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Einigung bei Amnestie für Steuersünder Steuerreform 2004 wird immer unwahrscheinlicher

Die Chancen für sinkende Steuern im nächsten Jahr werden immer geringer. Die Finanzexperten von Koalition und Opposition sind sich einig - bei den Beratungen zum geplanten Vorziehen der Steuerreform gab es keine wesentliche Bewegung.

HB BERLIN. „Bei den beiden zentralen Punkten Vorziehen der Steuerreform und umfassende Reform der Gemeindefinanzen hat sich auf Seiten der B-Länder (der unionsgeführten Länder) nichts bewegt“, sagte der Co-Vorsitzende der Arbeitsgruppe Joachim Poß (SPD). Wie Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und der CDU-Finanzexperte Dietrich Austermann sprach auch Poß davon, dass damit die Chancen für das Vorziehen der Steuerreform geringer geworden seien. Allerdings näherten sich die Kontrahenten in anderen finanzpolitischen Bereichen deutlich an.

Auf eine gemeinsame Linie verständigten sie sich bei der Amnestie für Steuersünder und der in der Wirtschaft kritisierten Gesellschafter-Fremdfinanzierung. Auch in Fragen des Subventionsabbaus habe man sich aufeinander zubewegt, hieß es.

Die Arbeitsgruppe soll in der Finanzpolitik Kompromisslinien erarbeiten und damit eine Einigung im Vermittlungsausschuss vorbereiten, der am 10. Dezember tagt. In etlichen Punkten verständigte sich die Arbeitsgruppe darauf, dem Ausschuss verschiedene Varianten vorzulegen, nicht aber eine konkrete Empfehlung. Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatte noch am Morgen dringend Verständigungen über die anstehenden Reformen angemahnt und die Notwendigkeit vorgezogener Steuersenkungen betont. Andernfalls litten die deutschen Wachstumsaussichten.

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