Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke
Angela Merkel

Ihre Begeisterung für den Migrationspakt hat die Kanzlerin reichlich spät entdeckt.

(Foto: Reuters)

Einwanderungsdebatte Migrationspakt oder auch: Pakt der Missverständnisse

Angela Merkel kämpft im Bundestag leidenschaftlich für den Migrationspakt. Doch ihr Einsatz kommt spät. Nicht nur immer mehr Staaten scheren aus.
2 Kommentare

Berlin, Idar-ObersteinFast scheint es, als habe Angela Merkel (CDU) mit ihrem Verzicht auf den CDU-Parteivorsitz auch ihren etwas verkrampft-spröden Redestil abgegeben. In der Generaldebatte zum Bundeshaushalt am Mittwoch hielt die Kanzlerin ihre erste Rede, seit sie verkündet hat, nach 18 Jahren nicht mehr als CDU-Chefin anzutreten. Und anders als bei vielen früheren Aufritten im Parlament zeigte sich Merkel ungewohnt locker und schlagfertig.

Als Erste bekam das Alice Weidel zu spüren. Als Chefin der größten Oppositionsfraktion hatte sie die Debatte eröffnet. Dass Weidel ihre Redezeit dafür nutzte, sich ausführlich in der AfD-Spendenaffäre zu verteidigen, konterte Merkel: „Das Schöne an freiheitlichen Debatten ist, dass jeder über das spricht, was er für das Land für wichtig hält“, sagte die Kanzlerin.

So viel Applaus von Abgeordneten von Union, SPD, Grünen, FDP und Linken für den Eröffnungssatz einer Rede hat Merkel wohl noch nie erhalten.

Es folgte ein stellenweise leidenschaftliches Werben für die multilaterale Zusammenarbeit und den UN-Migrationspakt. Der naheliegende Adressat schien auch hier die AfD zu sein. Tatsächlich aber richtete sich Merkel auch an die eigenen Leute. Denn längst sorgt der Migrationspakt auch in der Union für Kontroversen.

Das gilt spätestens seit Jens Spahn, einer von drei Kandidaten für Merkels Nachfolge, gefordert hat, die CDU müsse auf dem Parteitag im Dezember noch mal neu über den Migrationspakt diskutieren.

Gleichzeitig kündigen immer mehr Staaten an, dem Pakt nicht beitreten zu wollen, zuletzt Australien, Israel und Polen. Ungarn, Österreich und die USA hatten ihre Ablehnung bereits deutlich gemacht. Und am Mittwoch beschloss die Schweiz, die Entscheidung über den Pakt, der auf einer UN-Konferenz in Marrakesch am 10. und 11. Dezember formell verabschiedet werden soll, zu verschieben.

Merkel verteidigte das Vorhaben, an dem seit zwei Jahren auch unter Mitwirkung Deutschlands gearbeitet wird. „Dieser Pakt für Migration, genauso wie der Pakt für Flüchtlinge, ist der richtige Antwortversuch“, sagte sie. Es gehe darum, „globale Probleme auch international und miteinander zu lösen“. Im Jahr 2015 habe man doch bereits gemerkt, „dass wir uns nicht abkoppeln können vom Leid der Menschen in der Umgebung Europas“.

Merkel versuchte erst gar nicht, den Streit mit gestanzten Formulierungen herunterzuspielen, wie sie es sonst gern tut – im Gegenteil: Sie benannte einen Grundsatzkonflikt. „Das Schöne an der heutigen Zeit ist, dass es wieder richtige Gegensätze gibt. Da gibt es auch keine Kompromisse“, sagte die Kanzlerin.

„Entweder man gehört zu denen, die glauben, man könne alles allein lösen und nur an sich denken – das ist Nationalismus in reinster Form.“ Patriotismus bedeute hingegen, „im deutschen Interesse auch andere mit einzubeziehen“.

Die Ausführungen ernteten bei der AfD-Fraktion wütende Proteste. Für Merkels klare Kante gab es auch Applaus von der SPD. Das versah SPD-Haushälter Johannes Kahrs allerdings mit dem etwas vergifteten Lob, dass auch Gesundheitsminister Spahn, der auf der Regierungsbank saß, hoffentlich etwas gelernt habe. Ein genüsslicher Hinweis auf die parteiinternen Konflikte der CDU.

Bereits Anfang November hatte sich Spahn öffentlich für eine genaue Prüfung des UN-Migrationspaktes ausgesprochen. „Wichtig ist, dass Deutschland seine Souveränität behält, Migration zu steuern und zu begrenzen“, sagte er in einem Interview. Als die Fraktion dann hinter verschlossenen Türen diskutierte, hielt sich der Gesundheitsminister mit Kritik aber zurück. So berichten es Teilnehmer. Eine breite Mehrheit der Fraktion sei der Meinung gewesen, „dass wir uns hier von populistischen Kräften nicht ins Bockshorn jagen lassen“, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Wie andere Kollegen aus der CDU-Führungsebene war Altmaier daher überrascht, als Spahn nun forderte, die Haltung zum Migrationspakt auf dem Parteitag Anfang Dezember in Hamburg abzustimmen. „Intransparenz befördert Misstrauen“, sagte Spahn. Notfalls müsse Deutschland seine Zustimmung zu der internationalen Vereinbarung verschieben.

Viel Gegenwind

Diese Äußerungen stoßen wiederum in der CDU auf Widerspruch. „Aller Welt zu zeigen, dass wir nicht darüber abstimmen können, weil in Hamburg ein CDU-Bundesparteitag stattfindet, halte ich für unangemessen. Führung heißt, Entscheidungen zu fällen und dann offensiv zu vertreten“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) im Handelsblatt-Interview.

Die Kritiker werfen Spahn vor, dass er die Stimmungsmache der Rechtspopulisten aufgreife und verstärke, wenn er so tue, als sei nicht über den Pakt diskutiert worden. Auch Merkel hat diesen Vorwurf zurückgewiesen. Wenn der Eindruck erweckt werde, dass in dem Pakt etwas stehe, über das man nie gesprochen habe, sei das „das Gegenteil von richtig“. Und überhaupt: „Es wird nichts unterzeichnet, nichts unterschrieben, es ist nicht rechtlich bindend“, entgegnete sie den Sorgen über eine Einschränkung der Souveränität.

Spahn-Vertraute weisen den Vorwurf zurück, dass der 38-Jährige mit dem Aufregerthema seine Position im Rennen um den CDU-Parteivorsitz verbessern will. Der Minister fühlt sich an den Spätsommer 2015 erinnert, als seine Partei Merkels Flüchtlingspolitik ohne Widerworte mittrug. Als einer der ersten führenden Unionspolitiker hatte er damals vor einem staatlichen Kontrollverlust gewarnt.

Eine Meinung, so sieht es Spahn, die mittlerweile von sehr vielen in der CDU geteilt wird. Jetzt hat der Kandidat den Eindruck, dass es wegen des Migrationspakts an der Basis erneut brodelt. Einige Landes- und Kreisverbände der CDU haben sich bereits gegen das Abkommen ausgesprochen. Offenkundig gebe es für viele Bürger bei dieser Frage aber noch Gesprächsbedarf, heißt es aus seinem Umfeld.

Den Bedarf will er befriedigen. Er spricht das Thema an auf den Regionalkonferenzen, auf denen er mit seinen Mitbewerbern um den CDU-Parteivorsitz, Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer, diskutiert. So auch in Idar-Oberstein am Dienstagsabend. „Wir brauchen die Debatte auch über das Thema Migration“, sagte er. „Haben wir nichts gelernt aus den vergangenen drei Jahren?“

Wenn es Themen gebe, die Wähler und Mitglieder beschäftigen, dann sei es nicht „Unsinn“, sondern „das Normalste der Welt“, dass das Thema auf dem Parteitag zur Sprache komme. Hier bekommt er den größten Applaus.

Und hier zeigt sich auch die größte Meinungsverschiedenheit mit Merz und Kramp-Karrenbauer, die deutlich zurückhaltender sind. Merz zeigte sich skeptisch, ob eine breite Debatte beim Parteitag kurz vor dem Treffen in Marokko sinnvoll sei. Er findet, dass bei einem so sensiblen Thema die Diskussion früher hätte beginnen müssen. Viel zu lange wurde das Thema offenbar ausgeblendet.

„Wenn mit dem Pakt die Sorge verbunden wird, dass daraus Völkergewohnheitsrecht wird“, dann müsse die Bundesregierung ausdrücklich darauf hinweisen, dass dies nicht der Fall ist. Große Teile der Bevölkerung hätten die Sorge, dass die „Einwanderung in die Bundesrepublik über dieses Vehikel noch mal zunimmt“. Das müsse man ernst nehmen.

„Ich stehe hinter diesem UN-Migrationspakt“, sagte Kramp-Karrenbauer. Zum ersten Mal würde der Pakt die Länder zusammenbringen, aus denen die Menschen kommen und in die sie gehen. Gerade die afrikanischen Staaten bekäme man durch den Pakt erstmals in eine Verhandlungsposition. „Das ist ein Vorteil für uns“, meint AKK. Und sie werde den Migrationspakt auch in Hamburg verteidigen.

Gesprächsthema wird der Pakt auf dem Parteitag auf jeden Fall. Die Frage ist nur, wie lange und wie prominent. Der Wortführer der konservativen Werteunion, Alexander Mitsch, will gemeinsam mit anderen Christdemokraten in Hamburg einen Antrag gegen den Migrationspakt stellen: „Der Bundesparteitag fordert die Bundeskanzlerin auf, den ‚Globalen Pakt für Migration‘ seitens der Bundesrepublik Deutschland nicht vor einer Beratung und Beschlussfassung in der Bundestagsfraktion der CDU/CSU und im Bundestag unterschreiben zu lassen.“ Eine Mehrheit dürfte es dafür kaum geben.

So lief der Schlagabtausch zwischen Weidel und Merkel

Brexit 2019
Startseite

Mehr zu: Einwanderungsdebatte - Migrationspakt oder auch: Pakt der Missverständnisse

2 Kommentare zu "Einwanderungsdebatte: Migrationspakt oder auch: Pakt der Missverständnisse"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Für Applaus muss Fr. Merkel den kleinsten gemeinsamen Nenner der Altparteien hervor kramen, und zwar die AfD zu diffamieren. International ging das aber in den Hosenanzug.
    Es ist der AfD zu verdanken, dass der UN-Migrationspakt überhaupt im deutschen Bundestag angesprochen wurde. Von einer breiten Diskussion mit der Bevölkerung aber ganz zu schweigen.
    Dieser Anstoß der AfD hat nun auch Bewegung in die CDU (Spahn) und CSU gebracht. Fr. Merkel hat wieder einmal in ihrer niveaulosen Art Länder wie Australien, Israel, Polen, Ungarn, Österreich, USA, Schweiz, Tschechien usw. des Nationalismus in reinster Form bezichtigt. Das ist eine Unverschämtheit sonders gleichen. Aber die Kanzlerin Jublepresse geht darüber hinweg, hauptsache man kann die AfD diffamieren.
    Die Wahrheit aber ist, die AfD steht mit Ländern wie Australien, Israel, Polen, Ungarn, Österreich, USA, Schweiz, Tschechien auf politischer Augenhöhe. Diese Länder haben erkannt, dass dieser Migrationspakt eine Gefahr bedeutet.

  • Ne, nicht Missverständnisse, belogen und betrogen wird der Bürger über den Inhalt. Einfach nur lächerlich, was unsere Politiker und Presse darüber fabulieren.