Einheitliche Standards Bildungs-Staatsvertrag stößt auf Widerstand

Drei unionsgeführte Bundesländer haben eine Initiative für einheitliche Bildungsstandards gestartet. Doch ein Staatsvertrag aller 16 Länder scheint derzeit in weiter Ferne. Die SPD spricht von einem Wahlkampfmanöver.
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Die Initiative der unionsgeführten Länder hat wenig Aussicht auf Erfolg. Quelle: dpa

Die Initiative der unionsgeführten Länder hat wenig Aussicht auf Erfolg.

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BerlinMit einem Bildungs-Staatsvertrag wollen Bayern, Sachsen und Niedersachsen allen Schülern und Lehrern den Umzug in ein anderes Bundesland erleichtern. Die drei unionsgeführten Länder präsentierten am Mittwoch in Berlin die Eckpunkte für ein solches Abkommen, das eine bessere Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen und die gegenseitige Anerkennung der Lehrer-Ausbildung vorsieht.

Dass sich alle anderen Bundesländer dieser Initiative anschließen, scheint allerdings ausgeschlossen. Mehrere SPD-regierte Länder sprachen von einem überflüssigen Wahlkampf-Manöver und verwiesen auf bereits bestehende Beschlüsse. So hatten die Kultusminister der 16 Länder bereits im vergangenen Herbst bundesweite Bildungsstandards für zentrale Schulfächer vereinbart und sich auf die gegenseitige Anerkennung der verschiedenen Lehramts-Abschlüsse verständigt.

Bayerns Ressortchef Ludwig Spaenle (CSU) betonte jedoch, ein von den einzelnen Landesparlamenten getragener Staatsvertrag habe eine größere Verbindlichkeit als bloße Beschlüsse der Kultusministerkonferenz. Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) hielt dagegen, die bereits getroffenen Vereinbarungen seien detaillierter und wirkten sehr viel schneller als ein Staatsvertrag.

Die von Bayern, Sachsen und Niedersachsen angepeilte Vereinbarung sieht unter anderem gemeinsame Bildungsstandards für die Mittlere Reife und das Abitur vor sowie die Teilnahme an länderübergreifenden Vergleichstests. Zudem sollen die Länder ihre jeweiligen Lehrerprüfungen gegenseitig als „hinreichende Zugangsvoraussetzung für den staatlichen Schuldienst“ anerkennen. Auch der Lehreraustausch über Ländergrenzen hinweg soll einfacher werden.

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  • Warum werden die Politiker nicht verklagt und aus dem Lande verjagt, sowie alle bürgerlichen Ehrenrechte entzogen und Ersatz sämtlicher kosten verklagt. Ein Land = eine Bildung und nur eine Prüfung! Wir sind Deutschland und nicht Posemuckel mit 1000000 Unterstellen.

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