Einigung der Fraktionen Kompromiss zum Wahlrecht

Mit Ausnahme der Linkspartei haben sich die Bundestagsfraktionen gedrängt vom Verfassungsgericht auf eine Wahlrechtsreform verständigt. Danach dürften sich mehr Politiker Hoffnung auf ein Bundestagsmandat machen.
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Ein Fahrradfahrer vor dem Reichstag in Berlin. Quelle: dpa

Ein Fahrradfahrer vor dem Reichstag in Berlin.

(Foto: dpa)

BerlinDie Bundestagswahl im kommenden Jahr scheint gegen juristische Anfechtungen gesichert. Nach monatelangem Ringen um ein neues Wahlrecht einigten sich alle Fraktionen außer der Linken am Mittwoch in Berlin grundsätzlich auf ein Modell, bei dem sämtliche Überhangmandate ausgeglichen werden. Die CDU/CSU-Fraktion rechnet mit einer endgültige Einigung in der kommenden Woche. Für die SPD sprach Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann von einem großen Fortschritt: „Die Chancen sind jetzt gestiegen, dass wir uns bis Weihnachten auf einen konkreten Gesetzentwurf einigen.“

Die Reform war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht im Juli zentrale Teile des von Union und FDP durchgesetzten Wahlrechts für verfassungswidrig erklärt hatte. Die Karlsruher Richter monierten insbesondere die bisherige Praxis bei den Überhangmandaten und forderten bereits für die nächste Bundestagswahl eine Neuregelung.

Das jetzt gefundene Modell sieht grundsätzlich vor, dass Überhangmandate für eine Partei automatisch zu Ausgleichsmandaten für alle anderen Parteien führen, damit das Größenverhältnis zueinander erhalten bleibt. Das führt in etwa zu folgender Vorgehensweise: Partei A hat - um ein Beispiel zu nehmen - exakt doppelt so viele Parlamentssitze errungen wie Partei B. Wenn Partei A jetzt aber zusätzlich noch Überhangmandate geholt hat, dann müsste es im Gegenzug für Partei B so viele Ausgleichsmandate geben, bis die Zahl der Abgeordneten von Partei A wieder doppelt so groß ist wie bei Partei B. Das System ist allerdings so kompliziert, dass sich selbst Wahlrechtsexperten mit der genauen Berechnung schwertun.

Im Ergebnis dürfte dieses Modell jedoch dazu führen, dass der nächste Bundestag deutlich aufgebläht wird. Statt der aktuell 620 Abgeordneten könnten künftig mehr als 670 gut bezahlte Volksvertreter dem Parlament angehören, was bei der Linksfraktion auf deutliche Kritik stößt. Deren Rechtsexpertin Halina Wawzyniak monierte, das jetzt verabredete Modell hätte bei allen Bundestagswahlen seit 1994 zu einer teils erheblichen Vergrößerung des Parlaments geführt. Das sei jedoch nicht akzeptabel. „Ein größerer Bundestag bedeutet nicht mehr Demokratie.“

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23 Kommentare zu "Einigung der Fraktionen: Kompromiss zum Wahlrecht bläht Bundestag auf"

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  • @ THHL,
    bestimmt werden die Volkstreter eine Deckelung beschließen. D.h. die Gesamtkosten werden halt auf mehrere Treter verteilt und dem Steuerzahler kostet das Ganze nicht mehr.
    Erfahrungen in Deckelungen haben unsere Politikern zu Genüge. Sie brauchen das Prinzip "Nachteilig für den Bürger" nur in "Nichtnachteilig für den Bürger" umzusetzen.
    Das würde aber Charakter voraussetzen.

  • na so unschuldig sind die Banken auch wieder nicht, sind es doch diejenigen, welche die Politiker unter Druck setzen, korrumpieren und damit den "Sozialstaat" aushebeln. Die Politiker sind die dienstwilligen Knechte der Banken, ausser eben die Linken.

  • Mal ganz ehrlich: Lieber ein verfassungswidriges Wahlrecht als 50 Abgeordnete mehr!

  • @kmhot!

    Das ganze Deutsche Volk und das ganze Reichsgebiet!
    Das war die Vorgabe!

  • Fällt mir auch zunehmend auf, und regional machen die teilweise eine durchaus volksnahe Politik. Nur der undifferenzierte ideologische Blick auf die Wirtschaft nervt, etwa die die Doofbackenaussage, die Banken hätten die derzeitige Krise erzeugt. Ne, ne, das haben die Politiker mit ihren Geldverschleuderungsaktionen zugunsten ihrer Seilschaften, mit ihren Bankenderegulierungen, ihren Vorschriften für Banken, Staatsanleihen zu halten, ihren kenntnislosen Gierzockereien, in D allen voran die staatlichen Landesbanken, Peer Steinbrück, unserem Superkanzler in spe sei Dank.

  • Bislang glaubte ich, daß die Erfinder des Wahlrechtes bewußt eine Erst- und Zweitstimme implementiert haben, um Mehrheiten im Lande eine zusätzliche Stabilität zu geben. Wenn man die daraus resultierenden Überhangmandate nun wieder über den Zweitstimmen Proporz der Parteien ausgleichen will, sollte man das Wahlrecht ganz simpel auf die Wahl von Parteien beschränken und die Personenwahl abschaffen. Wenn wir weder mehr Stabilität noch mehr Qualität in den Bundestag bekommen, dann sollte man dafür nicht noch zusätzliche Kosten generieren.

  • Nach der Vereinigung mit Mitteldeutschland musste laut Grundgesetz eine konstitutionelle Versammlung einberufen werden, um eine neue Konstitution auszuarbeiten.Da das nicht geschehen ist,sind alle Handlungen der Bundes-regierung und -Behoerden illegal.Der Verfassungsschutz schutzt nicht die Verfassung und das Bundesverfassungsgericht handelt nicht verfassungskonform. Laut Grundgesetz musste ein Aufruf zum Widerstand gegen diesen Zustand an das Volk ergehen, aber im Moment gibt es wohl keine Macht, die in der Lage waere diese Nutzniesserklasse davonzujagen.

  • "Koalition und Opposition (haha) haben sich offenbar auf ein neues Wahlrecht geeinigt. Überhangsmandate sollen demnach ausgeglichen werden, der Bundestag wird wachsen."

    Toll !
    Noch mehr Abnicker !
    Jetzt wird alles gut...

    Wofür benötigen wir noch mehr von diesen Selbstversorgern ?
    Unser Parlament ist doch gerade im Begriff sich selbst zu entmachten, indem Hoheitsrechte rechtswidrigerweise auf die EU übertragen werden...

    *fassungsloses kopfschüttel*

    Schönen Tag noch
    Landshark

  • d.h. 50 weitere Schmarotzer !

  • Noch mehr korrupte Abnicker, die keinen ESM-Vertrag lesen können.
    Ich wähle FREIE WÄHLER, mögen sie dieser Demokratie wieder Leben einhauchen

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