Einwanderungsgesetz SPD erhöht Druck auf Merkel

Die SPD fordert eine Entscheidung über ein Einwanderungsgesetz noch in diesem Jahr. Bundeskanzlerin Angela Merkel macht laut Thomas Oppermann einen Fehler, wenn sie das Thema auf die lange Bank schiebe.
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“Wenn die Kanzlerin das nun auf die lange Bank schiebt, macht sie einen schweren Fehler.“ Quelle: dpa
Thomas Oppermann

“Wenn die Kanzlerin das nun auf die lange Bank schiebt, macht sie einen schweren Fehler.“

(Foto: dpa)

HamburgSPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat eine Entscheidung über ein Einwanderungsgesetz noch in diesem Jahr gefordert. „Ich werde beim Einwanderungsgesetz nicht locker lassen“, sagte er „Spiegel Online“ am Dienstag. „Wenn die Kanzlerin das nun auf die lange Bank schiebt, macht sie einen schweren Fehler.“

Bis zum Jahresende solle eine Grundsatzentscheidung dazu in der Koalition erreicht werden, sagte der SPD-Politiker. „Es gibt viele politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge, die nach Deutschland kommen - aber auch viele, die einfach ein besseres Leben oder Arbeit suchen.“ Für diese Gruppe werde „ein Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln“ benötigt. „Das hätte den großen Vorteil, dass damit die Asylverfahren nicht mehr belastet würden“, sagte Oppermann.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bei ihrer Sommer-Pressekonferenz erklärt, sie sehe derzeit keine Notwendigkeit für ein Einwanderungsgesetz. Der SPD-Fraktionschef will das nicht hinnehmen. Die SPD werde „konsequent für das Gesetz streiten“, kündigte Oppermann an. Deutschland brauche langfristig junge, gut ausgebildete Menschen.

Hunderte Polizisten schirmen Bahnhof vor Flüchtlingen ab

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14 Kommentare zu "Einwanderungsgesetz: SPD erhöht Druck auf Merkel"

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  • Herr Neiss
    völlig richtig
    Wie kann es denn sein, dass so viele Kinder bei un keine Schulabschluss erlangen?
    Das hat es doch rüher auch nicht gegeben
    Diese Regierung bekommt nichts auf die Reihe und plappert nur

  • Es ist ein Irrtum, wenn Politiker meinen, Menschen über Einwanderungsgesetze steuern zu können. Wenn Deutschland langfristig gut ausgebildete junge Menschen braucht, sollte man die, die ohnehin aus ärmeren EU-Ländern kommen oder als Flüchtlinge kommen und ein Bleiberecht haben, ausbilden. Diese Menschen werden sowieso kommen, ohne Rücksicht auf irgendwelche Wünsche der Politiker, was ihre Nützlichkeit für die deutsche Wirtschaft betrifft.
    Einwanderung nimmt sowieso auch bei denen, die gezielt angeworben werden, immer seinen eigenen Lauf, der dann vor allem in Familienzusammenführung endet. Diese Zuwanderung kann man nicht steuern und sie macht irgendwann den Hauptteil der Einwanderung aus. Die "gut ausgebildeten jungen Menschen", die man meint, über Gesetze anlocken zu können, sind eine naive Vorstellung.
    Politiker sollen die Zukunft gestalten, aber bitte mit Blick auf die Realität.
    Ich sehe nur einen Weg: Investiert in die Bildung der Kinder, egal woher sie kommen. Das wäre viel zukunftsweisender als ein neues Einwanderungsgesetz.

  • Die SPD, Grüne und Linke sollten erst einmal dafür sorgen, dass in den von ihnen regierten Bundesländern die jetzigen Asylgesetze konsequent umgesetzt werden. Dazu gehört vor allem die schnelle Abschiebung (und nicht Duldung) von abgelehnten Asylbewerbern. Wenn ein Einwanderungsgesetz diskutiert werden sollte, müssten in den Kriterien hohe Anforderungen an Qualifikation sowie Integrationswilligkeit und Integrationsfähigkeit gestellt werden.

  • Hinzu kommt, dass genau diejenigen, welche jetzt die Zuwanderung bewerben, niemals von den oben beschriebenen Verwerfungen auf den Arbeitsmärkten und den Renten- und Sozialsystemen betroffen sein werden.
    Sie gehören nämlich zur Oberschicht, haben hohe Einkommen, können zudem privat ausreichend vorsorgen, leben in abgeschotteten abgesicherten Gegenden und Villen, wo sie den Problemen der Zuwanderung nicht ausgesetzt sein werden, sozusagen in ihrer eigenen selbsterschaffenen Parallelwelt. Dies gilt gleichermaßen für unsere vollversorgten Berufspolitiker.

  • Hinzu kommt der ebenfalls aufgeblähte Beamten- und öffentlicher Dienst Moloch Bundesagentur (ehemals Anstalt) für Arbeit inklusive ihrer „Jobcenter (ehemals Arbeits- und Sozialamt)“, die Arbeitslosigkeit (Arbeitssuchende nennen Sie jetzt KUNDEN) nur noch verwaltet. Sinnvolle Qualifizierung, Wiedereingliederung und Vermittlung finden so gut wie nicht statt. Es besteht gar kein Interesse daran, die 3 Mio. aktuellen ALG 1 Bezieher und sicher nochmal genauso viele ALG 2 Bezieher (Hartz 4) in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu vermitteln. Damit würde man von Seiten der im öffentlichen Dienst Tätigen, die eigene Berechtigung und Existenzgrundlage vernichten. Schlicht und ergreifend bräuchte man einen beträchtlichen Teil der Jobcentermitarbeiter und BfA-Angestellten nicht mehr. Sie sehen selbst, wie verlogen dieses ganze System aufgebaut ist und wie es tatsächlich funktioniert. Hinzu kommt, dass die Wirtschaft eine gewisse Grundarbeitslosigkeit benötigt, um weiterhin Druck auf die Erwerbstätigen und deren Lohnerwartungen ausüben zu können. Deshalb jubeln die ganzen Wirtschafts- und Industrieverbände u. die Arbeitgeber über die Zuwanderer. Sie ermöglichen jetzt nämlich weiterhin einen Niedriglohnsektor. Hinzu kommt, dass die Zuwanderer mit Sicherheit nicht dem Mindestlohn unterliegen, da viele Arbeitgeber diesen durch Tricksereien aushebeln werden. Die Entwicklung wird für die mittleren und unteren Einkommen verheerend sein. Es wird zu weiteren deflationären Anpassungen bei den Löhnen und Gehältern führen. Spätestens dann, wenn Zinsen und Ölpreise wieder steigen werden und der € gleichzeitig weiter abwertet. Dann wird das ganze System kurzfristig kollabieren.

  • .. derezit erstatten die Länder den Kommunen folgende direkte Kosten,
    lt. FAZnet 20.08.2015 "Die Pauschale je Flüchtling an die Landkreise beträgt in Baden-Württemberg derzeit 13.260 Euro. In Berlin liegt die Pauschale bei etwa 12.000 Euro, in Bremen bei 12.500 Euro. Besonders hohe Kosten verursacht die Betreuung und Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. In Bayern bis Aug. 2015 11.000, und es kämen monatlich etwa 1200 weitere hinzu - allein in Bayern. Die unbegleiteten Minderjährigen werden von den Jugendämtern in Obhut genommen, untergebracht und betreut. Dadurch entstehen hohe Kosten. Rund 60.000 Euro im Jahr koste ein Heimplatz für einen minderjährigen Flüchtling, sagt der Präsident des bayerischen Landkreistags, Christian Bernreiter. Andere Behördenschätzungen liegen darunter, bei durchschnittlich 40.000 Euro".
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/asylbewerber-kosten-bis-zu-10-milliarden-euro-13758770.html
    Wenn wir von mind. 800.000 neuen und von 100. - 200.000 noch aus 2014 stammenden Zufluchtsuchenden ausgehen, sieht die Rechnung wie folgt aus: 1.Mio a. 12.ooo = 12 Mrd.€ p.a. ohne minderjährige Unbegleitete. Das sind aber nur die direkten Kosten die hier auftauchen. In den NL wurden die Vollkosten mal ausgewiesen (Rechtsanwälte, Gerichte, Übersetzer, Verwaltungskosten usw,). Die betragen je Flüchtling 30.000 bis 40.000 € p.a. D.h. 1 Mio mal 30.000€ nein! Oder doch? Und jedes Jahr kommt noch eine neuen Mio. Zufluchsuchende dazu - unabhängig von einem Einwanderungssgeetz oder nicht.

  • Wolfgang, wenn Sie von „Sozialstaat“ sprechen, dann meinen Sie die Wohlfahrtsorganisationen wie Caritas, Diakonie usw.
    Diese gemeinnützigen „eingetragenen Vereine (e. V.)“ sind die größten privatrechtlichen Arbeitgeber in Deutschland. Die Caritas allein beschäftigt ca. 590.000 hauptamtliche Mitarbeiter, wovon 407.000 Vollzeitstellen sind, bei der Diakonie waren es ca. 109.000, Tendenz weiter steigend. Jetzt stellen Sie sich bitte die Frage, woher das Geld für die Vollzeitmitarbeiter stammt, wär ihre monatlichen Gehälter „erwirtschaftet“? Caritas, Diakonie & Co. sind mittlerweile zu regelrechten Wohlfahtskonzernen angewachsen. Sie erfinden sich selbst immer wieder neue lukrative Aufgaben, um diesen sich selbst versorgenden Sozialapparat immer weiter aufzublähen. Man könnte es mit der Politik vergleichen, man hat sich ein eigenes Versorgungswerk aufgebaut, indem man an der Bedürftigkeit und Armut breiter Bevölkerungsschichten prächtig mitverdient. Verpackt mit dem Siegel der „christlichen Nächstenliebe“. Die Wohlfahrtsorganisationen haben überhaupt kein Interesse daran, dass sich an dieser prekären Situation etwas verändert. Für die Wohlfahrt sind die Kriegsflüchtlinge ein Geschenk des Himmels, um wieder weitere „Hilfs“Gelder zu generieren.
    Selbstlos ist was anderes, aber bestimmt nicht Caritas & Co..

  • @ Ignaz Wrobel
    Keine Sorge, lieber Ignaz. Laut unserer Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) verursachen die Flüchtlinge 1,8 bis 3,3 Milliarden € Mehrkosten. Sozusagen ein Konjunkturprogramm für Caritas und Co., da ein beträchtlicher Teil des Geldes zu den Wohlfahrtsorgaisationen zurückfließt, die aus der Armut und Bedürftigkeit ein lukratives Geschäftsmodell entwickelt haben. Und wenn die berechneten Finanzmittel dann doch nicht ausreichen sollten, sind Mitforisten wie Linus Freiherr von Stettin sicher bereit, aus ihrem Privatvermögen abzugeben, man hilft ja gerne wo man kann.
    Sollten finanzierungstechnisch endgültig alle Stricke reissen, da weiterhin Banken und Euro gerettet werden müssen, dann kann sich die Bundesregierung zur Finanzierung an dieser Liste abarbeiten:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_500_reichsten_Deutschen

  • Eine funktionierende Gesellschaft benötigt eine gesunde Mischung von Empathie und Egoismus. Bei der deutschen Politik scheint diese Verteilung auch ausgeglichen. Empathie gilt dann, wenn der Steuerzahler zahlt. Logischerweise bekommen wir in sozialen Fragen immer wieder die Not der Menschen am schlimmsten Beispiel präsentiert, aber selbst, wenn offensichtliche Straftaten (Sozial- oder Asylbetrug) vorliegen, wird kaum darüber berichtet. Dafür kann weder der Sozialhilfeempfänger noch der Flüchtling, aber es ist längst an der Zeit, die wahren Geschäftsinteressen im Hintergrund aufzudecken. Angeblich will man ja den Flüchtlingen helfen und die Steuerzahler schonen, weil der Arbeitsmarkt alle braucht. Der Umsatz des Geschäftsmodells der Sozialindustrie hängt aber von der Zahl der Leistungsempfänger ab. Es ist daher eine absurde Vorstellung, dass die Betreiber dieser Geschäfte auch nur das geringste Interesse an einer Integration der Betroffenen haben könnten. Es wäre daher interessant zu erfahren, ob und welche Verflechtungen es dabei mit der Duldung von Unberechtigten im deutschen Sozialsystem gibt. Flüchtlinge und Bürger haben ein Anrecht darauf, dass diese geschäftlichen Hintergründe vom Herkunftsland bis zum Aufenthalt hier deutlich werden, weil sie ihr Leben oder ihre Steuern stark beeinflussen. Die offensichtlich umsatzsteigernden pseudomenschlichen Rundfunk- und Fernsehsendungen erscheinen einfach verlogen, weil sie nie klarstellen, wie die Geldgier der Profiteure im Hintergrund das Leben von Menschen beeinflusst. Eine falsche Wortwahl (Neger) ist dafür ihr Thema und nicht etwa der Einfluss von Einwanderungsgesetzen auf die Umsätze der Sozialindustrie und wer deren Parteispenden bekommt.

  • Na, da passt es doch, dass unsere Wirtschaft dank Euro richtig brummt, und wir arbeitswillige billige Lohnsklaven suchen die sich für ein Appel und ein Ei den Buckel krumm machen. Für diese glücklichen Menschen ist das aber so, wie die Flucht von de Bruyne von Arm-Burg nach Reich-City.

    Und sie sorgen mit ihren Beiträgen außerdem dafür, dass die Deutschen die sich nicht selbst bis zum Tode aus Aktien-Dividenden, Zinsen, Mieteinnahmen und sonst. Investments finanzieren, durch Sozialtransfers auch weiterhin am Leben gehalten werden können.

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