Einwanderungspolitik Regierung will unerwünschte Zuwanderer abhalten

Immer wieder ein Aufregerthema: Osteuropäische Einwanderer, die vermeintlich wegen der Sozialleistungen nach Deutschland kommen. Innenminister Friedrich will durchgreifen – von der EU-Kommission erhält er bedingt Unterstützung
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Fühlt sich durch ausländische Kollegen und die EU bestärkt: Hans-Peter Friedrich will konsequenter gegen Einwanderer vorgehen, die nach seiner Ansicht Sozialleistungen ausnutzen. Quelle: dpa

Fühlt sich durch ausländische Kollegen und die EU bestärkt: Hans-Peter Friedrich will konsequenter gegen Einwanderer vorgehen, die nach seiner Ansicht Sozialleistungen ausnutzen.

(Foto: dpa)

LuxemburgDie Bundesregierung will illegale Armutseinwanderer aus Rumänien und Bulgarien künftig verstärkt ausweisen und Einreiseverbote verhängen. Das kündigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Freitag bei einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg an. Wer hier illegal tätig sei, egal wie, soll bitte wieder dahin zurück, wo er herkommt, sagte Friedrich. Die Polizei könne dies kontrollieren. „Wenn die dann irgendwo aufgegriffen werden, dann kann man sie ohne großes Federlesen wieder rausschmeißen.“ Damit solle der Missbrauch der Sozialsysteme verhindert werden.
Der CSU-Politiker sagte, zudem wolle er die Möglichkeit schaffen, Einreisesperren zu verhängen, „damit sie am nächsten Tag nicht wiederkommen können“. Die EU-Kommission habe Deutschland mitgeteilt, dass solche Sanktionen beim Missbrauch von Sozialleistungen nach europäischem Recht erlaubt seien. „Das müssen wir entsprechend auch machen“, sagte der Innenminister.
Die Zahl der Armutseinwanderer aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland ist in jüngster Zeit stark gestiegen, die meisten davon sind Roma. Viele Kommunen klagen über den Zuzug und damit verbundene Kosten. Der Deutsche Städtetag hatte jüngst vor einer Gefährdung des sozialen Friedens in den Städten gewarnt. Der Vorwurf lautet, dass diese EU-Bürger die Freizügigkeit der Union ausnutzen, um in einem anderen Mitgliedsland Sozialleistungen zu beantragen.
Genaue Zahlen hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben nicht. Die EU-Kommission verlangt konkrete Belege für Schwierigkeiten. „Wir haben noch keinerlei Zahlen oder Beispiele dazu erhalten, die aber notwendig wären, um zu zeigen, was genau das Problem ist“, kritisierte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Sie mahnte jedoch: „Die Freizügigkeit der EU-Bürger steht nicht zur Debatte.“



Nachdem Friedrich sich mit seinen Kollegen aus Österreich, den Niederlanden und Großbritannien in der Frage schriftlich an die Kommission gewandt hatte –Dänemark hat sich laut Friedrich inzwischen angeschlossen –wies die Brüsseler Institution darauf hin, dass das EU-Recht sehr wohl auch die Möglichkeit zulasse, Betrüger gänzlich aus einem EU-Land „auszuschließen“. Nur müsse dies aufgrund individueller Entscheidungen geschehen und dürfe nicht pauschal ganze Personengruppen treffen.

Er wolle nun die „nationalen Spielräume ausschöpfen“, hatte Friedrich daraufhin gesagt. „Das ist für uns jetzt möglich, dadurch dass die Kommission uns klar gesagt hat, selbstverständlich könnt ihr diejenigen sanktionieren, die in betrügerischer Absicht einreisen“, rechtfertigte er seine strikten Aussagen.

Die EU-Richtlinie aus dem Jahr 2004 erlaubt einem Staat, die Freizügigkeit und das Aufenthaltsrecht anderer EU-Bürger „aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit“ zu beschränken, so besagt es Artikel 27. Die Details bleiben allerdings unklar, auch wenn Friedrich den Hinweis der EU nun zu seinen Gunsten interpretiert und es als Möglichkeit sieht, kriminelle Personen aus Deutschland fernzuhalten. Auch für seine Überzeugung, es dürfe Neuankömmlingen auch nicht mehr gestattet werden, Sozialleistungen eines Landes zu beziehen, in dem sie zuvor nicht gearbeitet und Steuern gezahlt haben, hat Friedrich keine ausdrückliche Unterstützung aus Brüssel.

EU-Diplomaten zufolge kommen vermehrt Bulgaren und Rumänen oft mit Hilfe von organisierten Banden nach Deutschland und besorgen sich als Selbstständige einen Gewerbeschein. Nach einigen Monaten beantragen sie demnach dann Sozialleistungen mit dem Argument, das Geschäft laufe nicht.

  • afp
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15 Kommentare zu "Einwanderungspolitik: Regierung will unerwünschte Zuwanderer abhalten"

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  • Ob Türken, Bulgaren, Spanier oder andere Nationalitäten, wir müssen miteinander gut auskommen. Aber es gibt Menschen, die unseren Sozialstaat ausnutzen und die Menschen die arbeiten, um Ihr Erspartes bringen, indem Sie klauen und betrügen. Das muß unterbunden werden. Ich setzte mich mit der "Zuwanderung" mitlerweile sehr auseinander und muß zusehen, wie Existenzen untergehen, was mitlerweile jedem von uns passieren kann. Menschen, egal welcher Nationalität, sollte geholfen werden, Ihre Existenz in diesem Land zu erhalten. Menschen, die das System nur zu Ihren Gunsten ausnutzen und vieles zerstören, sollten nicht hier bleiben dürfen.

  • Sie sollten eine Partei gründen, da Sie die Wahrheit sagen. Weiter so. Die Politiker denken nicht an uns, sondern nur an Ihre Publik und Ihre Gehälter. Wieviele Existenzen hier zerstört werden, interessiert die Wenigsten!!

  • Ich finde es sehr gut, wenn Leute der Regierung Vorschläge unterbreiten, wie man es besser machen kann. Ich hoffe es hilft, da wir, die hier lebende Bevölkerung, leider nicht offiziell mitreden dürfen.Weiter so, nicht aufgeben.Die denkenden Köpfe sitzen größtenteils unter uns, da wir die Problematiken hautnah miterleben, nicht die Politiker, da diese schön abgeschirmt wohnen.

  • Es geht nicht um den Einzelfall. Schauen Sie sich in Gelsenkirchen die Bismarckstrasse, Leithestrasse, Ückendorferstrasse und Bochumerstrasse an. Vielleicht verstehen Sie dann, warum hier viele Leute resignieren. Es geht um Existenzen, die vernichtet werden.Sprechen Sie mit den Menschen. Vielleicht verstehen Sie dann.

  • Ich möchte Handelsblatt einfach mal danken, dass es sich traut den Sachverhalt mit den Sozialleistungskassieren richtig darzustellen.
    Die meisten Sozialhilfabzocker sind und bleiben die ROMAS!!! Eine Plage, die keinen weiterbringt. Andere Medien gegenueber berichten über Sozialhilfeabzocker aus Bulgarien und Rumänien. Das finde ich nicht so korrekt!!! Ich lebe als gebürtiger Bulgare seit 7 Jahre in Deutschland, bilde mich kontinuierlich aus, bezahle meine Rechnungen und Steuer immer pünktlich! War auch 8 Monate im Kriesen Jahr 2010 leider arbeitslos und habe Hilfe vom Staat bekommen klar. Dafür bin ich tiefst dankbar. Meinen Einbürgerunsantrag jetzt läuft. Ich möchte aber nicht von Medien als Bulgare demonisiert werden. Die Medien müssen stets bei der Sache bleiben und Sachverhalte richtig und gründlich darstellen...

  • Die Rumänen und Bulgaren haben von der EU 5 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Armut im Land bekommen. Fakt ist doch, daß Rumänien und auch Bulgarien die Sinti und Rama auch nicht haben wollen und daher nach Deutschland kommen.

  • Mit Claudia Roth die als" Asylantensammlerin "in Südeuropa
    auf Staatskosten ihren Dienst versah, will man nun die Zuwanderer begrenzen. Solange es aber Leute gibt wie Fischer
    (Grösster Schleuser von Nutten und Zuhältern aus der Ukraine)
    und Roth und die Grünen die durch ihre jahrelange Macht das erreicht haben, was die Rote Armeefraktion immer wollte. Diesen Staat auszubrennen. Das dauert lange und ein Ziel ist es die 16 Millionen Migranten auf 30 und höher aufzustocken, bis Deutschland aufhört zu existieren.
    Dann ziehen sie sich in ihre Ferienhäuser in die Türkei als Rentner zurück. Mit den höchsten Orden der Türkei ausgezeichnet. Verräter werden ja erst in dreissig Jahren und Später geoutet.

  • Es gab nun schon einige TV-Reportagen zum Thema, die letzte vor einigen Tagen im ZDF.
    Die Reporter besuchten ein Dorf in Rumänien, wo schon ein Drittel aller Familien nach Deutschland umgezogen sind.
    Es sind christlich fundamentalistische Roma-Familien (Pfingstgemeinde) und der Pastor sprach davon, daß "Gott" ihnen diese Lösung ihrer Armutsprobleme gegeben habe. Sie beten für Angela Merkel, daß es noch lange so weitergehen möge.

    Die Familien haben zwischen 8 und 10 Kinder, in Rumänien haben die Väter meist keine Arbeit und das Kindergeld beträgt 11 Euro (oder 11,50 Euro) pro Kind. In Deutschland bekommen sie sofort 184 Euro Kindergeld pro Kind.

    Die Roma im Dorf haben nicht um den heissen Brei herumgeredet, wie es Migrationsbefürworter hier tun. Sie sagten, daß das Kindergeld die einzige Motivation für die Migration ist.
    Ältere Frauen sagten, daß sie auch längst nach Deutschland ausgewandert wären, doch sie haben keine kleinen Kinder mehr.

    Wenn die Migration über Schlepperbanden läuft, wird es kriminell.
    Die Busfahrt kostet schon ein Vermögen für die armen Leute.
    In Deutschland beuten dann skrupellose Serben und sonstige Migranten - teilweise auch skrupellose deutsche Vermieter - diese Neuankömmlinge aus.
    Hunderte von Euros "Miete" für eine dreckige Matratze in einem versifften Zimmer eines fast zerfallenen Mietshauses und dann der Hammer: für das Ausfüllen des Kindergeldantrages und der Begleitung zur Kindergeldstelle werden 1000 bis 1500 Euro fällig. Pro Kind, versteht sich.

    Die neuen Migranten können kein Wort Deutsch, sie wissen nicht, daß ein Kindergeldantrag kostenlos ist.

    Diese ganze Kriminalität und die Armutsmigration könnte leicht beendet werden.
    Keine Sozialhilfe, bevor nicht 2 Jahre (oder mehr) sozialversicherungspflichtig gearbeitet wurde, ebenso kein Kindergeld.
    Keine Aufenthaltserlaubnis ohne Arbeitsvertrag und Mietvertrag.

    So machen es klassische Einwanderungsländer wie Kanada, Australien und die USA.

  • (...) Ein Vorschlag für alle Politiker - Wer ohne Hinterlegung von 10000 € rein will darf es nicht! braucht er Stütze oder wird er kriminell wird das Geld einbehalten.


    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Rot-Grün würde alle reinlassen, damit sie Deutschland unterwandern. Viele Zitate dieser Vögel belegen das eindeutig: zB. Trittin, Fischer, Roth, Özdemir. Gott bewahre uns vor Rot-Grün, dem Untergang unseres Landes.

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