Hans-Georg Maaßen und Horst Seehofer

Bundesinnenminister Horst Seehofer (l.) mit Hans-Georg Maaßen.

(Foto: dpa)

Einstweiliger Ruhestand Whistleblower leakte umstrittene Rede – AfD bietet Maaßen Mitarbeit an

Innenminister Seehofer schickt Verfassungsschutz-Chef Maaßen in den Ruhestand. Auslöser ist ein Redetext, der von einem Whistleblower weitergeleitet wurde.
Update: 05.11.2018 - 17:05 Uhr 3 Kommentare

BerlinBundesinnenminister Horst Seehofer versetzt den umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand. Das gab er am Montag auf einer Pressekonferenz in Berlin bekannt. „Entscheidender Anlass“ dafür, dass Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werde, seien „inakzeptable Formulierungen“ in einem Redemanuskript. Die Ursache der Entlassung ist eine Abschiedsrede, die Maaßen im Oktober hielt (hier im kompletten Wortlaut).

Laut einem Bericht des „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ war dies bekannt geworden, weil sich ein Whistleblower, der offenbar Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist, an den Grünen-Politiker Konstantin von Notz gewandt hatte. Von Notz ist stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr). Gesetzlich ist es Angehörigen der Nachrichtendienste erlaubt, innerdienstliche Missstände anonym an das Gremium zu melden. Dieses muss die Eingaben dann der Bundesregierung zur Stellungnahme übermitteln.

Seehofer erklärte bei seinem Auftritt weiter: Trotz Maaßens „unbestrittener Verdienste“ sei eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr möglich – „in welcher Funktion auch immer“. Maaßens bisheriger Stellvertreter Thomas Haldenwang soll vorläufig die Aufgaben des Präsidenten übernehmen, bis zeitnah über die Nachfolge entschieden werde.

Er wolle mit seiner Entscheidung auch ein klares Signal senden, um die sachorientierte Arbeit in der Koalition zu unterstützen und voranzutreiben, sagte Seehofer. Wenn eine politisch abgeschlossene Thematik weitergeführt werde von dem Betroffenen, „dann muss ich handeln“, sagte er. Auf die Frage, warum er Maaßen bis zuletzt gegen Kritik in Schutz genommen habe, erkläre Seehofer: „Wir haben heute eine andere Situation.“ Er fügte außerdem hinzu: „Natürlich ist man ein Stück menschlich enttäuscht.“

Teile der SPD als „linksradikal“ und die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als „idealistisch, naiv und links“ zu bezeichnen sei eine „klare Grenzüberschreitung“. Auch dass der Geheimdienstchef sein umstrittenes Interview mit der „Bild"-Zeitung, das er in den parlamentarischen Gremien relativiert hatte, nun in seiner Rede wieder verteidigt habe, sei inakzeptabel. Seehofer will am 2. November bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Warschau von der Rede erfahren haben.

In seiner Abschiedsrede vor europäischen Kollegen hatte Maaßen im Oktober nicht nur von „teilweise linksradikalen Kräften“ bei den Sozialdemokraten gesprochen. Er beklagte auch, seine Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz seien für diese Kräfte willkommener Anlass gewesen, einen Bruch der Großen Koalition zu provozieren.

Maaßen bekräftigte außerdem, dass es bei den Ausschreitungen im Chemnitz Ende August keine Hetzjagden gegeben habe. Zu seiner eigenen Zukunft sagte er: „Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen.“

Auch in der SPD ist der Ärger über Maaßens Äußerungen groß. „Dass Herr Maaßen die älteste demokratische Partei Europas, die im Osten Deutschlands noch bis 1989 von den Kommunisten verboten war, in die linksradikale Ecke stellt, ist bodenlos“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, dem Handelsblatt.

„Sich beharrlich zu weigern, Teile der AfD zu beobachten, aber der Sozialdemokratie Linksextremismus zu unterstellen, ist ein weiterer Beleg dafür, dass Maaßens politisches Koordinatensystem vollkommen aus den Fugen geraten ist.“ Der noch amtierende Verfassungsschutzpräsident sei eine frei kreisende Rakete mit defekter Steuerung. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei für dieses Desaster politisch voll verantwortlich. „Er wollte Maaßen erst im Amt halten und dann auch noch befördern“, sagte Lischka. „Das Problem Maaßen ist bereits seit Längerem ein Problem Seehofer.“

Juso-Chef Kevin Kühnert scherzte derweil über die Äußerungen Maaßens. „Ich wäre da ja bescheidener gewesen, aber offenkundig kommt Herr Maaßen zu der Einschätzung, dass er vornehmlich von den Jusos aus dem Amt gedrängt wird. Okay. Schreiben wir uns so in den Briefkopf. Grüße vom linksradikalen Flügel der SPD!“, twitterte Kühnert.

Die Grünen fordern nach Maaßens Äußerungen auch den Rücktritt von Innenminister Horst Seehofer. „Nicht nur Herr Maaßen müsste gehen, sondern auch Horst Seehofer“, sagte Grünen-Chef Robert Habeck. Seehofer sei als Innenminister nicht mehr tragbar. „Wenn die Bundesregierung noch so etwas wie Selbstachtung hat, dann geht er heute“, sagte Habeck bezogen auf Maaßen.

„Sonst lassen sie sich von einem Verschwörungstheoretiker auf der Nase herumtanzen.“ Die neuen Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten seien „reinster AfD-Sprech“. Wenn Maaßen die SPD als linksradikal bezeichne, sei das ein „wirklich gestörter Begriff von Linksextremismus“.

Zuspruch erhält Maaßen dagegen von der AfD. Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland erklärte am Montag: „Wer in Deutschland heute noch den Mut zur Wahrheit aufbringt, riskiert eine Menge. Ein verdienter Behördenleiter, der Deutschland vor dem Terror schützte, muss gehen, weil er seine Arbeit gewissenhaft verrichtet.“ Maaßen habe Charakterstärke bewiesen und verdiene hohe Anerkennung.

Der zweite AfD-Chef, Jörg Meuthen, geht bei der Beurteilung von Maaßen sogar noch einen Schritt weiter. „Er ist ein Spitzenbeamter, der hohem Arbeitsethos verpflichtet ist und der den Mut hat, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Er würde gut in eine demokratische Rechtsstaatspartei wie die AfD passen. Wenn er ein Interesse daran haben sollte, uns beizutreten, wäre er uns natürlich herzlich willkommen“, sagte Meuthen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Maaßen hat jetzt Anspruch auf ein Ruhegehalt. Für mindestens drei Monate wird ihm zunächst sein Gehalt weiter ausgezahlt. Laut Beamtenversorgungsgesetz erhält ein politischer Beamter wie Maaßen für maximal drei Jahre 71,75 Prozent seines aktuellen Gehalts. Danach orientieren sich die Versorgungsansprüche an den geleisteten Dienstjahren. Derzeit verdient Maaßen als Präsident des Verfassungsschutzes gut 11.500 Euro im Monat.

  • rot
  • dpa
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3 Kommentare zu "Einstweiliger Ruhestand: Whistleblower leakte umstrittene Rede – AfD bietet Maaßen Mitarbeit an"

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  • Maaßen sollte nicht in den Ruhestand geschickt werden.
    Ob allerdings Maaßen bei der AfD gut aufgehoben ist? Die CSU oder freie Wähler wären wohl die bessere Heimat für solch einen klugen Menschen mit außerordentlichen Sachverstand und Mut.

  • Ich bin von Herrn Seehofer menschlich enttaeuscht!

  • Enttäuscht von einem, der die Wahrheit sagt? Bananenrepublik

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