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Eindämmung der Pandemie Koalition streitet über Pflicht zur Corona-App-Nutzung

Die geplante Corona-Warn-App setzt auf freiwillige Nutzung – das weckt Zweifel an der Effizienz. Eine gesetzliche Nutzungspflicht aber ist umstritten.
10.04.2020 Update: 10.04.2020 - 21:42 Uhr 1 Kommentar
Regierung startet Vorbereitungen für Corona-App-Kampagne Quelle: AFP
Passantin in Berlin

Die geplante Corona-Warn-App soll Bürger informieren, wenn sie sich in der Nähe einer infizierten Person aufgehalten haben.

(Foto: AFP)

Berlin In der Großen Koalition ist ein Streit über die geplante Corona-Warn-App entbrannt. Hintergrund ist die Forderung aus der Union nach einer Pflicht zur Nutzung eine solche App zur Nachverfolgung von Personen, die Kontakt zu Corona-Infizierten hatten. Die SPD lehnt das allerdings genauso ab wie das Bundesinnenministerium.

Der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge zählt zu den Befürwortern einer App-Nutzungspflicht. „Lässt sich nachweisen, dass die App substanziell dazu beiträgt, die Infektionszahlen zu senken und Leben zu retten, sollten wir über eine Pflicht zur Nutzung dieser App sprechen“, sagte Sorge dem Handelsblatt. Die App könne – ähnlich wie das Tragen von Masken oder das Abstandhalten – Teil eines Exit-Plans werden, um das öffentliche Leben und die Wirtschaft wieder vorsichtig hochzufahren. Der Erfolg aber hänge von einer „breiten Nutzung durch die Bevölkerung“ ab. „Leider wird eine freiwillige App trotz ihres erheblichen Potenzials von vielen Bürgern ungenutzt bleiben“, sagte Sorge.

Bislang gibt es noch keine fertige Tracking-App zur Eindämmung der Corona-Ausbreitung. Die Bundesregierung ist aber fest entschlossen, schon bald eine technische Lösung präsentieren zu können. Als Grundlage soll ein Konzept namens PEPP-PT dienen, das von einem Team von rund 130 Mitarbeitern aus 17 Instituten, Organisationen und Firmen in Europa entwickelt wurde.

Potenzielle Möglichkeit, Druck auszuüben

Der Plan ist, dass freiwillige App-Nutzer nachträglich alarmiert werden, wenn sie sich in der Nähe eines positiv getesteten Corona-Infizierten aufgehalten haben. Das setzt allerdings voraus, dass die infizierte Person das System, das technisch auf der Bluetooth-Technologie aufsetzt, auch verwendet. Bislang scheinen aber viele Deutsche nicht von der Einführung einer Anti-Corona-App überzeugt zu sein. Speziell bei einer App, die auch Standortdaten dokumentiert, wären nur etwa 47 Prozent aller Wahlberechtigten bereit, eine solche auf ihrem Smartphone zu installieren und zu nutzen, wie Infratest Dimap für den ARD-„Deutschlandtrend“ ermittelte. Rund 45 Prozent der Befragten würden eine solche App jedoch nicht nutzen.

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    Als Hauptgründe für eine Ablehnung der neuen Technologie nannten 41 Prozent der Befragten Datenschutz, Angst vor Überwachung oder Eingriffe in Persönlichkeitsrechte. Andere halten eine solche Maßnahme für unnütz oder technisch zu schwierig. Eine breite App-Nutzung ist jedoch entscheidend für den Erfolg der anvisierten Tracking-Lösung. Zumal die Eindämmung der Pandemie als eine der Voraussetzungen für eine spätere Lockerung der Ausgangsbeschränkungen gilt.

    Der CSU-Digitalpolitiker Hansjörg Durz sieht hier eine Möglichkeit, Druck auf potentielle App-Verweigerer auszuüben. „So könnten Grundrechte wie die Bewegungsfreiheit denen wieder gewährt werden, die die App installiert haben“, sagte der Vize-Vorsitzende des Digitalausschusses im Bundestag dem Handelsblatt. „Wer sich gegen die Nutzung der Corona-App entscheidet, müsste im Gegenzug größere Einschränkungen anderer Grundrechte in Kauf nehmen.“ Lockerungen der Maßnahmen wären bei diesem Personenkreis dann „weniger stark“ möglich. Mit einer solchen Lösung bliebe aus Sicht des CSU-Politikers ein Stück Wahlfreiheit der Bürger erhalten.

    Durz betonte zugleich, dass die CSU eine freiwillige Nutzung der App bevorzuge. „Allerdings zeigen die Zahlen aus Singapur, dass dort nur rund ein Viertel der Bevölkerung die App nutzte - trotz hoher digitaler Affinität und breiter Marketingkampagnen“, sagte der CSU-Politiker. „Deshalb sind Zweifel an einer flächendeckenden Wirksamkeit berechtigt.“

    Das Bundesinnenministerium hält indes wenig von einer Pflicht zur Nutzung der App wenig. „Die Tracking-App kann aus meiner Sicht nur dann einen Mehrwert bringen, wenn sie von einem Großteil der Bevölkerung angenommen und als gut und nützlich empfunden wird“, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) dem Handelsblatt. „Dabei wäre es hinderlich, wenn der Gebrauch der App den Bürgern verpflichtend auferlegt würde.“

    SPD: „Eine Pflicht würde nach hinten losgehen“

    Scharfe Kritik an einer Pflicht kommt auch vom Koalitionspartner. „Eine Pflicht würde nach hinten losgehen, da sie in der Bevölkerung zu einem gewaltigen Misstrauen gegen die App führen würde“, sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dem Handelsblatt. Er schätze die Bereitschaft in der Bevölkerung als sehr groß ein, diese App zu nutzen. Außerdem glaube er, dass sich eine Pflicht nicht kontrollieren und umsetzen ließe. „Eine Pflicht ist deswegen unnötig und kontraproduktiv“, sagte Lauterbach. „Wenn wir nicht die ausreichende Durchdringung der App von 60 Prozent erreichen, setze ich stattdessen auf Appelle an die Bevölkerung.“

    Auch der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, lehnt eine Pflicht zur Nutzung der Corona-App ab. „Mit einer Pflicht würden Tür und Tor für einen datenschutzrechtlichen Missbrauch nach der Coronakrise geöffnet“, sagte Theurer dem Handelsblatt. „Das muss die Bundesregierung ohne Wenn und Aber ausschließen, um die Akzeptanz der Menschen zu erhalten.“ Ansonsten drohe das Scheitern einer guten und nützlichen Idee.

    Ähnlich äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg. „Ein Zwang ist nicht das richtige Mittel, zumal die Menschen die bisher angeordneten Einschränkungen weitestgehend akzeptiert haben und befolgen“, sagte Landsberg dem Handelsblatt. Gleichwohl sei der Einsatz einer App, um Infektionsketten besser zu unterbrechen, ein „richtiger und wichtiger Schritt“.

    „Das ist insbesondere wichtig, wenn das öffentliche Leben wieder hochgefahren wird und die derzeitigen Einschränkungen gelockert werden“, so Landsberg. Dann könne die App helfen, neue Infektionswellen einzudämmen. „All das wird allerdings nur funktionieren, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger von der Notwendigkeit überzeugen und sicherstellen, dass die Daten anonymisiert werden.“

    Notwendig sei allerdings nicht nur die Einführung der App, sondern eine „gemeinsame Kommunikationsstrategie“ von Bund, Ländern und Gemeinden. Damit müsse nicht nur Überzeugungsarbeit geleistet werden. Es müssten auch die Erfolge herausgestellt werden, die zu einer deutlichen Entlastung der im Hochbetrieb arbeitenden Gesundheitsämtern führen.

    Mehr: Lesen Sie hier, wie Gesundheitsminister Spahn zu einer Lockerung der Alltagsbeschränkungen steht.

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    1 Kommentar zu "Eindämmung der Pandemie: Koalition streitet über Pflicht zur Corona-App-Nutzung"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Die Pflicht zur Nutzung einer App, im Gegenzug für die Gewährung von Grundrechten klingt für mich allein vom Ansatz her schon mehr als fragwürdig. Dies auch noch als Wahlfreiheit zu bezeichnen klingt in diesem Zusammenhang schon fast zynisch. Abgesehen davon, dass die App Personen ohne Smartphone oder mit nicht-kompatiblen Smartphones natürlich nicht zur Verfügung stehen würde und hier Alternativlösungen angeboten werden müssten.
      Selbstverständlich ist ein Tracking der Infektionsketten wichtig und richtig, der Preis dafür darf aber sicher nicht die Aufgabe unserer liberalen Grundrechte sein. Umfassende und großflächige Tests wären (meiner Meinung nach) europaweit aber wesentlich angebrachter, als die Vollüberwachung der Bevölkerung.

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