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Einheitsbericht Zuspruch zur Demokratie im Osten geringer als im Westen

Bei den politischen Wertüberzeugungen gibt es immer noch Unterschiede zwischen Ost und West. Auch bei der Wirtschaftskraft hinkt der Osten dem Westniveau „erheblich“ hinterher.
04.09.2020 Update: 04.09.2020 - 23:00 Uhr Kommentieren
Was das Verständnis vom Demokratie angeht, gibt es noch starke Unterschiede zwischen den alten und neuen Bundesländern. Quelle: dpa
Brandenburger Tor

Was das Verständnis vom Demokratie angeht, gibt es noch starke Unterschiede zwischen den alten und neuen Bundesländern.

(Foto: dpa)

Berlin Auch 30 Jahre nach der deutschen Einheit ist die Zufriedenheit der Bürger mit der Demokratie in Ost und West unterschiedlich stark ausgeprägt. Dies geht aus dem Jahresbericht zum Stand der Einheit hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Zur Bilanz nach 30 Jahren gehöre auch, dass „der Zuspruch zur Demokratie und den Institutionen in Deutschland in den neuen Ländern heute geringer ist“, heißt es in dem Bericht.

Die politischen Wertüberzeugungen in den neuen und den alten Ländern sind demnach „eines der wenigen Felder, in denen man noch ein unterschiedliches Bild findet“. Kennzeichnend dafür sei eine in den neuen Ländern „durchgängig skeptischere und auch kritischer ausgeprägte Grundeinstellung gegenüber Politik“, konstatiert die Bundesregierung in dem Bericht. Eine Unzufriedenheit nennenswerter Teile der Bevölkerung, die überall in Deutschland nachweisbar sei, sei somit in den neuen Ländern „nochmals stärker ausgeprägt“.

Das Kabinett soll den innerhalb der Bundesregierung abgestimmten Jahresbericht am 16. September billigen, dann soll er offiziell vorgestellt werden. Der Tag der Deutschen Einheit ist am 3. Oktober.

Der Befund im Einheitsbericht deckt sich mit einer zu Jahresbeginn veröffentlichten Langzeituntersuchung im Auftrag der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Danach fällt in Westdeutschland die Demokratiezufriedenheit mit 40 Prozent fast doppelt so hoch aus wie in Ostdeutschland mit 22 Prozent.

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    Zugleich sei in den neuen Ländern die Unzufriedenheit fast doppelt so hoch wie in den alten Ländern. Dort gäben 15 Prozent an, sie seien mit der Demokratie unzufrieden, in den neuen Ländern 28 Prozent.

    Wirtschaftlich und sozial vorangekommen

    Anhaltende Unterschiede zwischen alten und neuen Ländern bestehen laut dem Einheitsbericht aber nicht nur bei der Bewertung der Demokratie und der politischen Institutionen, sondern auch bei „Einstellungen zu etwas Fremden oder der Verbreitung rechtsextremistischer Orientierungen“.

    Auch wenn die „Differenzen gradueller und nicht grundlegender Natur“ seien, heißt es in dem Bericht, „zeigen sie, wie andere noch bestehende Unterschiede in den Lebensverhältnissen, dass der Prozess der inneren Einheit Deutschlands nach 30 Jahren noch nicht vollständig abgeschlossen ist“.

    Doch wirtschaftlich und sozial ist der Aufholprozess des Ostens deutlich vorangekommen. Die Arbeitslosenquote lag im Juli im Westen bei 6,0 Prozent, im Osten war sie mit 7,8 Prozent etwas höher. Bei den Entgelten haben die Ostdeutschen 85 Prozent des Westniveaus erreicht. Bei den Renten ist ein Ende der Ungleichheit absehbar, bis 1. Juli 2024 sollen die Ost-Renten komplett auf West-Niveau sein.

    Der Aufholprozess ist vor allem einem starken Mittelstand in den neuen Ländern mit in vielen Bereichen zukunftsweisenden Technologien zu verdanken, stellt der Bericht fest. Mittelständische Unternehmen prägen demnach wieder die Wirtschaft in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. „Sie haben in den vergangenen Jahren viele neue Arbeitsplätze geschaffen.“

    Große Unternehmen vor allem Westen

    Bei der Wirtschaftskraft hinkt der Osten dem Westniveau aber noch „erheblich“ hinterher. „Auch 30 Jahre nach dem Fall der Mauer hat noch kein Flächenland der neuen Bundesländer das Niveau des westdeutschen Landes mit der niedrigsten Wirtschaftskraft erreicht“, konstatiert der Regierungsbericht ernüchternd. Selbst Berlin erreiche 2019 noch nicht die Wirtschaftskraft der westdeutschen Länder. Die durchschnittliche Wirtschaftskraft der Ost-Länder einschließlich Berlins - gemessen am Bruttoinlandsprodukt je Einwohner - lag 2019 demnach bei 79,1 Prozent des gesamtdeutschen Durchschnitts.

    Die Unterschiede in der wirtschaftlichen Leistungskraft hängen laut Jahresbericht vor allem mit strukturellen Faktoren zusammen. „Hierzu zählt unter anderem die geringere Siedlungsdichte in den neuen Ländern.“ Die traditionell ländlichere Prägung beziehungsweise die geringere Bedeutung von Ballungsräumen erschwere eine vollständige Angleichung der Wirtschaftskraft.

    Ein weiterer wichtiger Grund liegt laut dem Bericht in der sogenannten „Kleinteiligkeit“ der Wirtschaft, also dem Fehlen von Konzernzentralen und von großen Mittelständlern. „Gerade diese sind oft besonders aktiv bei Investitionen, führen einen Großteil der privaten Forschung und Entwicklung durch, tragen wesentlich zu Innovationen bei und partizipieren an globalen Wertschöpfungsketten.“

    Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) stellte 2019 in einer Studie fest, dass 464 der 500 größten deutschen Unternehmen ihren Sitz im Westen der Republik haben. Ostdeutsche Firmen jeglicher Größe hätten eine mindestens 20 Prozent niedrigere Produktivität.

    Einen Rückstand gibt es laut Bericht auch bei der digitalen Infrastruktur. Regionen mit unterdurchschnittlicher Gigabit-Versorgung liegen demnach vor allem in ländlich geprägten Kreisen von Sachsen-Anhalt, Brandenburg, aber auch Hessen, Baden-Württemberg und Bayern. „Von daher sind hier Teile der neuen Länder besonders betroffen, jedoch nicht im Sinne eines Ost-West-Gefälles.“

    Starke AfD im Osten

    Auch politisch tickt der Osten bis heute an vielen Stellen anders als der Westen. Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hat zum Wahlverhalten analysiert, die Ostdeutschen hätten fast nie die Bundesregierung gewählt, die nach der jeweiligen Wahl tatsächlich zustande kam. Die rechtsradikale AfD sitzt in den ostdeutschen Parlamenten mit deutlich höherer Zustimmung als im Westen, am stärksten in Sachsen.

    Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, sagte jüngst, es gebe eine hohe Unzufriedenheit im Osten, die Stimmung habe sich eher verschlechtert. „Viele Ostdeutsche fühlen sich von der Politik nicht erreicht. Die Akzeptanz für das parlamentarische System ist viel geringer als im Westen. Das ist demokratiegefährdend.“. In der Frühphase der Einheit sei viel versäumt worden. Er plädierte für einen verstärkten Bürgerdialog.

    Mehr: Seit der Wiedervereinigung hat Ostdeutschland wirtschaftlich stark aufgeholt. Doch die Bundesregierung sorgt sich um die Stimmung im Osten, heißt es im Einheitsbericht vom letzten Jahr.

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