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Einwanderungsgesetz Bundesregierung will Flüchtlinge zu Fachkräften machen

Noch vor Weihnachten will die Bundesregierung ein Einwanderungsgesetz verabschieden: Flüchtlinge mit einem Arbeitsplatz sollen trotz abgelehntem Asylantrag bleiben dürfen.
Update: 20.11.2018 - 12:06 Uhr 2 Kommentare
Deutschland: Wie Flüchtlinge zu Fachkräften werden sollen Quelle: dpa
Geflüchtete werden zu Fachkräften

Flüchtlinge mit festen Jobs sollen in Zukunft in Deutschland bleiben dürfen.

(Foto: dpa)

BerlinMit dem Fachkräfte-Einwanderungsgesetz will die Bundesregierung auch Flüchtlingen mit einem abgelehnten Asylantrag eine Bleibemöglichkeit einräumen, wenn sie einen Arbeitsplatz haben. Die federführenden Ministerien für Inneres, Wirtschaft und Arbeit verständigten sich auf einen Gesetzentwurf, mit dem eine zweijährige Beschäftigungsduldung eingeführt wird.

Voraussetzung dafür ist laut dem Reuters am Dienstag vorliegenden Gesetzentwurf, dass die Betroffenen seit mindestens 18 Monaten sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind und mindestens 35 Stunden pro Woche arbeiten. In der Koalition war unter dem Begriff „Spurwechsel“ vom Asyl- ins Einwanderungsrecht lange über eine Regelung gestritten worden. Der Gesetzentwurf soll am 19. Dezember vom Kabinett auf den Weg gebracht werden.

Nach der Verständigung der drei federführenden Ministerien auf einen Entwurf hatte das Innenministerium das Vorhaben am Montag an die übrigen Ministerien zur Abstimmung verschickt, wie zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ am Dienstag berichtete. Das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz soll vor allem dafür sorgen, dass mehr qualifizierte Arbeitnehmer aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) nach Deutschland kommen.

Es ist das erste Einwanderungsgesetz für die Bundesrepublik. Vor allem die Wirtschaft dringt angesichts des Fachkräftemangels darauf, die Hürden für die Zuwanderung zu verringern. Fachkräfte mit einer qualifizierten Berufsausbildung sollen nun für höchstens sechs Monate zur Jobsuche einreisen dürfen. In der Regel soll aber ein konkretes Arbeitsplatzangebot die Voraussetzung sein.

Die FDP sieht an dem geplanten Einwanderungsgesetz deutlichen Verbesserungsbedarf. „Der Gesetzentwurf enthält zwar einige Verbesserungen, schafft aber weder für Arbeitskräfte aus dem Ausland noch für die Arbeitgeber in Deutschland wirkliche Klarheit“, sagte die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Linda Teuteberg, dem Handelsblatt. „In der entscheidenden Frage, welche Qualifikationen erforderlich sind, um in Deutschland eine Arbeit aufzunehmen oder wie diese nachträglich erworben werden können, bleiben die Regeln unklar und unübersichtlich.“

In der Praxis werde die Anwerbung ausländischer Fachkräfte dadurch gerade für den Mittelstand „kompliziert und teuer“, kritisierte die FDP-Politikerin. „Die richtige Lösung wäre ein Punktesystem, mit dem Sprachkenntnisse, berufliche Erfahrung und Qualifikation klar und einfach bewertet werden können“, so Teuteberg.

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2 Kommentare zu "Einwanderungsgesetz: Bundesregierung will Flüchtlinge zu Fachkräften machen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Der Kommentar von Herrn Kiss beinhaltet das Wesentliche, was es zu diesem Entwurf zunsagen gibt. Ich möchte noch ein paar unhöfliche Aspekte formulieren.
    Wer so einen Schwachsinn als Gesetz formuliert, hat im Bundestag und in den Ministerien nichts zu suchen oder er ist dogmatisch so verpeilt, dass er auch ein Scheitern unserer Gesellschaft zur Durchsetzung seiner Überzeugungen in Kauf nimmt. Grauenvoll!

  • Diese Regelung hat nichts mit der Behebung des Fachkräftemangels zu tun. Das Argument der Duldung wegen Beschäftigung analysiert nicht die Qualifikation dieser Beschäftigten - so bekommt Deutschland immer mehr Einwanderer, die zwar temporär beschäftigt, aber auf mittlere Sicht arbeitslos werden wegen mangelnder Qualifikation, vor allem bei der nahenden Wirtschaftskrise.
    Wie immer, die Politik reagiert zu spät, nur auf Einwände einiger Verbände und hat Angst vor der negativen Presse. Abgelehnte Asylbewerber müssen zurück, nach hause, werden in der dortigen Wirtschaft auch gebraucht! Wir haben noch immer Massen von Menschen die Arbeitslos, in Arbeit zu bringen sind!
    Die angepeilte Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik war idealistisch, SPD und Grüne blockieren sie...