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Einschnitte am Arbeitsmarkt Steuerkompromiss: Was sich wirklich ändert

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) kann die Steuersätze nicht so stark senken, wie er ursprünglich wollte. Der Kompromiss muss jetzt noch in die Feinabstimmung.

HB BERLIN. Die Eckpunkte der Einigung: Steuersätze: Der Eingangssteuersatz wird von derzeit 19,9 Prozent auf 16 Prozent gesenkt. Ursprünglich war ein Rückgang auf 15 Prozent geplant. Der Spitzensteuersatz wird lediglich von 48,5 auf 45 Prozent heruntergefahren. Eichel hatte hier 42 Prozent angepeilt.

Finanzierung der Steuerreform:

Die Dritte Stufe der Steuerreform für Bund, Länder und Gemeinden soll nicht mehr im gesamten Umfang von 2005 auf 2004 vorgezogen werden, sondern in Höhe von 7,8 Mrd. Euro und damit nur zur Hälfte. Der Rest kommt wie zunächst geplant 2005. Finanziert werden soll dies über Privatisierungserlöse von 5,3 Mrd. Euro, zunächst waren nur 2 Mrd. vorgesehen. Zudem soll die Pendlerpauschaule auf 30 Cent gesenkt werden und nicht auf 15 Cent, wie dies die Koalition geplant hatte. Zur Zeit gibt es für die ersten 10 Kilometer 36 Cent und für jeden weiteren Kilometer 40 Cent. Die moderate Reduzierung bringt den Berechnungen zufolge 400 Mill. Euro.

Die Eigenheimzulage soll um 30 Prozent gekürzt werden. Dies entspricht den Angaben zufolge einem Einsparpotenzial von knapp 100 Mill. Die Koalition hatte zumindest eine Halbierung der Zulage von zuletzt rund 11 Mrd. Euro angestrebt, ursprünglich wollte sie die völlige Abschaffung. Dies hatte die Union stets abgelehnt.

Dazu schlagen noch Veränderungen bei Abschreibungsregeln gemäß „Absetzungen für Abnutzungen“ (AfA) in Höhe von 240 Mill. Euro zu Buche. Das ist der Wert, den ein Unternehmen vom Anschaffungspreis einer Investition als Betriebsausgabe geltend machen kann. Dies alles zusammen entspricht einer Gesamtfinanzierung von 6,04 Mrd. oder 77,41 Prozent. Der Anteil neuer Schulden, die zur Finanzierung aufgenommen werden müssen, bleibt damit mit 23,6 Prozent sogar unter den von der Union maximal zugestandenen 25 Prozent.



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