Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Einigung Die Chefetage der Union verteidigt die Grundrente – doch die Kritiker geben nicht auf

Das Kabinett beschließt die Grundrente. Die Führung der Union will sich bei dem Thema nicht weiter verkämpfen – aber Teile der eigenen Partei fühlen sich über den Tisch gezogen.
19.02.2020 - 15:09 Uhr Kommentieren

Bundesregierung beschließt Grundrente mit einkommensabhängigem Zuschlag

Berlin Hubertus Heil hatte sich Verstärkung mitgebracht. Nach dem Kabinettsbeschluss zur Grundrente stellte sich der Sozialminister von der SPD zusammen mit zwei Unionskollegen vor die Kameras. Die Präsenz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) sollte deutlich machen: Die Große Koalition steht hinter dem Gesetz.

Die Grundrente für langjährige Geringverdiener sei „ein sozialpolitischer Meilenstein“ und mache „unser Land ein Stück gerechter“, sagte Heil, flankiert von Spahn und Seehofer. Der Interessenausgleich in der Koalition sei „ganz gut gelungen“, mit dem Gesetz stelle die Regierung ihre „Handlungsfähigkeit“ unter Beweis.

Seehofer erinnerte daran, dass er immer für das Ziel eingetreten sei, Geringverdiener bei der Rente besserzustellen. „Das ist ein Baustein, der in unserem Sozialstaat noch gefehlt hat“, sagte der CSU-Minister. Und Spahn erklärte: „Dieser Kabinettsbeschluss zeigt, dass diese Koalition arbeitet.“ Insgesamt nehme er in der Union eine „sehr, sehr hohe Zustimmung“ wahr.

Hinter der Grundrente stünden in der CDU nicht nur Kanzlerin Angela Merkel, Fraktionschef Ralph Brinkhaus und die scheidende Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Der „breite Konsens“ umfasse auch Armin Laschet und Friedrich Merz, führte der Gesundheitsminister aus, der sich wie Merz und Laschet Hoffnungen auf den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur der Union macht.

Von der Seite ruft Seehofer dazwischen: „Und auch Norbert Röttgen.“ Gelächter. Der CDU-Außenpolitiker Röttgen war diese Woche ebenfalls in den Kampf um die Nachfolge von Kramp-Karrenbauer eingestiegen.

SPD konnte viele Forderungen durchsetzen

Das Signal von Spahn und Seehofer an die Grundrenten-Kritiker in den eigenen Reihen ist klar: Kein Störfeuer mehr, das Gesetz kommt. Auch wenn sich die SPD mit ihren Vorstellungen bei der neuen Sozialleistung weitgehend durchsetzen konnte.

Der Wirtschaftsflügel der Union hält an seinen Bedenken aber fest. „Es gibt einen breiten Konsens, dass wir eine Grundrente machen wollen“, sagte Carsten Linnemann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Chef der Mittelstandsunion, dem Handelsblatt. „Aber zum Wie gibt es noch viele offene Fragen und ungelöste Probleme.“

Der Gesetzesvorschlag von Heil schaffe viele Ungerechtigkeiten, für die es keine Lösung gebe. Auch die Finanzierung sei nicht geklärt. „Wenn man ehrlich ist, sind fast alle Bedingungen der CDU nicht erfüllt“, so Linnemann.

Der Bundesvorstand der Mittelstandsunion fasste in der vergangenen Woche einen Beschluss, in dem sie ihre Kritikpunkte noch einmal formulierte. Sie positionierte sich gegen „die nicht administrierbare Grundrente der Großen Koalition, die ungerecht, verfassungswidrig, nicht zielgerichtet und nicht finanziert ist“.

Auch der Wirtschaftsrat der CDU kritisierte den Gesetzentwurf als „völlig unzureichend“. Der von der Rentenversicherung befürchtete Bürokratieaufwand sei „ein Warnsignal“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. Die Grundrente sei zudem „grob ungerecht“, weil bei der geplanten Einkommensprüfung nicht alle Einkünfte berücksichtigt werden können.

Niedrige Rentenansprüche sollen aufgewertet werden

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer bemängelte, dass der Grundrenten-Beschluss „keinen zielgenauen Beitrag gegen Altersarmut“ leiste. Der FDP-Rentenpolitiker Johannes Vogel erklärte: „Wer mehr als drei Jahrzehnte an Versicherungsjahren hat, der ist in aller Regel nicht von Altersarmut bedroht. Diejenigen bei denen das anders ist, bleiben bei Hubertus Heils Modell aber außen vor.“

Die Sozialdemokraten feierten die Grundrente dagegen als Erfolg „Die Beharrlichkeit der SPD hat sich gelohnt“, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich. Und seine für Rentenpolitik zuständige Stellvertreterin, Katja Mast, erklärte: „Die Grundrente sorgt bei denjenigen für höhere Renten, die sie sehr dringend brauchen: Menschen, die ein Leben voller Arbeit mit kleinen Löhnen gelebt haben.“ Auch weitere „politische Störfeuer“ würden das Gesetz nicht aufhalten können.

Die Grundrente soll so funktionieren: Niedrige Rentenansprüche nach einem langen Arbeitsleben sollen aufgewertet werden. Erste Zuschläge sollen nach 33 Jahre der Beitragszahlung, Kindererziehung oder Pflege gezahlt werden, bei 35 Jahren erreichen sie die volle Höhe.

Die Rentenversicherung soll bei allen Rentnern automatisch prüfen, ob sie Leistungen aus der Grundrente erhalten – es müssen also keine Anträge gestellt werden. Die Bundesregierung geht von 1,3 Millionen Beziehern kleiner Renten aus, die so ab 2021 bessergestellt werden. Die Kosten von zunächst 1,3 Milliarden Euro sollen mit Steuermitteln finanziert werden.

Für Alleinstehende und Paare wurden Einkommensgrenzen festgelegt, bis wann die Grundrente gezahlt wird. Oberhalb dieser Grenzen schmelzen die zusätzlichen Leistungen dann ab. Ob die Grenzen überschritten werden, soll die Rentenversicherung in jedem Fall mit einer Einkommensprüfung feststellen.

Nur das Einkommen wird geprüft

Die Union hatte sich ursprünglich ein Modell gewünscht, bei dem Empfänger von Grundsicherung im Alter einen Teil ihrer erworbenen Rentenansprüche zusätzlich ausgezahlt bekommen. Statt einer Einkommensprüfung hatten CDU und CSU auch auf eine umfassendere Bedürftigkeitsprüfung gepocht, bei der die kompletten Vermögensverhältnisse durchleuchtet werden. Doch die SPD setzte sich durch, die Grundrente wird Leistung der Rentenversicherung und nicht in der Sozialhilfe angesiedelt.

Heil, Spahn und Seehofer lobten bei ihrer Pressekonferenz am Mittwoch die Kompromissfähigkeit der Koalition. Allerdings hat der gefundene Kompromiss eine komplizierte Vermischung von beitragsfinanzierter Rente und bedürfnisorientierter Grundsicherung zur Folge. Das wirft in der Praxis einige Schwierigkeiten auf, darauf hatte auch die Rentenversicherung in einer geharnischten Stellungnahme zu Heils Gesetz hingewiesen.

Nach dem Kabinettsbeschluss erklärte die Rentenversicherung, man werde „das Gesetzgebungsverfahren zur Grundrente weiter konstruktiv begleiten“. Viele der Probleme würden „nach wie vor bestehen“. Die Fachbehörde erwartet einen erheblichen Verwaltungsaufwand, die zeitliche Vorgabe für den Aufbau eines Datenaustausches mit den Finanzämtern für die Einkommensprüfung hält sie für unrealistisch. 

Mit dem Kabinettsbeschluss kann die Behörde mit der Umsetzung beginnen. Allerdings macht die Rentenversicherung erneut deutlich, dass sie „den vorgesehenen Zeitplan für die Umsetzung der Grundrente sehr kritisch“ sehe. Ob die neue Leistung tatsächlich zum 1. Januar 2021 ausgezahlt werden kann, ist also offen.

Mehr: Hubertus Heil hat mit der Grundrente einen Coup gelandet – ein Kommentar.

Startseite
Mehr zu: Einigung - Die Chefetage der Union verteidigt die Grundrente – doch die Kritiker geben nicht auf
0 Kommentare zu "Einigung: Die Chefetage der Union verteidigt die Grundrente – doch die Kritiker geben nicht auf"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%