sozialdemokraten und Grünen wildere.

Erfahrungen in der DDR hätten die „Aufsteigerin aus dem Unrechtsstaat“ gelehrt: „Überlebenstechniken aus der Diktatur führen in der Demokratie bis an die Spitze...“ Merkels angebliches Motto: „Macht ist besser als Ohnmacht - in jedem System.“

Zu übersehen scheint Höhler, dass Merkels Machtpolitik ja auch eine Lehre aus der Beobachtung des einst übermächtigen Ziehvaters sein könnte. Höhler lamentiert ausgiebig, Merkel habe CDU-Hoffnungsträger wie Merz, Koch oder Röttgen rausgedrängt. Doch was mag Merkel daraus gelernt haben, wie einst Kohl kluge Kritiker - man denke nur an Geißler oder Biedenkopf - in die Wüste schickte?

Ob die schweren Geschütze, die von der einstigen Kohl-Vertrauten gegen Merkel aufgefahren werden, den politischen Diskurs der Bundesrepublik, vielleicht gar den Wahlkampf, irgendwie beeinflussen werden? „Die Kritik an Kanzlerin Angela Merkel“, schrieb „Der Spiegel“, „war schon immer schrill.“ Höhler habe nun „noch eine Schippe draufgelegt“.

Ob die Kanzlerin das Buch liest, ist ungewiss. Einen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erschienenen Vorabauszug soll sie nach den ersten Zeilen empört aus der Hand gelegt haben, hieß es in der „Welt online“.

In diesem Gastbeitrag beschrieb Höhler bereits einige Thesen aus ihrem Buch. Der Tenor des Textes: „Die Werte der anderen“ haben für die deutsche Chefin keinerlei Verbindlichkeit. „Die Stabilität des Kontinents wird nur noch über Geldwerte definiert. Der Irrtum am Start der Währungsunion wird damit wieder handlungsleitend; das geheime Motto lautet: Wir kaufen Europa“, schreibt Höhler.

Es folgt die Abrechnung mit Merkels Führungsstil, den Höhler als das „System M“ bezeichnet. Jahrelang habe sich die Presse mit der Frage beschäftigt, ob sie besonders gut oder eher schlecht oder vielleicht gar nicht führe. „In Wahrheit hat Merkel ein autokratisches System entwickelt, das von den Vorurteilen der Beobachter profitiert: Autoritäres Schweigen ist in diesen Vorurteilen nicht verzeichnet“, so die Buchautorin.

Höhler: Amtsführung wie in einem Gemischtwarenladen

Merkels Amtsführung beschreibt sie so: Es sei wie in einem Gemischtwarenladen. Produkte, die nicht gehen, würden aus dem Angebot genommen. Produkte der Konkurrenz, die besser laufen, würden kopiert. Die Kanzlerin sehe sich als Anbieterin in einem Meinungsmarkt, wo die Kundengunst über den Marktwert der Ware entscheide. „Was Politik anbietet, sind aber nicht Waren. Es sind Entwürfe für Lebensqualität, soziale Sicherheit und Entfaltungsrechte“, meint Höhler.

Die „Patin“ handle dabei kompromissloser als jeder bisherige deutsche Staatschef, niemand habe die Rangfolge der politischen Ziele so oft umgeworfen und neu sortiert wie Angela Merkel. Dabei habe diese unbeschwerte „gute Patin von Europa“, wie die „Bild“ Merkel im vergangenen Oktober betitelte, die deutsche Politik und ihre Dominanz im europäischen Projekt entscheidend geprägt. Ob sie ohne Merkel genauso aussähe, dürfe bezweifelt werden.

Doch das System M habe nicht nur Folgen für Europa, sondern auch für ihre Partei. „Mit Angela Merkel ist eine Frage auf die politische Tagesordnung gekommen, mit der die CDU einstweilen nur intuitiv, nervös und im Kern fassungslos umgeht“, so Höhler. „Es ist die Frage, ob der Wertekonsens, den alle bürgerlichen Parteien teilen, seine Gültigkeit verliert zugunsten situativer Unberechenbarkeit aller Akteure und Motive.“

Höhler bilanziert am Ende des Gastbeitrags: „In Deutschland kann man seit der Einigung politisch an die Spitze rücken, wenn man als Asket an allen Vorgaben vorbeizieht, von denen sich die Mitspieler aus der alten Westwelt aufhalten lassen: Rechtsnormen und Verfassungswerte, Verträge und Wettbewerbsfreiheit, ethische Standards und moralischer Grundkonsens.“