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Einigkeit bei Zuzahlung der Patienten Zahnersatz fällt aus Leistungskatalog heraus

Bei den Gesprächen zur Gesundheitsreform haben sich Regierung und Opposition nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auf eine Ausgliederung des Zahnersatzes aus dem Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung und einer separaten Versicherung dafür geeinigt.

Reuters BERLIN. Zudem solle es künftig beim Krankengeld einen Sonderbeitrag der Arbeitnehmer von 0,5 % Beitragssatzpunkten anstelle der Umfinanzierung geben, erfuhr Reuters am Montagmorgen aus den Kreisen weiter. Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) und der Unions-Verhandlungsführer Horst Seehofer (CSU) hatten am frühen Montagmorgen nach einer 13-stündigen Verhandlungsrunde in Berlin erklärt, sie hätten alle strittigen Punkte bei den Konsens-Gesprächen gelöst. Details hatten sie nicht genannt. Am Montag sollen die Spitzengremien der Parteien über das Ergebnis der Verhandlungen unterrichtet werden.

Zur Ausgliederung des Zahnersatzes hieß es in den Kreisen am Montagmorgen, hier solle der Wettbewerb erhalten bleiben. „Es soll ein Wettbewerbsmodell zwischen den Gesetzlichen und Privaten geben, die das zu gleichen Bedingungen anbieten.“

Bei den Gesprächen war bis zuletzt offen, ob den Versicherten allein die Kosten für den Zahnersatz aufgebürdet würden. Unklar war zudem, ob die Regierungspläne durchkommen, wonach das Mehrbesitzverbot für Apotheken fallen soll. Sowohl Union als auch Regierung hatten als Ziel der Verhandlungen ausgegeben, den durchschnittlichen Beitragssatz zu den gesetzlichen Krankenkassen von derzeit 14,4 auf 13,0 % zu senken.

Unterhändler hatten vor der letzten Verhandlungsrunde am Sonntag gesagt, bei der Frage der Zuzahlung für Patienten herrsche Einigkeit. Danach sollen Versicherte künftig eine Selbstbeteiligung von zehn Prozent auf medizinische Leistungen wie Klinikaufenthalte oder Medikamente bezahlen. Bei Arztbesuchen soll eine Gebühr von zehn Euro pro Quartal fällig werden. Insgesamt sollen die Versicherten aber nicht mehr als zwei Prozent ihres Bruttoeinkommens für die Selbstbeteiligung bezahlen. Auch für chronisch Kranke und Familien mit Kindern soll es Ausnahmeregelungen geben.

Die von der Regierung geplante Positivliste für Medikamente soll nach Teilnehmerangaben nicht kommen. Im Gegenzug sollten neue, aber wenig nutzbringende patentgeschützte Medikamente der Festpreisbindung unterworfen werden, berichteten Teilnehmer. Damit sollten die Krankenkassen pro Jahr um rund 1,5 Mrd. € entlastet werden. Außerdem sollten nicht verschreibungspflichtige Medikamente aus dem Leistungskatalog der Kassen gestrichen werden, hieß es.

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