Merkel, Seehofer und Schulz

In Sachen Familiennachzug soll es ein neues Gesetz geben.

(Foto: dpa)

Einigung beim Familiennachzug Union und SPD räumen Streitthema ab

Die Migrationspolitik ist ein Knackpunkt in den Koalitionsverhandlungen. Doch nun haben sich die Parteien beim Streitthema Familiennachzug geeinigt. Begonnen hat der Kampf um die Lesart. Wer hat sich durchgesetzt?
Update: 30.01.2018 - 14:49 Uhr 45 Kommentare

BerlinUnion und SPD haben eine Einigung beim Familiennachzug von Flüchtlingen erzielt. Bis zum 31. Juli soll der Nachzug ausgesetzt bleiben, anschließend soll er auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden, ergänzt um eine bereits bestehende Härtefallregelung. SPD-Chef Martin Schulz erklärte über soziale Medien: „Die SPD hat sich mit einer guten Einigung beim Familiennachzug durchgesetzt.“ Nach seinen Worten erfüllen die SPD-Verhandler damit eine der Kernforderungen des Sonderparteitages, der nur knapp grünes Licht für Koalitionsverhandlungen gegeben hatte.

„Denn die SPD hat über die im Sondierungsergebnis hinaus vereinbarten 1000 Angehörigen pro Monat eine deutlich weitergehende Härtefallregelung – wie vom SPD-Bundesparteitag gefordert – durchgesetzt“, sagte Schulz. Der SPD-Chef hat ein Interesse daran, die Einigung als Erfolg darzustellen, da das Thema bei der Frage nach der Mehrheit bei einem SPD-Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag eine wichtige Rolle spielen dürfte.

Ganz anders klingt da die Deutung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. „Mit der Neuregelung wird der Anspruch auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte endgültig abgeschafft. Das ist ein zentraler Baustein zur weiteren Begrenzung der Zuwanderung“, sagte der CSU-Politiker. „Neue Härtefallregelungen, die ein Mehr an Zuwanderung bedeutet hätten, gibt es nicht.“

Die Absprachen in der Migrationspolitik geschah unter Zeitdruck, weil die aktuelle Regelung für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus – sogenannte subsidiär Schutzberechtigte – Mitte März ausläuft. Dass der Familiennachzug nun bis Ende Juli weiter ausgesetzt bleibt, soll am 16. März im Bundestag beschlossen werden.

Eine allgemein formulierte Klausel für Härtefälle gibt es bisher zwar schon; im Sondierungspapier hatten beide Seiten aber offen gelassen, ob sie weiterhin für den Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus gelten soll. Die genauen Details für diese dauerhafte Neuregelung sollen in den kommenden Monaten noch im Innenausschuss erarbeitet werden.

Die Sozialdemokraten freuen sich über die Einigung mit der Union. „Familiennachzug ist für alle Familien wichtig und richtig – unabhängig von dem in Deutschland erhaltenen Schutzstatus“, erklärte Vize-Fraktionschefin Eva Högl am Dienstag in Berlin. „Die SPD hat sichergestellt, dass ab 1. August 2018 der Familiennachzug auch für Familien von subsidiär Geschützen dann endlich wieder möglich ist.“

Wirklich durchsetzen konnten sich die Sozialdemokraten bei dem strittigen Punkt allerdings nicht, wenn man bedenkt, dass sie vor Beginn der Verhandlungen noch auf 2000 Menschen pro Monat gepocht hatten. Außerdem sollte der Familiennachzug, wenn es bis dahin keine gesetzliche Regelung gegeben hätte, nach der Befristung bis zum 31. Juli wieder gelten. Dass wenigstens die Frist nun beibehalten wird, ist aus Sicht der SPD nun schon ein Erfolg.

Die Begrenzung auf 1000 Menschen hatten Union und SPD bereits in den Sondierungsgesprächen vereinbart. Die SPD hatte angekündigt, bei den Koalitionsverhandlungen eine weitergehende Härtefallregelung erreichen zu wollen, die zusätzlichen Angehörigen den Weg nach Deutschland ermöglichen soll.

Nun soll die im Aufenthaltsgesetz vorgesehene Härtefallregelung auch für subsidiär Geschützte weiterhin greifen. Bislang profitierten davon allerdings nur wenige Menschen aus der betroffenen Gruppe: 2017 wurde nur einigen Dutzend subsidiär Geschützten auf dieser Basis der Familiennachzug erlaubt.

Oppositionsparteien kritisieren das neue Gesetz zum Familiennachzug. Die FDP wertet die Einigung zum Familiennachzug als klare Niederlage für die SPD und ihren Vorsitzenden Martin Schulz. „Der Änderungsantrag gibt die bisherige Position der Union wieder, nur unverständlicher und sprachlich schlechter formuliert“, sagte Fraktionsvize Stephan Thomae dem Handelsblatt. Die „angebliche Einigung“ lasse nicht erkennen, wo sich die SPD bei den Härtefällen durchgesetzt habe.

Auch die Grünen äußerten scharfe Kritik an dem Kompromiss zwischen Union und SPD. Der jetzige Vorschlag sei „herzlos und weit entfernt von einer humanen Flüchtlingspolitik“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, dem Handelsblatt. So sei die Härtefallregelung, die die SPD hinzuverhandelt habe, „nur auf dem Papier eine Verbesserung“. Amtsberg erinnerte daran, dass im vergangenen Jahr nur 97 Personen von der bereits bestehenden Härtefallregelung profitiert hätten. „Wenn die SPD mit der Union nicht an Humanität ausgerichtete Kriterien festschreibt, wird auch diese neue Härtefallregelung ins Leere laufen“, warnte sie.

Sie verwies überdies darauf, dass die beiden großen Kirchen und auch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) bei der Anhörung zum Familiennachzug am Montag im Hauptausschuss klar Stellung bezogen hätten: Völkerrechtliche Verpflichtungen seien danach eben nicht kontingentierbar. Zudem stehe gerade das Kindeswohl über politischen Zahlenspielen.

Mit der Einigung haben CDU, CSU und SPD einen Streit noch vor Ablauf einer von der SPD gesetzten Frist gelöst. Die Sozialdemokraten hatten bis zum Dienstagabend Klarheit über eine dauerhafte Regelung verlangt – und zwar ausdrücklich, bevor sie der Übergangslösung im Bundestag zustimmen wollten. Fraktionschefin Andrea Nahles hatte am Montag erklärt, bis zur Sitzung des Bundestags-Hauptausschusses am Dienstagabend, der die Plenarsitzung am Donnerstag vorbereitet, müsse eine Einigung über die Grundzüge einer dauerhaften Regelung stehen. Union und SPD wollen ihre Koalitionsverhandlungen möglichst schon am kommenden Wochenende abschließen – sollte dies nicht gelingen, sind zwei Tage Puffer eingeplant.

  • mgr
  • dne
  • dpa
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45 Kommentare zu "Einigung beim Familiennachzug: Union und SPD räumen Streitthema ab"

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  • @Herr Heinz Keizer, 30.01.2018, 16:05 Uhr

    „Die Ursachen sind Machtkämpfe der USA, Russland, Türkei, Iran und Saudi-Arabiens.“

    Unter vielen anderen. Und alle statten wir – direkt oder indirekt – mit Waffen aus.

    Für Geld = Arbeitsplätze = „Stabilität“ (bei "uns", versteht sich) = politische Macht (auch rein auf unser Land bezogen) machen wir alles, oder was?

  • Herr Hans Send

    das hat der markige Markus wohl nicht geschnallt. Der scheint zu glauben, dass mit seinem "Rückzug aus den Verhandlungen wegen der Vorbereitung der Bayern-Wahl" nichts mit dem zu tun hat, was diese politische Vereinigung in der Narrenzeit da auskaspert.

    Ich frage mich seitdem: Wer ist wohl blöder - der Markus oder die Wähler in Bayern?

  • Hätten Sie doch mal eine Pille vor den Spiegel gelegt - vielleicht hätten sie dann 1 Pille in Reserve, Herr Spiegel.

    Übrigens: "aber das GÄSTEBUCH VON WILL.....auweia"

    Wusste gar nicht, dass man sich bei der Will in ein "Gästebuch" eintragen kann - auuuweia

    Bin wohl aber selbst schuld, weil mir der ÖR so etwas von fremd geworden ist .....

    Aber jetzt verstehe ich bei Annettte einiges mehr und besser - lol.

  • Die Zahl der Kommentatoren, die schon länger im HBl ihre defätistischen Ergüsse abliefern, hat jetzt plötzlich mit dieser jüngsten Berlin-Entscheidung wieder zugenommen. Nach offizieller Lesart sind dies alles Populisten oder Menschfeinde mit hoher Affinität beim nächsten Mal, kommunal oder landespolitisch, die AFD zu wählen. Für mich ist dies ein "innerer Reichsparteitag," dass die Merkelianer, die die neue Regierung bilden wollen, immer neues Öl ins Feuer gießen und dabei ihren eigenen Untergang befördern. Hat eigentlich jemand von der CSU etwas gehört? Haben die den deal auch abgenickt? Wenn ja, dann kann der Söder bei der Landtagswahl auch einpacken.


  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.


  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Natürlich wird man sich einigen, es steht ja der „eigene Posten“ zur Disposition. Da die deutsche Sprache mittlerweile jede Form der Nichtdarstellung ausschöpft und das sogar auf dem Papier, wird es auch noch die nächste 3 1/2 Jahre, wie bereits bekannt, weitergehen. Und dann feht uns nur noch ein „Diesel-Denkmal“ in Berlin-Mitte ... u.s.w.

  • Was es wegen weniger nachträglich geholter Familienmitglieder zu streiten gab, versteht kein Mensch. Bitte nachkommen lassen und fertig.

    Wie sieht es mit wichtigen Themen aus?
    Die völlig ungerechte Altersversorgung?
    Der ungerechte Zugang zu Bildung?
    Der ungerechte Zugang zum Gesundheitssystem?
    Und was gedenkt man dagegen zu tun, die extrem ungleiche Verteilung der Vermögenswert zumindest etwas auszugleichen?

    Ach, das ist ja alles unwichtig und Nebensache. Erst müssen ja noch die 50€Strafe beschlossen werden, falls sich eine der 100 in Deutschland lebenden Burka-Trägerinnen mal auf der Straße einem Polizisten zeigt.

    Muss ich eigentlich bald jedem die Hand geben? Auch AfD-Mitgliedern?

  • @Frau Annette Bollmohr
    30.01.2018, 14:55 Uhr

    Die Ursachen sind Machtkämpfe der USA, Russland, Türkei, Iran und Saudi-Arabiens. Die Leidtragenden sind die Menschen in der Region, die umgebracht, verwundet und vertrieben werden. Uns wird eingeredet, dass wir humanitäre Verpflichtungen haben, ihnen zu helfen. Die genannten Staaten scheren sich ein Dreck darum. Die Armen sitzen in Lagern, wer genug Geld hat und Schlepper zahlen kann, macht sich auf nach D. Auch aus den afrikanischen Ländern. Es wird immer nur um die Auswirkungen diskutiert, über die wirklichen Probleme und wie wir die bekämpfen, darf nicht geredet werden. Länder, die anderer Meinung sind als unsere ach so menschenfreundlichen Politiker, werden beschimpft und ihnen werden rechtliche Schritte angedroht. Dabei sind die finanziellen und vor allem sozialen Kosten inzwischen nicht nur in Frankreich und Belgien, sondern auch bei uns zu sehen. Wir lassen unkontrolliert Millionen Menschen nach Deutschland. Jeder kann kommen, wir haben das nicht zu bestimmen. Wenn dann straffällig gewordene abgeschoben werden sollen, hebt ein großes Geschrei an. Deutsche Soldaten sollen ihr Leben in Afghanistan riskieren, aber junge Männer, die ihr Land genauso gut verteidigen könnten, dürfen hier bleiben und auf unsere Kosten leben. Das ist die Realität.

  • Die angeblich so schwierigen Verhandlungen CDU-SDP waren doch schon alles abgekarterte
    Sache . Beide Seiten hatten die Hose voll, vor Neuwahlen. Jetzt kommt auf die Bürger 4 Jahre
    Rückschritt zu. Den Familiennachzug kann keiner kontrollieren, immer rein Leute Frau Merkel hat es ja und Schulz hat nichts zu melden. Was die für ein Scherbenhaufen hinterlassen ist für die nachfolgende Generation nicht mehr auf zu holen. Man kann nur hoffen, das die Opposition mächtig Dampf macht .

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