Einwanderungspolitik Bayern poltert gegen „massiven Asylmissbrauch“

Serben, die Antrag auf Asyl stellen, wollten vor allem Stütze kassieren und schadeten so politischen Flüchtlingen: Bayerns Innenminister Herrmann wendet sich gegen „aussichtslose Asylanträge“ und fordert strenge Regeln.
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Immer mehr Menschen aus Nicht-EU-Staaten in Osteuropa ersuchen in Deutschland Asyl – doch sie seien nicht gefährdet und sollten deshalb gar nicht erst in Versuchung kommen, sagen Bayerische Politiker. Quelle: dpa

Immer mehr Menschen aus Nicht-EU-Staaten in Osteuropa ersuchen in Deutschland Asyl – doch sie seien nicht gefährdet und sollten deshalb gar nicht erst in Versuchung kommen, sagen Bayerische Politiker.

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MünchenBayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert vom Bund ein schnelles Einschreiten gegen den starken Anstieg der Asylbewerberzahlen aus dem ehemaligen Jugoslawien und Albanien. Der „massive Asylmissbrauch“ müsse eingedämmt werden, sagte Herrmann: „Ich kann nicht akzeptieren, dass diese Staaten die Liste der Herkunftsländer anführen, obwohl die Anerkennungsquote nahe Null liegt“, sagte Herrmann der Nachrichtenagentur dpa.

Dabei handelt es sich hauptsächlich um Asylbewerber aus Serbien, die nach Herrmanns Angaben im vergangenen Jahr mit 18.001 Asylanträgen an der Spitze der Herkunftsländer lagen – 11.459 Erstanträge und 6.542 Folgeanträge. Mazedonier lagen an vierter Stelle. Bürger aus Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina, Albanien und Montenegro müssen seit einigen Jahren für Reisen in die EU kein Visum mehr beantragen. EU-weit hätten Angehörige dieser fünf Staaten 2012 rund 47.000 Asylanträge gestellt – eine Quote von 13 Prozent.

„Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die asylzugangsstärksten Westbalkanstaaten im Asylverfahrensgesetz als sichere Herkunftsstaaten einzustufen“, sagte Herrmann weiter. „Damit können wir aussichtslose Asylanträge zügiger bearbeiten und den Aufenthalt in Deutschland schneller beenden.“

Der CSU-Politiker argumentierte, dass der Zuzug aus Südosteuropa auch zu Lasten legitimer Flüchtlinge gehe: „Durch die aussichtslosen Asylanträge verlängert sich auch die Bearbeitungsdauer für Menschen aus Ländern erheblich, in denen tatsächlich mit politischer Verfolgung zu rechnen ist.“

Herrmann schlug vor, Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten in den ersten drei Monaten nach der Einreise das Taschengeld zu streichen: Anträge würden vor allem wegen des Taschengeldes gestellt, das aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2012 erhöht worden sei. „Für Familien sind da schnell stattliche Summen beisammen, die die Verdienstmöglichkeiten in den Herkunftsländern deutlich übersteigen.“

  • dpa
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10 Kommentare zu "Einwanderungspolitik: Bayern poltert gegen „massiven Asylmissbrauch“"

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  • es ist eine riesen sauerrei, wie lange es dauert biss menschen aus den Balkan. z.b. Serbien etc., auch bei kriminellen tut man sich schwer . in keinen Land der Welt gibt es sowas. unsere stimmen gehen an die afd.

  • und vor allem mit diesen Hintergrund:
    gezielte Diskriminierung der Westdeutschen*
    Die Bundesanstalt für Arbeit erstellt eine Statistik, einen Arier-Nachweis in dem die Betroffenen (Deutsche bis in die dritte Generation zurück) aufgenommen, gelistet werden,
    mit der Begründung,
    dass allen Immigranten bis in die dritte Generation eine besondere Förderung zu Teil werden soll!
    (oder eben alle *Westdeutschen* diskrimiminiert)
    hier:
    statistik.arbeitsagentur.de/nn_11774/SiteGlobals/Forms/Such/serviceSuche_Form.html?allOfTheseWords=migrationshintergrund+&OK=OK&pageLocale=de&view=processForm

    der text als pdf.
    http://tinyurl.com/bmj9244


    dazu:
    http://de.pluspedia.org/wiki/Amadeu_Antonio_Stift...

    >>"Aus diesem Grund gibt es im Osten des Landes noch immer weniger als 1% sichtbare Minoritäten und somit kann man sagen, dass dieser Teil des Landes weiß geblieben ist. Nicht nur “ausländerfrei”, sondern weiß. Bis heute ist es anstrengend, schwierig, mühsam bis unmöglich die lokalen Autoritäten davon zu überzeugen, dass dieser Zustand ein Problem ist, gegen das sie aktiv werden sollten.“<<

    und:
    > bdb - „Bundeszentrale für politische Bildung“ <

    http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61625/auslaendische-bevoelkerung-nach-laendern

    *bewusste, gezielte Diskriminierung der Bundesdeutschen*

    „Bündnis90 / Die GRÜNEN & Die LINKE“ + Komplitzen

    die *Geheimloge* G E N D E R die bei den Kleinsten/Jüngsten, Deutschen, nicht nur die Geschlechterrolle und Sexualität sonder als eine Ganzheitliche Umformung, Zerstörung der Wertenormen, Zusammenhalte und Gemeinschaft zum Inhalt hat.

    (Terroristen? - nein, das sind Menschheitsvernichter!)

  • ja-ja, die Zensur!

    (Artikel 5 Grundgesetz "... eine Zensur findet nicht statt!)
    ... das verheimlichen, weglassen, falsch Interpretieren, überzeichnen, falsch darstellen - ist ZENSUR!

    > bdb - „Bundeszentrale für politische Bildung“ <
    hier:
    >>http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61625/auslaendische-bevoelkerung-nach-laendern<<

    und hier:
    >>http://www.mmnews.de/index.php/etc/17014-auslaender-ard<<


    und im Ganzen:
    ...

  • Am besten kann man Asyl bekommen in Deutschland:

    - man wirft seinen Pass aus dem Heimatland einfach weg und beantragt "Asyl für Staatenlose", wenn man gefragt wird, wo man herkommt schweigt man einfach

    oder

    - man sagt, man wird "sexuell verfolgt im Heimatland"

    schon ist die Stütze garantiert, vorher bei "Pro-Asyl" anrufen und um Unterstützung bitten.

    Oder man sagt einfach, zu hause im Heimatland reicht das Geld nicht zum Sattwerden. "Pro-Asyl" vorher kontaktieren !

  • Mit dem Beriff Asyl wird seit vielen Jahren Mißbrauch getrieben.
    Asyl gewähren (aus dem Griechischen) heißt Schutz gewähren.
    In der Rgel ist ein Asylant im wahren Wortlaut ein polit. Flüchtling.
    Und genau das sind sie alle nicht, die hierher kommen
    Die Anerkennungs-Qute ist ja auch mehr als gering.
    Nein, der wahre Grund sind Deutschlands Sozialsysteme
    Und wenn wir das nicht irgendwann und zwar bald beenden, wird es Randale geben.
    Denn irgendwann wird auch der dümmste deutsche Michl wach

  • Otto Cunz
    das heißt nicht "poltern" sondern Du bis dann rechtspopulistisch.
    Wer was gegen den linken mainstream sagt, it eben ein Rechter.
    War gestern bei Ane Will wieder bestens zu bobahten und zu hören

  • Ja, es ist so, aber es darf der politischen Korrektheit wegen nicht sein.

    Das ist die Dominanz des Normativen über das Faktische.

  • Tscha, völlig zu recht "gepoltert". Es ist ja nun mal so.

  • Tja, alles seit längerer Zeit bekannt. Unsere Entscheidungsträger wissen nicht, was sie machen sollen und daher wird das Thema erst mal ausgesessen und der Karren schleifen gelassen.
    Ist halt ein Thema, bei dem bei jeglicher Änderung nur Fehler gemacht werden können.
    Zusätzlich haben wir weiterhin einen Auftragsboom mit absoluter Hochbeschäftigung für Justiz, Sozialbehörden und sonstige Mitbetroffene.
    Die rote Karte schon bei Einreiseversuch wäre effektiver.

  • Da haben die Bayern Recht - aber so etwas sollte bundesweit, besser EU-weit durchgesetzt werden.
    Bei dauerhaftem Mißbrauch des Asylrechts sollte die Visumpflicht für Bürger dieser Länder wieder eingeführt werden.

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