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Einigung wird von Stunde zu Stunde schwerer Suche nach Reformkompromissen in der Sackgasse

Die Kompromissgespräche zu den Reformvorhaben zwischen Regierung und Opposition stocken in zentralen Themen der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik. Vor allem beim Thema Öffnungsklauseln gehen die Meinungen weit auseinander. Die Steuerreform im Jahr 2004 rückt in immer weitere Ferne.

HB BERLIN. Die Expertengruppe des Vermittlungsausschusses zur Reform des Arbeitsmarkts vertagte sich am Donnerstagabend ohne konkrete Ergebnisse in den Streitpunkten. „Wir bewegen uns nicht weiter“, sagte der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner. In der besonders umstrittenen Frage der künftigen Zuständigkeit für die Langzeitarbeitslosen habe es keine Annäherung gegeben. Zuvor hatte sich die Finanz-Arbeitsgruppe bei ihrer letzten Gesprächsrunde nicht auf ein Vorziehen der Steuerreform einigen können. Die Chancen auf Steuererleichterungen für die Bürger zum 1. Januar 2004 seien damit gesunken, hieß es übereinstimmend bei CDU/CSU und SPD. Verständigungen gab es nur in Detailbereichen, etwa bei der Steueramnestie und dem Arbeitszeitgesetz.

Brandner und seine Kollegen von CSU und FDP, Johannes Singhammer und Dirk Niebel, erklärten, für Sonntag sei ein weiteres Gespräch der Expertengruppe Arbeitsmarktreform geplant. Singhammer zeigte sich wenig optimistisch für den weiteren Verlauf der Gespräche. In der Runde am Donnerstag seien Knackpunkte wie Kündigungsschutz und Öffnungsklauseln im Tarifvertrag noch gar nicht angesprochen worden, sagte er. Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Thea Dückert, sagte, eine Einigung sei nun sehr schwierig geworden. Verständigungen gab es in der Runde nur bei Randthemen, so bei der Sozialhilfereform oder dem Arbeitszeitgesetz.

Wie Teilnehmer übereinstimmend berichteten, schlug Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in der Runde vor, dass die Länder die Zuständigkeit für Langzeitarbeitslose erhalten sollen, diese aber an die Kommunen weiter reichen könnten. Zur Finanzierung sollten die Länder einen entsprechenden Anteil an der Mehrwertsteuer erhalten. Brandner wies den Vorschlag zurück: „Eine solche Regionalisierung wird von uns abgelehnt.“ Rot-Grün tritt dafür ein, dass die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Arbeit übertragen werden soll.

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