Einwanderung in Deutschland Am Balkan entscheidet sich die Flüchtlingspolitik

500.000 Menschen werden 2015 in Deutschland Asyl beantragen. Bund und Länder sollten sich daher zügig auf Spielregeln fürs Asylrecht einigen. Im Zentrum steht die Frage: Wie sicher sind die Balkanstaaten? Eine Analyse.
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Das Asylrecht sollte angesichts der neuen Flüchtlingswellen überdacht werden. Quelle: dpa
Deutschland als Einwanderungsland

Das Asylrecht sollte angesichts der neuen Flüchtlingswellen überdacht werden.

(Foto: dpa)

BerlinIm Dezember 1992 haben Union, FDP und SPD einen „Asylkompromiss“ geschlossen. Seitdem gibt es kein uneingeschränktes Grundrecht auf Asyl mehr. Es war die Zeit, als fast eine halbe Million Menschen Antrag auf Asyl in Deutschland stellten – so viele, wie auch in diesem Jahr von Experten erwartet werden. Angesichts der Zahlen ist es wieder einmal nötig, über die Spielregeln nachzudenken. Vor allem gilt es, die Frage zu beantworten: Aus welchen Staaten sollen Menschen kommen dürfen, um Antrag auf Asyl zu stellen?

David McAllister, Balkanbeauftragter des Europäischen Parlaments, hat den Regierungschefs von Albanien, Montenegro und dem Kosovo die Frage gestellt, ob sie ihre Staaten als „unsicher“ einstufen. So werden sie jedenfalls in Deutschland gewertet. Die meisten Flüchtlinge in Deutschland stammen – nach den Hilfesuchenden aus dem kriegerischen Syrien – aus dem Westbalkan, allen voran dem Kosovo und Albanien.

Isa Mustafa, Premierminister im Kosovo, schrieb denn auch sehr deutlich an McAllister zurück: Im Kosovo gebe es weder politische Verfolgung noch Folter. „Wir sind dafür, das Kosovo als 'sicheren Herkunftsstaat' im deutschen Recht zu klassifizieren“, schrieb er. Auch der montenegrinische Regierungschef wünscht so von Deutschland gesehen zu werden. Die Antwort aus Albanien steht noch aus, dürfte aber ähnlich lauten.

Natürlich räumt kein Staatschef gerne ein, dass sein Land „unsicher“ ist, also seine Bürger politisch oder anderweitig verfolgt werden. Unabhängig von den Aussagen der Regierungschefs spricht aber vieles dafür, die Staaten des Balkans als sicher einzustufen und damit den Menschen das Asyl in Deutschland zu verwehren. Die meisten von ihnen kommen aus wirtschaftlichen Gründen, hoffen auf ein besseres Leben – selbst, wenn sie nur wenige Monate Sozialleistungen in Deutschland beziehen, die in der Heimat ein Vielfaches eines Monatslohns bedeuten würden.

Wer nach Deutschland kommen will, um hier zu arbeiten, der kann das: etwa über die „Blaue Karte EU“, über die Arbeitsmigranten Bleiberecht erhalten. Andere, die nicht hoch qualifiziert sind, können ein Visum beantragen. Das sind die richtigen Wege für Menschen, die nicht aus der Angst vor Verfolgung oder Tod in Deutschland leben und arbeiten wollen.

Staaten als „sicher“ einzustufen und dies in den Ländern zu verbreiten, ist zumindest ein Signal, die Menschen davon abzuhalten, sich auf den Weg zu machen. Deshalb sollten sich Bund und Länder schnell auf weitere sichere Herkunftsstaaten verständigen, allen voran die Staaten des Westbalkans. Darüber hinaus gilt es den Staaten zu helfen, damit die Menschen dort weiter leben wollen.

Im eigenen Land hilft die klare Trennung von Asylrecht und Arbeitsmigration, um etwa Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Arbeitsmigranten kämen gesteuert ins Land. Und die wirklich bedürftigen Flüchtlinge würden breit jene Hilfsbereitschaft erleben, die es heute schon gibt und schneller ihre Anträge auf Asyl beantwortet bekommen. Das alles gilt es klar und deutlich zu bündeln – womöglich am Ende in einem Einwanderungsgesetz.

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20 Kommentare zu "Einwanderung in Deutschland: Am Balkan entscheidet sich die Flüchtlingspolitik"

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  • Wann entfernt ihr endlich die Graphik?
    Deutschland hat 2015 schon über 300.000 Flüchtlinge aufgenommen. Bis Weihnachten werden es wohl doppelt so viele, oder etwa nicht?

  • Der ganze Westbalkan hat gerade ein mal 18 Mio. Einwohner. Das sind nur so viele wie die ehemalige DDR mit ganz Berlin hatte, schon vergessen? Die sind doch auch alle längst integriert.
    Jetzt sind also wieder die Kapazitäten frei. Die Anzahl der Schüler sinkt zwischen 2012 und 2020 um über 2 Millionen. Die Arbeitslosigkeit ist schon um 2,5 Millionen gesunken seit 2005. Wenn wir beides auf den Stand der Deutschen Einheit 2005 bringen wollen, müssen schon 2 Millionen neue Schüler und 2,5 Millionen neue Arbeitslose zuwandern oder Asyl beantragen. Um das zu erreichen müssten aber über 7 Millionen Menschen zuwandern. Wird es Südosteuropa denn nützen, wenn Deutschland auch eine Million Roma aufnimmt?
    Wie viele Millionen Afrikaner wollen wir als Kriegsflüchtlinge, wenn bis 2050 dort 2 Milliarden Menschen leben?

  • Auch wenn es bereits gegen den Odre Public der sog. political correctness verstößt, auf Tatsachen aufmerksam zu machen, mutet es doch wohl als absurd an, die im Artikel erwähnt Balkan - Staaten als unsichere Herkunftsländer einzustufen, in denen Menschen aus politischen Gründen verfolgt werden. Der Schutz des Artikels 16 GG erfaßt aus guten Gründen nur die Flüchtlinge, die tatsächlich politischer und oder religiöser Verfolgung ausgesetzt sind. Diejenigen für die das nicht gilt, können sich dementsprechend auch nicht auf das Asylrecht berufen. Wenn man auf die Akzeptanz der Bevölkerung für tatsächliche Flüchtlinge setzt, muß man konsequenterweise auch diejenigen zurückweisen, die nicht unter den Schutz des Art. 16 GG fallen. Das hat weder etwas mit Ausländerfeindlichkeit oder gar Rassismus zu tun, sondern eher mit der Wahrnehmung von berechtigten Interessen.

  • Wohin ich die letzte Zeit auch höre und mit wem ich spreche, Es gibt nur das Thema der Wirtschaftsreisenden, fälschlicherweise "Flüchtlinge" genannt. Der Unmut ist hier bei uns sehr groß, und wird größer je mehr herauskommt was diese Menschen hier bereits so alles zu bieten haben.
    Da unsere Politik total versagt hat und auch keinen Plan hat wie man mit den Leuten umgehen soll wird es dazu kommen das die Stimmung kippt.
    Nächstes Jahr wählt Baden-Wü und Rheinland-Pfalz sowie 2 andere Länder Länderparlamente, Für die AfD freue ich mich wenn das Chaos so bleibt und schlimmer wird. Die Rot / Grün/innen werden sich bei den Wahlen wundern, ich schätze das AfD jeden Monat einen Prozentpunkt zulegen wird.

  • Bei uns ist der ganze Drogenhandel in Balkans Händen. Ihr dürft gerne Uebernehmen.

  • die Af-wer? meinen sie diese 3,-nix Partei? die ist doch auf den besten Weg sich der Blockpartei "Sonstige" anzuschließen. Mir fallen da noch andere Parteien ein, die den Mut besitzen sich dieser Politik zu stellen… deren politische Orientierung fängt auch mit „national“ an…

  • Herzlich "Willkommen", ihr People vom Balkan. Wir werden euch dringend in der Zukunft brauchen. Eure Kreativität, eure Willenskraft, und euren Edelmut. Ihr die Leuchten des technischen Fortschritt,. Ihr die eure einen Länder entscheidend gepusht habt.
    kurzum, seit "Willkommen"

  • Unsere Politiker vermitteln uns immer mehr den Eindruck, dass nur Ärzte und top Ingenieure ihre heimat in Afrika und Arabien verlassen. Aber das ist doch gelogen. Dadurch gibt es immer mehr Druck auf Einheimische, was sowohl ihre monatliche Miete, als auch ihre Einkommen betreffen wird. Die deutsche Industrie reibt sich mittlerweile die Hände, denn billige Arbeitskräfte bringen einen Einkommensdruck auf einheimische Löhne. Wenn sich 2 Bewerber auf einen Job bewerben anstelle von 20, dann ist natürlich damit zu rechnen, dass der Job immer billiger bezahlt wird. Sollen jetzt alle Jobs auf Mindestniveau fallen? Aber unsere Politiker betrifft das nicht. jetzt wollen sie sogar 5 statt 4 Jahre mit ihren Hintern fest auf ihren Sitzen kleben im Bundestag. Argumentiert wird das damit, dass man angeblich mehr entscheiden könne, und man weniger auf Wahlen schauen müsste. Dabei gehen unseren politikern schon meist nach 1 Jahr die Gemeinsamkeiten aus.

  • Am Balkan stimmt nicht, die nutzlosen Feiglinge sind in Berlin.

  • der Rest hat eben ein sklavisches Gemüt und das nutzt Berlin gerade gnadenlos aus.
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    Es gibt Momente, da muss man einfachanerkennen, dass ich selbst gewisse Abläufe nicht ändern kann und eigentlich auch nicht will. Die Flüchtlinge werden von der Wirtschaft begrüßt. Vermutlich wollen diese Einwanderer für ihre Solzailleistungen noch arbeiten. Undd amit unterscheiden sie sich wohl sehr von den typischen H4-Experten.

    Ich glaube inzwischen, dass gegen die Flüchtlinge nur die H4-Typen protestieren.

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